Eine Klassenfrage

Eine offene Fälschung ist die am Montag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt präsentierte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zwar nicht. Wohl aber ein Etikettenschwindel. Denn das Zahlenwerk spiegelt nicht das tatsächliche Ausmaß von Kriminalität, sondern polizeilich registrierte Verdachtsfälle wider. Es benennt nicht überführte und verurteilte Täter, sondern Tatverdächtige.

Dass nichtdeutsche Tatverdächtige bei einigen Deliktgruppen überrepräsentiert sind, wie rechte Krawallblätter stets betonen, sagt weniger etwas über einen vermeintlich stärkeren Hang mancher Gruppen zum Regelverstoß als über das durch solche Medienberichte beeinflusste Anzeigeverhalten aus. So besteht für Menschen, die aufgrund ihrer äußeren Erscheinung als »fremd« wahrgenommen werden, ein deutlich höheres Risiko, angezeigt zu werden, als für vermeintliche »Biodeutsche«. Und Racial Profiling ist zwar verboten, aber weiterhin gängige Praxis bei der Polizei. Deren Maßnahmen konzentrieren sich oft auf sogenannte kriminalitätsbelastete Zonen – etwa öffentliche Plätze in ärmeren, migrantisch geprägten Arbeitervierteln. Vermehrte Kontrollen führen dabei zu mehr registrierten Delikten, was wiederum als »Beweis« für die höhere Kriminalität einer Gruppe dient. Ein Zirkelschluss.

In der PKS dominieren Alltags- und Eigentumsdelikte, während White-Collar-Kriminalität aufgrund wirtschaftlicher Macht vergleichsweise unsichtbar bleibt. Doch es sind Wirtschafts- und Unternehmensdelikte wie Betrug, Untreue, Insiderhandel, Steuerdelikte oder Korruption, die den Bürger Milliarden kosten können – Stichwort Cum-Ex. Ein Ladendiebstahl ist schnell angezeigt, daneben taucht ein Millionenbetrug – wenn überhaupt – auch nur als ein einzelner Fall in der Statistik auf. Denn diese zählt nicht Schadenssummen oder gesellschaftliche Auswirkungen. Es ist also auch eine Klassenfrage, was Eingang findet.

Die Polizei ist kein neutraler Akteur, sondern letztinstanzlich ein Organ zum Schutz der bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse. Entsprechend erscheint die Kriminalitätsstatistik primär als Zerrspiegel polizeilicher Prioritätensetzung, um weitere Befugnisse für die Hüter der kapitalistischen Ordnung zu legitimieren. Am besten in die Tonne damit!