Keine Friedenspartei

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, hat hingeschmissen. Auch als Obmann im Verteidigungsausschuss sowie als Sprecher des fraktionsinternen Arbeitskreises Verteidigung trat der Oberst a. D. am Montag abend zurück. Damit kam er einem fraktionsinternen Misstrauensantrag zuvor, der dem Berufssoldaten sein soldatisches Auftreten ankreidete und inhaltliche »Alleingänge« rügte.

Zuvor scheiterte Lucassens Vorstoß im Bundestag für eine sofortige Einführung der Wehrpflicht am Einspruch der ostdeutschen AfD-Landechefs unter dem Titel »Keine Wehrpflicht für fremde Kriege«. Einer Annäherung an Russland widersetzt sich der frühere NATO-Referent als Transatlantiker aus Prinzip.

Der Zeitpunkt seines Rücktritts war gut gewählt. Die Landtagswahlen im Westen der Republik, wo viele Rechtswähler traditionell eher russlandfeindlich und NATO-freundlich gestimmt sind, waren gelaufen. Im Herbst wählen dann neben Berlin auch Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ihre Landesparlamente, wo sich die AfD Chancen auf den ersten Platz ausrechnet. Doch Wehrpflicht und Konfrontationskurs mit Russland – der sich für viele zudem bereits negativ im Geldbeutel niedergeschlagen hat – kommen bei der ostdeutschen Wählerschaft nicht gut an. Darauf muss die AfD Rücksicht nehmen.

Zur Friedenspartei, als die sich die Partei für Faschisten vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg zu inszenieren sucht, wird sie damit keineswegs. Die AfD, deren Chefin Alice Weidel als erste deutsche Spitzenpolitikerin fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Aufrüstung forderte, steht für ein waffenstarrendes Deutschland. Sie befürwortet Auslandseinsätze der Bundeswehr, wenn sie im Interesse des deutschen Kapitals sind. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht findet sich in ihrem Grundsatzprogramm. Doch heute setzt die AfD darauf, mit verlogener Friedensrhetorik Wahlen zu gewinnen. So gestärkt an die Schalthebel staatlicher Macht gelangt, will sie dann mitbestimmen, in welche Kriege die zwangsverpflichteten Arbeiter in Uniform entsandt werden. Man täusche sich daher nicht: Ob mit Stahlhelm oder Friedensfahne – die AfD bleibt eine Schrittmacherin des deutschen Militarismus.