-
02.07.2025, 19:34:17
- → Ausland
Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen
Brüssel. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen (CDU) muss sich kommende Woche im Europäischen Parlament der Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Laut dpa unterrichtete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola darüber die Fraktionsvorsitzenden. Zuvor war geprüft worden, ob der von einem rechten rumänischen Abgeordneten initiierte Misstrauensantrag wie in den Regeln vorgesehen von mindestens einem Zehntel der 720 Abgeordneten unterstützt wird. In dem zweiseitigen Text werden der Kommission unter anderem mit Blick auf die Corona-Politik Intransparenz und Missmanagement vorgeworfen. Sollte der Antrag angenommen werden, müsste die EU-Kommission geschlossen zurücktreten. Dies gilt allerdings als unwahrscheinlich, da es dafür die Mehrheit von zwei Dritteln, also mindestens 361 Stimmen bräuchte und von der Leyens samt Kommission mit 370 von 688 Stimmen im Amt bestätigt wurde. (dpa/jW)
Du findest junge Welt Journalismus wichtig – aber ein Abo ist (noch) nichts für dich?
Dann unterstütze uns jetzt mit einer monatlichen oder einmaligen Spende – ganz unkompliziert, ohne Verpflichtung, aber mit großer Wirkung.
Werde Teil einer engagierten Community, die die Weltsicht der Herrschenden nicht übernimmt, sondern kritisch hinterfragt. Dein Beitrag hilft uns dabei.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
