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Aus: Ausgabe vom 11.07.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Leben nach Terrorverfahren

Ein Jahr nach dem NSU-Prozess

Zwölf Monate nach dem Urteil stehen Mitangeklagte aus der braunen Szene wieder mitten im Leben. Einer, der bereut hat, dagegen noch nicht
Von Claudia Wangerin
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Mahnwache mit Porträts der zehn Mordopfer am letzten Prozesstag vor dem Oberlandesgericht München

Ein Jahr nach dem Ende des Münchner NSU-Prozesses sind die bekennenden Nazis unter den Mitangeklagten auf freiem Fuß und bewegen sich offen in ihrer alten Szene. Der einzige, der sich nach Meinung von Opferangehörigen glaubwürdig von der braunen Ideologie distanziert und zur Aufklärung beigetragen hat, sitzt unter Zeugenschutzbedingungen in Haft – das bestätigten die Anwälte des 39jährigen Carsten S. diese Woche gegenüber junge Welt. Nicht einmal sie wissen aber, wo und unter welchem Namen ihr Mandant die Jugendstrafe verbüßt, zu der er am 11. Juli 2018 verurteilt wurde, weil er zur Tatzeit um die Jahrtausendwende noch heranwachsend war.

Drei Jahre ohne Bewährung hat S. wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen bekommen, nachdem er gestanden hatte, die spätere mutmaßliche Tatwaffe nach Instruktionen des Mitangeklagten Ralf Wohlleben an die NSU-Terroristen übergeben zu haben.

Wohlleben, der als einziger neben der Hauptangeklagten Beate Zschäpe seit Ende 2011 in Untersuchungshaft gewesen war, wurde nur eine Woche nach seiner Verurteilung zu zehn Jahren Strafhaft vorzeitig entlassen. Nach Medienberichten lebt er mit seiner Familie in der Gemeinde Elsteraue in Sachsen-Anhalt, wo er in der Autoglaswerkstatt eines Gesinnungskameraden arbeitet. Ein aktuelles Freizeitfoto, das der Spiegel am Samstag veröffentlichte, zeigt Wohlleben beim Würstchengrillen mit André Eminger, der gut fünf Jahre mit ihm auf der Anklagebank gesessen hatte. Beide haben gegen das Urteil Revision eingelegt – wie zunächst alle Verurteilten. Carsten S. hat seine aber inzwischen zurückgezogen. Er wolle die Haftstrafe hinter sich zu bringen, »um dann wieder eine Perspektive für den Rest seines Lebens zu haben«, erklärte sein Anwalt Jacob Hösl am Mittwoch gegenüber junge Welt.

Mehrere Nebenkläger hatten sich am Tag der Urteilsverkündung enttäuscht geäußert – zufrieden waren sie nur mit dem Strafmaß für die Hauptangeklagte Zschäpe, der ihre späte verbale Distanzierung nichts gebracht hatte. Laut Anklageschrift war Zschäpe das einzige überlebende Mitglied des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) – ihre Mitangeklagten galten als Helfer.

Anwälte der Nebenklage hatten von Anfang an diese Verengung kritisiert und zum Teil den Verdacht geäußert, dass verbrecherische V-Leute aus dem Umfeld des mutmaßlichen NSU-Kerntrios geschützt werden sollten. Nachdem Zschäpe in dem Verfahren erst lange geschwiegen und dann ihre toten Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als alleinige Täter dargestellt hatte, war sie wegen Mittäterschaft bei zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und mehreren Raubüberfällen zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Mehr als fünf Jahre hatte die Hauptverhandlung gedauert, an deren Ende die Unterstützer von Wohlleben und Eminger aus der braunen Szene applaudierten. Eminger war bereits die meiste Zeit während des Prozesses auf freiem Fuß gewesen. Als einziger Angeklagter hatte er durchgehend geschwiegen, war gern mit gewaltverherrlichenden Motiven auf der Kleidung vor Gericht erschienen und hatte seine Nachmittage und Abende in München zur Kontaktpflege mit der örtlichen Naziszene genutzt. Er war erst wieder inhaftiert worden, nachdem die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer überraschend zwölf Jahre Gefängnis für ihn gefordert hatte. Eminger sei womöglich doch ein viertes Mitglied des NSU gewesen, hieß es von Seiten der Ankläger, die zuvor lange betont hatten, der NSU habe nach ihrer Einschätzung nur aus drei Personen bestanden. Das Oberlandesgericht München verurteilte Eminger, der fast 14 Jahre lang das 1998 untergetauchte Trio unterstützt hatte, dann aber nur zu zweieinhalb Jahren Haft – er verließ den Gerichtsaal als freier Mann. Eine Woche später folgte der zu zehn Jahren verurteilte Wohlleben.

Der vierte Mitangeklagte Holger Gerlach, der sich zu Beginn der Verhandlung als »Aussteiger« präsentiert hatte, dann aber keine Fragen beantworten wollte und aus dem Zeugenschutzprogramm des Bundeskriminalamts (BKA) ausgeschieden war, wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, die er noch antreten musste. Auch er hatte eine Schusswaffe an die Terroristen übergeben und fiel zu diesem Zeitpunkt bereits unter das Erwachsenenstrafrecht.

Nebenkläger hätten sich zumindest für Wohlleben und Eminger längere Haftstrafen gewünscht; einige waren der Meinung, dass auch Gerlach zu billig davongekommen sei – manche zeigten sich aber auch enttäuscht darüber, dass Carsten S. keine Bewährungsstrafe bekommen hatte. Die Tochter eines Mordopfers hatte ihm vorgeschlagen, seine Schuld abzutragen, indem er mit Jugendlichen spreche und Aufklärungsarbeit an Schulen leiste.

Das wird in absehbarer Zeit wohl aus Sicherheitsgründen schwierig – obwohl die Chancen auf eine vorzeitige Entlassung nach Einschätzung seiner Anwälte gut stehen. Aktuell gibt es zwar nach Ihrer Kenntnis keine konkreten Drohungen gegen S.; seine Mitangeklagten stehen unter Bewährung und sind daher gut beraten, wenn sie die Füße stillhalten. Aber die Szene, die Aussteiger wie ihn als Verräter betrachtet, ist groß. Etwa die Hälfte der 24.100 Personen, die selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz als »Rechtsextremisten« einstuft, gilt als gewaltbereit.

Wie es für S., der schon kurz nach der Jahrtausendwende aus der Szene ausgestiegen war und soziale Arbeit studiert hatte, nach der Haft beruflich weitergeht, ist daher auch unklar. Eine Tätigkeit in der AIDS-Hilfe, bei der er vor dem Prozess zuletzt angestellt und über den örtlichen Wirkungskreis in Düsseldorf hinaus bekannt war, dürfte »unter den Bedingungen des Zeugenschutzes wohl nicht mehr in Betracht kommen«, so Rechtsanwalt Hösl, der seinen Mandanten nur über das BKA kontaktieren kann.

Wohlleben dagegen scheint in Elster­aue integriert zu sein. Er kurve jetzt mit einem Firmenwagen der »Autoglas-Experten Zeitz« durch den Ort, hieß es wenige Wochen nach der Haftentlassung.

Rechtskräftig verurteilt sind die in Revision gegangenen Angeklagten noch nicht – selbst mit der schriftlichen Begründung kann sich das Gericht noch einige Monate Zeit lassen, da sich die Frist nach der Dauer der Hauptverhandlung bemisst. Im Fall Eminger ist auch die Bundesanwaltschaft in Revision gegangen. Die entscheidende Frage sei nicht die Urteilsbegründung, die im Detail vielleicht nur Juristen interessieren werde, so Nebenklageanwalt Alexander Hoffmann am Dienstag. »Viel interessanter wird, ob die Bundesanwaltschaft die Revision in Sachen Eminger wirklich und mit Mühe durchführt oder das Ganze doch einfach liegen lässt.«

Hintergrund: Justizfarce in München

Gut fünf Jahre – 438 Verhandlungstage – dauerte der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach und Carsten S., der am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnen hatte. Am 11. Juli vor einem Jahr wurde Zschäpe zu lebenslanger Haft wegen Mittäterschaft bei zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und mehreren Raubüberfällen verurteilt. Die übrigen Angeklagten galten nur als Helfer der Gruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU). Sie erhielten Haftstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren.

Begonnen hatte die bundesweite Mordserie, die dem NSU erst Ende 2011 zugeordnet wurde, bereits am 9. September 2000 in Nürnberg – mit den Schüssen auf den Blumenhändler Enver Simsek, der zwei Tage später im Krankenhaus starb. Wie mehrere später betroffene Familien erlebten Simseks Angehörige in Folge der Tat selbst Verdächtigungen durch die Polizei. In den Jahren 2001 bis 2006 wurden mit der Tatwaffe, einer Ceska-83-Pistole, acht weitere Männer türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft erschossen: Abdurrahim Özüdogru 2001 in Nürnberg, Süleyman Tasköprü 2001 in Hamburg, Habil Kilic 2001 in München, Mehmet Turgut 2004 in Rostock, Ismail Yasar 2005 in Nürnberg, Theodoros Boulgarides 2005 in München, Mehmet Kubasik 2006 in Dortmund und Halit Yozgat 2006 in Kassel. Alle Opfer arbeiteten in kleinen Geschäften, als die Mörder kamen. Yozgat war das letzte Opfer der rassistisch motivierten Ceska-Mordserie.

Als letztes Opfer des Jahre später identifizierten NSU-Kerntrios gilt aber die Polizistin Michèle Kiesewetter, die 2007 in Heilbronn mit einer anderen Waffe erschossen wurde. Ihr Kollege Martin A. überlebte den versuchten Doppelmord schwer verletzt. Besonders in diesem Fall sowie im Fall Yozgat ist nach Meinung einiger Nebenklageanwälte unklar, ob die Abläufe in der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft richtig wiedergegeben wurden. Bei Yozgats Ermordung in dessen Internetcafé war ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes an einem der Rechner am Tatort eingeloggt – bis heute behauptet der Beamte Andreas Temme, den Mord damals nicht bemerkt zu haben.

Nach der Tötung der Polizistin waren mehrere blutverschmierte Personen in Tatortnähe gesehen worden, deren Beschreibung nicht zum Aussehen der beiden Männer passte, die laut Anklage die ausführenden Haupttäter waren. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten am 4. November 2011 mutmaßlich Selbstmord verübt; ihre Komplizin Beate Zschäpe wurde als vermeintlich einziges überlebendes NSU-Mitglied angeklagt. Nebenkläger kritisierten von Anfang an diese Verengung. (clw)

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