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Aus: Ausgabe vom 11.07.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Ruf aus der Zivilgesellschaft

Schlussstrich abgelehnt

Dortmunder Bündnisse fordern ein Jahr nach NSU-Prozess Aufklärung vom Verfassungsschutz
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Der Inlandsgeheimdienst steht seit Bekanntwerden der NSU-Affäre in der Kritik. (Kundgebung Anfang Juli in Dresden)

Das Bündnis »Dortmund gegen rechts« und das Aktionsbündnis »Kein Schlussstrich« halten den Mord an dem Kioskbesitzer Mehmet Kubasik, der im April 2006 in der Ruhrgebietsstadt erschossen wurde, und mit ihm die gesamte NSU-Mordserie nicht für vollständig aufgeklärt. Ein Jahr nach der Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft und vier Männern wegen Beihilfe beziehungsweise Unterstützung der Terrorgruppe verlangen die Bündnisse Aufklärung von den Verfassungsschutzbehörden. »In den 20 Jahren unter ›Beobachtung‹ entwickelte sich die braune Szene prächtig«, bilanzierte »Dortmund gegen rechts« am Montag die Arbeit des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen und erinnerte an insgesamt fünf Morde, die in der Stadt in diesem Zeitraum von Neonazis begangen wurden – angefangen mit der Tötung von drei Polizisten durch Michael Berger im Jahr 2000. Fünf Jahre später hatte der Neonazi Sven Kalin den Punker Thomas Schulz erstochen – 2006 ermordete der NSU Mehmet Kubasik. »Wie kam eine Terrorgruppe aus Thüringen auf einen Kioskbesitzer im Dortmunder Norden? Der Verfassungsschutz ›beobachtet‹ und schweigt – bis heute«, kommentierte das Bündnis.

»Die Morde an Mehmet Kubasik und dem Kasseler Internetcafé-Besitzer Halit Yosgat fallen durch zeitliche Nähe und viele unbeantwortete Fragen auf und lassen Zusammenhänge vermuten.« Ein Offenlegen der NSU-Akten verlangen »Dortmund gegen rechts« und »Kein Schlussstrich« nicht zuletzt mit Blick auf die immer noch bis 2044 gesperrten Dokumente des hessischen Verfassungsschutzes.

Am heutigen Jahrestag des Urteils im Münchner NSU-Prozess wollen beide genannten Bündnisse in Dortmund ab 16 Uhr an der Katharinentreppe in der Nähe des Hauptbahnhofs ihre Forderungen bekräftigen. (jW)

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