04.11.2025 / Ausland / Seite 6

»Justizreform« auf dem Weg

Italien: Verbände warnen vor Aufhebung der Gewaltenteilung. Referendum im Frühjahr angekündigt

Gerhard Feldbauer

Die von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verfolgten Pläne zum Umbau der Justiz sind von beiden Kammern des Parlaments – Senat und Abgeordnetenhaus – angenommen worden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur ANSA am Freitag. Die Pläne der Ultrarechtsregierung sehen vor, per Gesetz die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten in Zukunft strikt zu trennen. Juristen sollen entweder Recht sprechen oder nur Anklage erheben. Bisher ist ein W...

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