Bundesregierung stellt Situation abgehängter Regionen dar und beklagt geballte Armut – zeigt aber keinen Willen zur Veränderung. DGB fordert Investitionen
Wir erleben gerade den vermutlich letzten Versuch der stilreinen Neoliberalen in der AfD-Führung, das instrumentelle Verhältnis zu ihrer nationalistischen Wählerschaft innerparteilich abzusichern.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schließt deutsche Entschädigungszahlungen an Griechenland für im Zweiten Weltkrieg angerichtete Schäden – anders als die Bundesregierung – nicht grundsätzlich aus.
Gewerkschaft und Umweltverbände stellen gemeinsame Eckpunkte für Mobilitätswende vor. Beschäftigungssicherung und Klimaschutz sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Politik und Unternehmen in der Pflicht.
Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen ein großes Problem: Fast 650.000 Geflüchtete, mehr als dreimal so viele wie als »arbeitslos« erfasst sind, benötigen den Angaben zufolge Hartz IV.
54 von 55 Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union bilden gemeinsame Freihandelszone. Erfolgsaussichten für eigene ökonomische Entwicklung durch die Produktionsverhältnisse limitiert.
Na klar, wir alle müssen was tun, um die Umwelt zu schützen, die Existenz des blauen Planeten zu retten. Ob uns das gelingt, indem wir immer mehr Strom verbrauchen? Wohl kaum.
In Medien und Politik ist es stiller geworden um den Mord an Dschamal Chaschukdschi. Die UN-Sonderberichterstatterin will weiter nachhaken. Die Saudis stört das wenig, solange Trump zu ihnen steht.
Westdeutscher Rundfunk am Dienstag: Senden aus der Konserve, »Maulkorberlass« und hartleibig als »Arbeitgeber«. Gewerkschaften werfen Sender »Sparen« zu Lasten der Mitarbeiter vor.
»Alle diese Flüchtlinge sind Opfer eines Krieges, der nur stattfinden kann, weil die internationale Staatengemeinschaft, in vorderster Linie Westeuropa, Waffen in den Nahen Osten exportiert. «