Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett einen Entwurf von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Hauptpunkt: Erweiterte Befugnisse für die Bundeswehr.
Der Ultrareichtum einiger weniger ist ein Symptom einer chronischen Überakkumulation, ein Zeichen der Krise. Reichenbashing ist daher kein Fehler, sondern der Durchgang zur Kritik alles Bestehenden.
Kiew hat am Donnerstag eine US-Militärdelegation erwartet. Sie soll Gerüchten zufolge über den zwischen USA und Russland ausgehandelten 28-Punkte-Plan für ein baldiges Kriegsende »berichten«.
Eines kann man angesichts der Spekulationen über einen neuerlichen Trumpschen Vorstoß zur Konfliktbewältigung noch als Gewissheit festhalten: Die größten Gegner einer Beendigung des Krieges sitzen in Europa.
»Wir müssen mal selbstkritisch fragen, warum wir immer noch im Verdacht stehen, die Menschen zu belehren oder noch alles besser zu wissen«, weiß Özdemir.
Der Ultrareichtum einiger weniger ist ein Symptom einer chronischen Überakkumulation, ein Zeichen der Krise. Reichenbashing ist daher kein Fehler, sondern der Durchgang zur Kritik alles Bestehenden.
Über den Waffenstillstand im Libanon, die Forderung nach Entwaffnung und die Folgen der Pager-Attacke und der Ermordung des Hisbollah-Generalsekretärs Nasrallah. Ein Gespräch mit dem Hisbollah-Abgeordneten Ali Al-Mekdad.
Von Hüseyin Doğru
Ohne Kommentar
Jeff Pachoud/AFP/dpa
Der Beaujolais Nouveau ist da! In Lyon rollen die Fässer
Das Kriegsministerium stellte am Mittwoch seine »Weltraumsicherheitsstrategie« vor. Die duale Nutzung von Satelliten für militärische Zwecke soll deutlich ausgeweitet werden. Auch die »Aufklärung« ist im Fokus.
Die Linke will in Berlin mit Elif Eralp an die Regierung. Die Parteijugend Solid lehnt das ab, sagt der jugendpolitische Sprecher Johannes Franck. Stattdessen müsse man eine sozialistische Klassenpartei aufbauen.
Eines kann man angesichts der Spekulationen über einen neuerlichen Trumpschen Vorstoß zur Konfliktbewältigung noch als Gewissheit festhalten: Die größten Gegner einer Beendigung des Krieges sitzen in Europa. Von Reinhard Lauterbach
Mit der Gaza-Demo im September versuchte sich die Linkspartei an die Spitze der Palästina-Solidarität zu stellen. Doch in der Praxis knicken wichtige Teile der Partei weiter vor der Staatsräson ein. Von Nick Brauns
»Wir müssen mal selbstkritisch fragen, warum wir immer noch im Verdacht stehen, die Menschen zu belehren oder noch alles besser zu wissen«, weiß Özdemir. Von Felix Bartels
Kiew hat am Donnerstag eine US-Militärdelegation erwartet. Sie soll Gerüchten zufolge über den zwischen USA und Russland ausgehandelten 28-Punkte-Plan für ein baldiges Kriegsende »berichten«.
Deutschland stimmt erstmals der Mandatsverlängerung für das Palästinenserhilfswerk UNRWA nicht zu. Derweil gehen Israels Angriffe auf Gaza weiter – am Donnerstag wurden mindestens fünf Menschen getötet. Von David Siegmund-Schultze
AboDie US-Regierung autorisiert CIA-Operationen gegen Caracas und signalisiert gleichzeitig ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit Maduro. Das Ziel ist eindeutig: Zugriff auf die enormen Erdölreserven des Landes. Von Volker Hermsdorf
AboWestliche Staaten setzen in Atombehörde weitere Resolution gegen die Iran durch. Beim letzten Mal folgte ein israelischer Angriff, dem sich auch die USA anschlossen. Von Knut Mellenthin
Wegen einer Beteiligung des russischen Gasprom-Konzerns steht Serbiens Energiewirtschaft im Sanktionskreuzfeuer. Gibt es keine Einigung, ist die Versorgungslage ungewiss.
Auch mit der neuen rechten Regierungschefin ist die Gesellschaft als Ganzes noch nicht nationalistischer geworden, sagt Professor Matsutani Mitsuru von der Chukyo-Universität in Nagoya. Interview: Igor Kusar
Abo»China Day« auf der Euro Finance Week in Frankfurt am Main: Finanzmanager orientieren ihre Strategien zunehmend an China. Wo das Kapital pragmatisch ist, klammert sich die Politik an transatlantische Bündnisse. Von Kurt Terstegen, Frankfurt am Main
Außenpolitisch opportunistisch, im Innern nicht weniger brutal als die deutschen und italienischen Faschisten. Vor 50 Jahren starb der spanische Diktator. Von Georg Pichler
Erzählen, um abzuschließen. In »Das Argonautenschiff« verarbeitete Anna Seghers ihre widersprüchlichen Gefühle nach ihrer Heimkehr aus dem Exil. Der Grande Dame der DDR-Literatur zum 125. Geburtstag. Von Monika Melchert
Wenn die Erinnerung an die Vergangenheit der Zukunft im Weg steht, wird Schweigen verordnet: Kamel Daouds preisgekrönter Roman »Huris«. Von Patrick Hönig
US-Handelsbehörde unterliegt vor Gericht: Techgigant Meta hat laut Urteil keine Monopolstellung in den sozialen Medien. Google, Apple und Amazon, gegen die vergleichbare Verfahren laufen, dürfte das beruhigen.
AboFrauen sind die Speerspitze im Kampf gegen Umweltraubbau und die autoritäre Regierung in El Salvador, sagt Gabriela Solórzano. Von Interview: Tom Beier
Hans Meier war sich nie zu schade, auch Eltern unserer jungen Genossen anzurufen, die wegen Parteiarbeit persönliche oder politische Probleme mit ihren Kindern hatten. Einfach toll, phantastisch. Was für ein Genosse!
Außerdem: La France insoumise und Linke-Vorstandsmitglied Ulrike Eifler kritisieren Umgang der Linkspartei mit Palästina und der Palästina-Solidarität.
Die antifaschistische Exilschriftstellerin Anna Seghers wird am 19. November 125 Jahre alt. Ihre Werke werden ins mexikanische Spanisch übertragen. Ein Gespräch mit ihrer Übersetzerin Claudia Cabrera.
Im Umgang mit China nähern sich deutsche Bürgerredaktionen depressiven Zuständen – ungefähr den Exporten dorthin folgend: Die sank innerhalb von fünf Jahren um 25 Prozent. Zwei Handelblatt-Beiträge als Beispiele.
Von Arnold Schölzel
The Estate of Diane Arbus/Collection Maja Hoffmann/LUMA Foundation