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Aus: Ausgabe vom 11.07.2019, Seite 8 / Ansichten

Antrag abgelehnt

Flügelstreit in der AfD
Von Nico Popp
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Ein Fall von Personenkult? Björn Höcke bei einer Rede während des Bundesparteitages der AfD in Augsburg (30.6.2018)

Der in den vergangenen Wochen in mehreren Landesverbänden und nun auch auf Bundesebene eskalierte Flügelstreit in der AfD ist eines gewiss nicht: Eine Auseinandersetzung zwischen einem »gemäßigten« und einem »radikalen« Lager. Beide verbindet eine grundsätzlich antiegalitär-reaktionäre Politik- und Gesellschaftskonzeption, für die der nun inkriminierte »Personenkult« um den Thüringer Landeschef Björn Höcke ohne Belang ist.

Es geht hier allerdings schon um etwas. Nur nicht um ideologischen Kram: Wir erleben gerade den vermutlich letzten Versuch der stilreinen Neoliberalen in der AfD-Führung, das instrumentelle Verhältnis zu ihrer nationalistischen Wählerschaft, das sich nach der Parteigründung im Jahr 2013 herausgebildet hat, innerparteilich abzusichern.

Still und leise hat der AfD-Bundesvorstand vor rund zwei Wochen entschieden, den eigentlich im September angesetzten Sonderparteitag zur Sozialpolitik auf »einen frühen Termin im Jahr 2020« zu verschieben. Es war Höcke, der die Veranstaltung im Juni 2018 auf dem Bundesparteitag in Augsburg durchgesetzt hatte. Nun hat die Parteispitze die Notbremse gezogen: Als selbstmörderisch muss ihr erschienen sein, ausgerechnet vor den drei Landtagswahlen im Osten bei diesem Thema die Hosen herunterzulassen. Die in der Bundespartei diskutierten Rezepte hätten, so wird man geahnt haben, gerade bei der Mehrheit der AfD-Anhänger in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ernüchternd gewirkt. So ein Moment relativer Klarheit wäre womöglich fatal: Die Stühle von Weidel und Meuthen wanken ohnehin schon.

Meuthen plädiert ganz offen für die Abschaffung der beitragsfinanzierten gesetzlichen Rente. Als Ersatz hat er eine »existenzsichernde« steuerfinanzierte Mindestrente für alle im Angebot. Das hieße: Die Unternehmen werden aus der direkten Finanzierung der Alterssicherung entlassen; das Rentenniveau sinkt flächendeckend auf Almosenniveau; wer mehr will, muss »privat vorsorgen«. Höcke dagegen will das gegenwärtige Rentensystem, das Millionen in die Armut reißt, nicht beseitigen: Er will es ergänzen, und zwar mit einem steuerfinanzierten Rentenaufschlag nur für deutsche Staatsbürger.

Hier konkurriert also eine Neuauflage der Armenpflege des 19. Jahrhunderts mit einer Variante nationalistischer Sozialpolitik, die dem deutschen Armutsrentner ein paar Euro mehr und dazu das tröstende Gefühl gönnt, am Ende ein bisschen besser weggekommen zu sein als andere.

Höckes Programm repräsentiert tatsächlich eine authentische rechte Massenbewegung. Begriffslos gegenüber der Realität der Klassengesellschaft, sind die, die hier mitlaufen, zufrieden, wenn der Staat bei der Verteilung von Lohnarbeit, Sozialleistungen, Wohnungen und Renten ihre besondere Qualität als Deutsche anerkennt. Und jetzt stellt sich heraus: Die neoliberale Fraktion in der AfD lehnt diesen Antrag auf Besserstellung ab. Gäbe es in diesem Land eine politisch klare und handlungsfähige Linke, würde sie an dieser Stelle intervenieren. Sie fehlt – nur das hält die AfD am Leben.

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