Nur formal souverän

Nach über 23 Jahren Besatzung ist es endlich soweit: In der vergangenen Woche haben die USA und andere ausländische Truppen, darunter auch die Bundeswehr, den Abzug aus dem Irak vollendet. Bereits im Januar 2020, kurz nach den US-amerikanischen Morden am iranischen General Kassem Soleimani sowie am »Ingenieur« der schiitischen paramilitärischen Verbände im Irak, Abu Mahdi Al-Muhandis, auf irakischem Boden hatte das Parlament in Bagdad in einem einstimmig gefassten Beschluss den Abzug aller ausländischen Truppen gefordert.

Die seit Jahren andauernden Angriffe des vom Iran unterstützten »Islamischen Widerstands im Irak« auf US-Militärbasen haben zweifellos zum jetzt erfolgten Rückzug beigetragen. Die Iranischen Revolutionsgarden sprechen dementsprechend von einem »großen Erfolg des Widerstands« und einem »historischen Sieg«, der die Vertreibung der US-Truppen aus der gesamten Region einleiten werde. Wachsamkeit sei allerdings nötig, um das erneute Schüren von Unsicherheit und Instabilität zu verhindern. Auch die dem Islamischen Widerstand zugehörige Gruppe Kataib Hisbollah kündigte zwar an, ihre militärischen Aktivitäten auszusetzen. Das gelte allerdings nicht für »feindliche Flugzeuge«, die den Luftraum des Irak verletzen. Das US-Militär und die israelische Luftwaffe haben insbesondere während des Kriegs gegen den Iran mehrfach Ziele im Irak angegriffen.

Die USA setzen den irakischen Premierminister Ali Al-Saidi wie bereits die Vorgängerregierung enorm unter Druck, die Fraktionen des Islamischen Widerstands zu entwaffnen. Wegen deren Weigerung musste Al-Saidi die ursprünglich bis zum 30. September geltende Frist bis zum 30. Juni des kommenden Jahres verlängern. Die bereits seit Jahren in die irakische Armee eingegliederten schiitischen Gruppen waren maßgeblich daran beteiligt, das vom sogenannten Islamischen Staat (IS) im Jahr 2014 installierte »Islamische Kalifat« zu zerschlagen. Die von US-Militärberatern trainierte irakische Armee wie auch die Einsatzkräfte der Autonomen Region Kurdistan hingegen hatten größtenteils die Flucht ergriffen und die Bevölkerung schutzlos zurückgelassen. Das im Jahr 2011 schon einmal abgezogene US-Militär kehrte damals unter dem Vorwand, gegen den IS zu kämpfen, in den Irak zurück. Auch die während des Regime-Change-Kriegs gegen Baschar Al-Assad installierte Besatzung in Syrien, die im Frühjahr beendet wurde, sollte vorgeblich dem Kampf gegen den IS dienen.

Die Gruppen des Islamischen Widerstands argumentieren zudem, der US-amerikanische Einfluss im Irak sei noch lange nicht vollständig beendet. Tatsächlich kontrolliert Washington weiterhin sämtliche Einnahmen aus Ölverkäufen, die zunächst auf die New Yorker Federal Reserve Bank eingezahlt werden müssen. Diese von den USA nach der völkerrechtswidrigen Invasion im Jahr 2003 verhängte Bestimmung untergräbt die irakische Souveränität deutlich. Zum Einsatz kam das Druckmittel unter anderem bei der Nominierung Al-Saidis: Um die Kandidatur des als irannah bekannten Nuri Al-Maliki zu verhindern und die Entwaffnung der Gruppen des Islamischen Widerstands voranzutreiben, fror die US-Administration Sicherheitskooperationsprogramme ein und stoppte Dollarlieferungen an Bagdad. Al-Saidi hat im Juli Abkommen über 60 Milliarden US-Dollar mit US-amerikanischen und britischen Energieunternehmen geschlossen und ist maßgeblich an den Bemühungen beteiligt, alternative Exportrouten zur Straße von Hormus über Syrien zu schaffen. Seit der von den USA initiierten Blockade der Meerenge sind die irakischen Ölexporte um bis zu 90 Prozent eingebrochen.

Der Islamische Widerstand fordert zudem, dass im Falle seiner Entwaffnung auch die kurdischen Peschmerga ihre Waffen abgeben müssten. Die Regierung der Autonomen Region Kurdistan hat sich besorgt über den US-amerikanischen Abzug gezeigt. Als potentielle »Bedrohungen« nannte sie sowohl den IS als auch Iran und den Islamischen Widerstand. Beide hatten in Reaktion auf den israelisch-US-amerikanischen Krieg gegen den Iran US-Interessen sowie US-Verbündete in der Region angegriffen – darunter den Nordirak. Die Angriffe dort stellten allerdings auch eine Reaktion auf bekanntgewordene Pläne Israels und der USA dar, iranisch-kurdische Gruppen im irakischen Exil zu einer Iran-Invasion zu bewegen, um sie als Bodentruppen für einen Regime-Change zu nutzen.