Netanjahus Ultima Ratio

Es wäre ein Alleingang. Israels Sicherheitskabinett hat die Armee angewiesen, die Vorbereitungen für einen möglichen Angriff auf Iran zu verstärken. Die Weisung könnte zu einem Krieg führen, meldete der öffentlich-rechtliche israelische Sender KAN am Mittwoch abend. Zuvor hatte der mit der Regierungsbildung beauftragte Gadi Eisenkot den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgefordert, ohne dass eine unmittelbare Bedrohung besteht, auf Militäreinsätze zu verzichten. Netanjahus Lager hatte bei der Wahl am 27. Oktober seine Parlamentsmehrheit verloren.

Das Drängen von Israels Premier auf eine Militäraktion gegen Iran stößt in der Armeeführung auf Widerstand. Generalstabschef Eyal Zamir halte den Vorstoß angesichts der Zurückhaltung von US-Präsident Donald Trump für riskant, berichtete die israelische Nachrichtenagentur N12 am Dienstag. Der Streit reicht bis vor die Wahl zurück. Schon damals verlangte Zamir laut der Onlinezeitung Times of Israel weitere Beratungen und von Netanjahu einen unterschriebenen Nachweis, dass die Militäraktion genehmigt war.

Die brasilianische Journalistin und Militäranalystin Patricia Marins sieht in Generalstabschef Zamir die »einzige institutionelle Hürde« für einen israelischen Alleingang. Er untersteht der Regierung, doch für einen Angriff, der einen Krieg auslösen kann, muss die politische Führung laut Marins das vorgeschriebene Verfahren einhalten. Zweimal soll Netanjahu im Oktober auf Militäraktionen gegen Iran gedrängt haben. Beide Male soll Washington gebremst haben. Um den 10. Oktober sei Israels Armee zum Angriff auf Atomanlagen, Einrichtungen der iranischen Führung und Kraftwerke bereit gewesen, berichtete die Financial Times. Trump habe jedoch vor den US-Zwischenwahlen keine neuen Kämpfe gewollt. Israels Premier dementierte den Bericht.

Kurz vor der Wahl am 27. Oktober habe Netanjahu mit Rückendeckung von Mossad-Chef Roman Gofman auf eine weitere Militäraktion gedrängt, berichtete N12. Sicherheitsvertreter hätten eine Eskalation und eine Verschiebung der Wahl befürchtet. Durch die Unvorsichtigkeit eines israelischen Beteiligten habe Washington von den Vorbereitungen erfahren und die Aktion umgehend gestoppt. Netanjahus Büro dementierte erneut.

Trump setzt vorerst weiter auf die wirtschaftliche Erdrosselung des Iran, Netanjahu dagegen auf den Sturz der Führung in Teheran. Nur so lasse sich die »nukleare Bedrohung« dauerhaft beseitigen, sagte der geschäftsführende Premier am Dienstag in der Knesset.

Mit einem Krieg gegen Iran könnte sich Netanjahu trotz verlorener Mehrheit im Amt halten. Gelingt es ihm zudem, die Aggression in ein Verteidigungsnarrativ umzuwandeln, könnte er darüber hinaus Eisenkot die Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien erschweren und Teile der Opposition für eine Einheitsregierung gewinnen. Für eine solche Regierung unter seiner Führung warb Netanjahu bereits am Montag. Nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 trat der Oppositionspolitiker Benny Gantz in Netanjahus Notstandsregierung ein. Eisenkot wurde Beobachter im Kriegskabinett.

Scheitern Eisenkots und alle weiteren Anläufe zur Regierungsbildung, folgen Neuwahlen. Bis eine neue Regierung steht, bleibt Netanjahu geschäftsführend im Amt. Gewählt werden könnte auch unter Raketenbeschuss. Um die Wahl zu verschieben, müssten dagegen mindestens 80 der 120 Abgeordneten zustimmen. Im Wahlkampf könnte Netanjahu sich als Beschützer des Landes präsentieren. Das Kalkül ginge auf, wenn ihm genügend Israelis diese Rolle abnehmen.

Doch ein Krieg würde große militärische Risiken für Israel bedeuten. Denn wie lange Tel Aviv einen intensiven Luftkrieg gegen Iran ohne Unterstützung der USA durchhalten könnte, ist offen. Im jüngsten Krieg stützte sich die israelische Luftwaffe laut Times of Israel etwa bei der Luftbetankung stark auf die USA. Seither erhielt Israel mindestens zwei neue Tankflugzeuge. Bezüglich der Raketenabwehr berichtete das Wall Street Journal Ende März, Tel Aviv rationiere seine Arrow-Abfangraketen. Die Vorräte sind öffentlich nicht beziffert, die Produktionszahlen dürften aber gering sein.