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Gewerkschaftsbewegung Italiens

Elan nach dem 1. Mai

Italiens Gewerkschaften nutzen Schwung des Arbeiterkampftags für Streiks gegen Bildungsmisere und Militarisierung

Foto: Pietro Staricco/ZUMA Press Wire/IMAGO
Reihen geschlossen: Italienische Gewerkschaftsverbände haben am 1. Mai Einigkeit demonstriert (Turin)

Am 1. Mai sind die drei großen italienischen Gewerkschaften Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL), Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori (CISL) und Unione Italiana del Lavoro (UIL), die gemeinsam knapp zwölf Millionen Menschen organisieren, geschlossen aufgetreten. In den Mittelpunkt ihrer Kundgebungen und Demonstrationen stellten sie Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und eine Zukunft ohne Krieg, berichtete die Plattform Collettiva der CGIL.

»Es gibt keine menschenwürdige Arbeit ohne Frieden«, mahnte CGIL-Generalseketär Maurizio Landini demnach an den Kaiserforen in Rom: »Sollte die Regierung keine angemessenen Antworten liefern, werden wir eine Mobilisierungsphase einleiten müssen.« Amtskollegin Daniela Fumarola (CISL) habe in Marghera‚ dem industriellen Zentrum Venedigs, gefordert, Ungleichheit und prekäre Arbeitsverhältnisse zu bekämpfen und Beschäftigte vor der Illegalität zu schützen. Ausbeutung stelle demnach eine Bedrohung für das Zusammenleben dar. Dem soll sich Pierpaolo Bombardieri (UIL) in Montemurlo, Toscana, angeschlossen haben.

Plakate, Sprechchöre und weitere Redner prangerten Kürzungen bei Bildung, Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung zugunsten höherer Militärausgaben an. Man sei sich einig, dass gegen Militarisierung und Sozialkahlschlag nur breite Proteste helfen. Die im Haushalt für 2026 versprochenen Steuererleichterungen würden nur geringe Auswirkungen auf die Löhne haben, hieß es schließlich bei Collettiva. Drei bis sechs Euro pro Monat seien »praktisch nichts«. Arbeiter und Rentner zahlten fast 80 Prozent der Einkommenssteuern.

Auftakt neuer Kampfaktionen werden Streiks an Schulen und Universitäten sein. Am sechsten und siebenten Mai werde man gegen die Militarisierung insbesondere der Bildung protestieren, so ein Aufruf von Studierenden und Arbeitern, der von der Basisgewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) und der kommunistischen Jugendorganisation Cambiare Rotta initiiert wurde. Demnach gerieten die Unis zunehmend in Abhängigkeit von Konzernen, während zwecks Aufrüstung am Personal gespart werde. Beide Organisationen hatten bereits im März im Rahmen der internationalen Jugendversammlung des Netzwerks »Wir verpflichten uns nicht zum Wehrdienst« einen europäischen Tag gegen die Wehrpflicht am 8. Mai ins Leben gerufen.

Studierende lehnten die Justizreform der Regierung von Giorgia Meloni mit ihrem »Nein« zum Referendum am 22. und 23. März mit überwältigender Mehrheit ab und zählen zu den Vorreitern der Solidaritäst mit Palästina. Sie seien die ersten, analysierte Contropiano jüngst, die im Falle eines Militärdienstes oder gar eines Krieges zum Wehrdienst eingezogen würden. Somit seien viele Voraussetzungen für einen überzeugenden Erfolg des Streiks gegeben. Es gehe zudem darum, so Collettiva, die geplante Schulreform zu verhindern, die einerseits eine Verkürzung der Oberschulzeit von fünf auf vier Jahre vorsehe und Konzernen andererseits mittels Ausweitung der Berufspraktika billige Arbeitskräfte zuführen wolle.

Gleichzeitig werden laut Il Fatto Quotidiano Ausstände anderer Gewerkschaften stattfinden, die den Invalsi-Tests, einer standardisierten Evaluation des italienischen Bildungswesens, gelten. Dadurch würden die regionalen und sozialen Ungleichheiten Italiens lediglich registriert und der Wettbewerb der Bildungseinrichtungen angeheizt, kritisieren die Gewerkschaften. Notwendig seien hingegen bessere Betreuung und Entlastung der Beschäftigten durch mehr und besser bezahltes Personal, zudem eine Modernisierung, letztlich mehr finanzielle Ressourcen. In Rom sind Proteste vor den benachbarten Ministerien für Bildung und Universitäten angesagt. In annähernd 50 weiteren Städten sind Kundgebungen geplant, darunter in Mailand, Verona, Turin, Genua, Venedig und Florenz.

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Erschienen in der Ausgabe vom 06.05.2026, Seite 8, Kapital & Arbeit

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