Meloni scheitert

Eindeutiger als erwartet, hat eine Mehrheit der italienischen Wähler die von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geplante Justizreform abgelehnt. Nach der vorläufigen Stimmauszählung musste die faschistische Politikerin bei dem dafür angesetzten Referendum am Sonntag und Montag eine schwere Niederlage einstecken. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur ANSA stimmten etwa 54 Prozent mit Nein, die Befürworter von Melonis Antrag blieben noch unter 45 Prozent. Aufgerufen waren 46 Millionen Wähler, von denen 58,54 Prozent ihr Votum abgaben, womit die Beteiligung höher als gewöhnlich lag. Der Ausgang wurde nach Ansicht des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) vor allem von jungen Wählern entschieden, in der Altersgruppe der unter 30jährigen waren mehr als 60 Prozent gegen die Vorlage. Viele Beobachter hatten mit einem knappen Ausgang, aber nicht mit einer derartigen Niederlage gerechnet. Zumal Meloni seit drei Jahren regiert und ihre Partei Fratelli d’Italia (FdI) in allen Umfragen mit bis zu 30 Prozent weit vor der Konkurrenz liegt.

Das Referendum hatte Meloni anberaumen müssen, weil sie in beiden Kammern des Parlaments zwar über eine einfache Mehrheit verfügt, aber nicht über die für Verfassungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit. Der Urnengang galt als Stimmungstest für die Parlamentswahl im Herbst 2027, das Ergebnis kratzt an der Gewissheit eines weiteren Siegs für Meloni. Der Fraktionsvorsitzende der FdI beeilte sich zu erklären, dass der Ausgang des Referendums »das Schicksal der Regierung in keiner Weise beeinflussen wird«. Meloni gestand ihre Niederlage noch am Nachmittag ein: »Die Italiener haben entschieden. Und wir werden diese Entscheidung respektieren.« Forderungen der Opposition nach einem Rücktritt wies sie zurück und erklärte, sie werde ihre »Arbeit zum Wohl der Nation« fortsetzen.

Um ein »Ja« zu erreichen, waren alle Hebel in Bewegung gesetzt worden. Kurz vor der Abstimmung detonierte dann in einer verlassenen Liegenschaft bei Rom auch noch eine Bombe, die zwei anarchistische Aktivisten tötete. Melonis Vizepremier, Außenminister Antonio Tajani von der Forza Italia (FI), brachte die Explosion sofort mit dem Referendum in Verbindung und rief unter Hinweis auf angeblich bevorstehende »gewalttätige Demonstrationen in vielen unserer Städte« zu »höchster Alarmbereitschaft« auf. Dennoch ist es in seltener Einmütigkeit gelungen, gegen die Justizreform mobilzumachen. Dafür hatten die Gewerkschaften CGIL und Unione Sindacale di Base (USB), der PD, die Fünf-Sterne-Bewegung, der Kulturverein ARCI und weitere Linke ein »Nein«-Komitee gegründet, dem 117 Verfassungsrechtler beitraten, darunter drei ehemalige Präsidenten des Verfassungsgerichts sowie ein ehemaliger Vizepräsident. Zu Jahresbeginn sammelt Italiens Opposition also erfolgreich neue Kräfte.