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Aus: Ausgabe vom 11.07.2019, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Die Party geht weiter

Zu jW vom 6.7.: »›Soziale‹ Klimarettung«

Die halbe Welt wird langsam zur brennenden Wüste, und die andere Erdhälfte versinkt in der »Sintflut«. Wir Menschen leiden unter den ex­tremen Abgasen, haben Atemnot und japsen nach Luft, und die Party geht trotzdem weiter!

Rennautos drehen weiter sinnfrei ihre Runden, und der Mensch, der feiert sich, obwohl es eigentlich gar nichts mehr zu feiern gibt.

Riggi Schwarz, Büchenbach

Mäßiges Ergebnis

Zu jW vom 3.7.: »Gegenwind für Regierungslinke«

Es wird wohl auch auf dem Bremer Parteitag so gewesen sein, wie es in der Zwischenzeit in allen führenden Gremien nicht nur der Partei Die Linke üblich ist: Vor allem mit diversen Funktionen ausgestattete Frauen und Männer, die Hoffnung auf weiteren Einfluss und Posten haben, dürften den Koalitionsverhandlungen für »Rot-Grün-Rot« zugestimmt haben. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist mehr als mäßig und wird nicht dazu beitragen, dass Die Linke bei zukünftigen Wahlen Erfolg haben wird. (…)

Dieter Braeg (über die Onlinekommentarfunktion)

Scheinheilig

Zu jW vom 6./7.7.: »Inhumane Normalität«

Das Verhalten explizit der italienischen Regierung und die Argumentation von Herrn Salvini sind wahrlich eine Schande für Europa und das christliche Abendland. Gerade Italien, dessen Bevölkerung überwiegend dem katholischen Glauben angehört, sollte sich an Grundzüge der »Heiligen« (?) Schrift erinnern. Ein großer Teil der italienischen Bevölkerung, aber auch der gesamten christlichen Gesellschaft wird zu Weihnachten in die Mitternachtsmesse gehen und dort in der Predigt vernehmen, dass damals eine »Heilige Familie« an die Türen vieler Häuser klopfte, um nach Asyl zu fragen. Hier wäre der Vatikan gefragt, und Papst Franziskus könnte wenigstens bei Ansprachen auf dem Petersplatz die Politik der italienischen Regierung anprangern. Damit müsste er zwar über seinen Schatten springen, was die Nichteinmischung in die Politik angeht, aber er würde ein gleiches Maß an Zivilcourage zeigen, wie es die Kapitänin Carola Rackete aufgebracht hat. Italien und Europa sollten nicht vergessen, dass es internationale Seeabkommen gibt, die alle Kapitäne auf hoher See verpflichten, Menschen in Seenot zu bergen und in den nächsten sicheren Hafen zu bringen. Nach einer solchen Verbringung (…) muss dann eine weitere Verteilung stattfinden, aber zuerst haben diese Menschen nach internationalem Seerecht und nach dem SAR-Vertrag das Recht, auf See gerettet und geborgen zu werden. Alle Schiffe, die sich in einem Gebiet befinden, wo Menschen in Seenot sind, sind international verpflichtet, sich nach dem Prinzip SAR (»Search and Rescue«) an Suche und Rettung zu beteiligen. Bei den Vorschriften der SAR-Regelung handelt es sich um ein internationales Abkommen aus den 1940er Jahren. Es umfasst die Rettung und Bergung aus See- und Luftnotlagen, entsprechend werden See- und Luftfahrzeuge in solche Rettungsaktionen involviert. Dieses Abkommen hat auch Italien ratifiziert. Nach der Absetzung eines Seenotsignals (…) müssen sich alle Schiffe im betroffenen Gebiet an der Suche und Rettung beteiligen. (…) Herr Salvini und die italienische Regierung betreiben hier eine unmenschliche und unchristliche Politik, die an Grausamkeit kaum zu überbieten ist. Ebenso sollte sich Herr Salvini im klaren darüber sein, dass er mit seinem Verhalten Frau Rackete mit jedem Tag mehr hilft als schadet. (…) Kapitänin Rackete hätte sich in erster Linie der unterlassenen Hilfeleistung strafbar gemacht, wenn sie sich der Rettung und Bergung entzogen hätte. Die Verpflichtung, Hilfe zu leisten (…), ist elementar in der Kapitänsausbildung, ebenso wie es zur Grundausbildung für alle Führerscheinbewerber gehört, Erste Hilfe am Unfallort leisten zu können. Die Tatsache, dass das Schiff mit dieser hohen Zahl an Flüchtlingen besetzt war, erlaubt auch die Vermutung, dass es »manövrierbehindert« war. (…). Ein manövrierbehindertes Fahrzeug hat immer Vorrang. Den Flüchtlingen und der Kapitänin hier kriminelles Handeln zu unterstellen und vorzuwerfen, hat seine eigene Qualität und spricht für sich. Alle diese Flüchtlinge haben ihr Land nicht aus freien Stücken verlassen, sondern sind Opfer von einem Krieg, der nur stattfinden kann, weil die internationale Staatengemeinschaft, in vorderster Linie Westeuropa, Waffen in den Nahen Osten exportiert. (…)

Georg Dovermann, Bonn

Irre

Zu jW vom 27.6.: »Wer ist hier Verfassungsfeind?«

Klar, um NSU 2.0 und den islamischen Terrorismus konsequent zu kontrollieren, fehlt das Personal. Das Irre an dem Verfassungsschutzbericht ist: Da werden seitenweise linke Gruppen wie die »ArbeiterInnenmacht« vorgestellt, die nichts anderes tun, als Bücher zu lesen und auf Demos zu gehen, und eine Anhängerschaft von – so der Verfassungsschutz – 50 Leuten haben. Die Gruppe »Revolution« (»Revo«) veranstaltet Zeltlager, hat 60 Leute; ihr werden sogar zwei Seiten gewidmet. Der Geraer Dialog hat offenbar nur fünf bekannte Mitglieder und ein paar Anhänger und setzt sich für sozialistische Positionen in der Partei Die Linke ein – so der Bericht. Wenn man jetzt noch den Verfassungsschutz der Länder einbezieht und die lokale politische Polizei, dann dürften jeweils zwei Beamte einen dieser Genossen auf dem Schirm haben.

Monique Klein, Berlin (über die Onlinekommentarfunktion)

Zynismus statt Asyl

Zu jW vom 28.6.: »Mexiko: Fabrikjobs für 40.000 Migranten an US-Grenze«

Ausbeutung statt Einlass; nicht an den Menschen interessiert, dafür aber um so mehr an der Aneignung des von diesen künftig produzierten Mehrwertes. Geht’s noch zynischer?

Reinhard Hopp, per E-Mail

Alle diese Flüchtlinge sind Opfer eines Krieges, der nur stattfinden kann, weil die internationale Staatengemeinschaft, in vorderster Linie Westeuropa, Waffen in den Nahen Osten exportiert.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Cornelia Praetorius: Nicht gerecht Reinhard Hopp wird m. E. der Lage Mexikos nicht gerecht, wenn er die Schaffung von Arbeitsplätzen für 40.000 Migranten an der US-Grenze als reine Ausbeutung verwirft. Mexiko gibt den Flüchtlingen – so...
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