Regierungskrise in Bukarest

Keine zehn Monate nach ihrer Bildung steckt die vom liberalen Premier Rumäniens, Ilie Bolojan, geführte Koalition in einer tiefen Krise. Am Montag stimmte die Sozialdemokratische Partei (PSD) – stärkste Kraft im Parlament in Bukarest und wichtigster Koalitionspartner – mit überwältigender Mehrheit (97,7 Prozent ihrer Mitglieder) dafür, dem Premierminister die politische Unterstützung zu entziehen.

Die Koalition war im Juni 2025 unter außergewöhnlichen Umständen entstanden. Die Präsidentschaftswahlen vom November 2024 waren vom Verfassungsgericht wegen mutmaßlicher russischer Einmischung zugunsten des nationalistischen Kandidaten Călin Georgescu annulliert worden – hinter der Recherchen zufolge eine False-Flag-Operation der Nationalliberalen Partei (PNL) steckte. In einem Klima offensichtlicher politischer Bevormundung hatten PSD und PNL gemeinsam mit der Union Rettet Rumänien (USR) und dem Demokratischen Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) ihre Rivalitäten beiseitegelegt, um eine Koalition als Schutzwall gegen die extreme Rechte zu bilden. Darüber hinaus sollte das Mandat Brüssel mit verschiedenen Maßnahmen beruhigen: die Freigabe von elf Milliarden Euro an EU-Wiederaufbaumitteln, die Verteidigung des Investitionsratings des Landes und die Eindämmung eines Haushaltsdefizits, das 2024 mit 9,3 Prozent des BIP das größte in der gesamten Europäischen Union war.

Um diese Ziele zu erreichen, schlug Bolojan – bekannt für seine Unnachgiebigkeit gegenüber Verschwendung – entschlossen den Kürzungsweg ein. Das im Sommer 2025 verabschiedete Maßnahmenpaket erhöhte die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent, weitete die Krankenversicherungsbeiträge auf Rentner mit Einkommen über 590 Euro monatlich aus und fror Gehälter und Renten im öffentlichen Sektor bis 2026 ein. Ein Dekret vom Februar ordnete zudem den Abbau von rund zehn Prozent der Stellen in der öffentlichen Verwaltung an. Maßnahmen, die Brüssel zufriedenstellten, die Last der Krise jedoch auf die schwächsten Bevölkerungsschichten abwälzten.

In diesem Kontext ist die Revolte der PSD zu verstehen. Der sozialdemokratische Parteichef Sorin Grindeanu eröffnete die interne Sitzung mit harten Worten: Die Partei, so erklärte er, könne »nicht länger als Geisel gehalten werden, während unsere soziale Basis zerstört wird«. Der Bezug war unmissverständlich: Die von der Rentenblockade und den neuen Steuerlasten am stärksten betroffenen Wähler sind genau jene, die seit Jahrzehnten PSD wählen – ältere, einkommensschwache, sozial konservative Rumänen. Im Amt zu bleiben, schloss Grindeanu, »ist eine politisch tödliche Falle für die Sozialdemokratische Partei«.

Seine Worte klingen wie ein spätes Schuldeingeständnis – und das sind sie auch. Die PSD hat jene Maßnahmen mitunterzeichnet und zehn Monate lang regiert, ohne offen zu protestieren. Die Revolte kommt erst, als Umfragen einen Einbruch der Zustimmungswerte zeigen: Laut einer Sociopol-Erhebung vom 11. April liegt die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), die nationalistische Partei von George Simion, bei 36 Prozent, während PSD und USR beide bei 18 Prozent und die Liberalen bei 16 Prozent notieren.

Bolojan hat nicht die Absicht nachzugeben. Nach der Abstimmung der PSD erklärte der Premier, er werde nicht zurücktreten, und bezeichnete die Entscheidung der Sozialdemokraten als »völlig falsch und gegenüber Rumänien vollkommen unverantwortlich«. Die Liberalen der PNL bekräftigten einstimmig ihre Unterstützung. Staatspräsident Nicușor Dan seinerseits berief die Parteiführer der Regierungskoalition für Mittwoch zu Konsultationen ein, schloss jedoch sowohl vorgezogene Neuwahlen – die auch durch die rumänische Verfassung erschwert werden und in 30 Jahren noch nicht einberufen worden sind – als auch eine Regierung unter Einbeziehung der AUR kategorisch aus: »Ich werde keinen Premierminister für eine Koalition ernennen, die sie einschließt«, erklärte Dan unmissverständlich.