Auf Kollisionskurs mit Völkerrecht

Der 12. Februar 2026 markiert einen weiteren Tiefpunkt im Umgang Italiens mit der Flucht über das Mittelmeer. Mit der Verabschiedung eines Dekrets macht die ultrarechte Regierung unter Giorgia Meloni mit einem ihrer zentralen Wahlkampfversprechen ernst: der Blockade gegen Schiffe privater Seenotretter. Sie behauptet dabei, die »nationale Sicherheit« durch eine strengere Kontrolle der Hoheitsgewässer zu »verteidigen«. Zwar muss das Parlament dem Dekret noch zustimmen...