Meloni gegen die Judikative

Bei dem Referendum, das am Sonntag und Montag in Italien abgehalten wird, geht es um eine Verfassungsänderung, die kein geringeres Ziel hat, als die Justiz als unabhängige Kraft auszuschalten und sie der Regierung zu unterstellen. Mit der Reform soll der bisher einheitliche Karrierepfad von Staatsanwälten und Richtern getrennt werden, und die Mitglieder des Obersten Rates für das Gerichtswesen sollen in Zukunft per Losverfahren statt per Wahl bestimmt werden, wobei ...