Meloni gegen die Judikative

Bei dem Referendum, das am Sonntag und Montag in Italien abgehalten wird, geht es um eine Verfassungsänderung, die kein geringeres Ziel hat, als die Justiz als unabhängige Kraft auszuschalten und sie der Regierung zu unterstellen. Mit der Reform soll der bisher einheitliche Karrierepfad von Staatsanwälten und Richtern getrennt werden, und die Mitglieder des Obersten Rates für das Gerichtswesen sollen in Zukunft per Losverfahren statt per Wahl bestimmt werden, wobei ein Drittel der Sitze für Kandidaten, die das Parlament bestimmt, reserviert sein soll.

Kritiker, zum Beispiel aus den Reihen der Fünf-Sterne-Bewegung (M5 S), argumentieren, dass sich mit der Trennung der Karrierepfade die Rolle der Staatsanwaltschaft hin zu der eines »Superpolizisten« und weg von der (dem Anspruch nach) ausgewogen-neutralen Position des Richters verschieben würde. Zudem würden die Autonomie und Selbstkontrolle der Judikative mittels der Kandidatenauswahl durch das Parlament untergraben werden.

Bei der Abstimmung geht es jedoch vielmehr um die politischen Blöcke, die die jeweiligen Lager unterstützen. Während das faschistische Regierungslager unter Giorgia Meloni die Reform unbedingt über die Bühne bringen will, hat sich auf der Gegenseite ein breites Bündnis gebildet: Das »Nein-Komitee« umfasst unter anderem die Gewerkschaften CGIL und USB, den sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) sowie die »M5 S« nebst 117 Verfassungsjuristen. Letztere bildeten zudem einen wissenschaftlichen Ausschuss gegen das Reformvorhaben, dem mit Ugo De Siervo, Gaetano Silvestri und Gustavo Zagrebelsky auch drei ehemalige Präsidenten des Verfassungsgerichts beigetreten sind.

Melonis Zwist mit der Judikative reicht weit. Erst im Februar, um nur ein Beispiel zu nennen, entschied das Gericht im sizilianischen Palermo, dass Italien der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch eine Entschädigung von 76.000 Euro zahlen muss. Ein Schiff der Gruppe war 2019 nebst Besatzung über Monate auf der Insel Lampedusa festgesetzt worden, nachdem es dort trotz Verbots mit einer Gruppe geretteter schiffbrüchiger Geflüchteter angelegt hatte. Meloni warf den Richtern daraufhin vor, der »Bekämpfung illegaler Massenmigration« entgegenzuwirken. Das Urteil reihe sich in eine lange Liste »objektiv betrachtet absurder Entscheidungen« ein, zeterte die Ministerpräsidentin weiterhin.

Das Referendum wurde notwendig, weil die Meloni-Regierung im Parlament eine einfache, jedoch nicht die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht hatte. Insofern gilt das Referendum als Kraftprobe für die im kommenden Jahr anstehenden Ministerpräsidentenwahlen. Für den Fall eines Scheiterns erwarten Beobachter eine entscheidende Schwächung der amtierenden Regierung, so dass weitere größere Reformen im kommenden Jahr wohl ausbleiben würden. Umgekehrt würde ein »Ja« für deutlichen Rückenwind sorgen.

So zum Beispiel für ein neues Wahlgesetz, das schon in den Startlöchern steht: Dieses soll der Partei oder Koalition, die mehr als 40 Prozent der Stimmen holt, automatisch die Mehrheit der Sitze im Parlament zusprechen. Bisher werden nur zwei Drittel der Sitze nach einem solchen Proportionalitätssystem vergeben. Die Direktwahl der übrigen Plätze würde unter dem neuen System wegbrechen.

Bisher liefern sich die Befürworter und Gegner der Justizreform ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Ende Februar lag das »Ja«-Lager in den Umfragen noch leicht vorn, hatte zuletzt jedoch die Mehrheit verloren. »Wir haben monatelang um den Sieg gekämpft, von einer verzweifelten Ausgangslage zu einem Unentschieden«, sagte CGIL-Generalsekretär Maurizio Landini bei einer Kundgebung auf der Piazza del Popolo in Rom am Mittwoch. Giovanni Bachelet, ein Physikprofessor, der als Mitbegründer der gegen die damalige Regierung Silvio Berlusconis gerichteten Protestbewegung »Libertà e Giustizia« (Freiheit und Recht) bekannt wurde und nun dem »Nein«-Komitee vorsteht, appellierte an seine Mitstreiter, alles daran zu setzen, »mindestens auf 51 zu 49 zu kommen«.