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Countdown läuft
Nach den US-Zwischenwahlen droht eine Neuauflage des US-amerikanisch-israelischen Kriegs gegen Iran. Während Trump droht, gibt sich Teheran gewappnet
Die Zeichen stehen erneut auf Krieg: Während die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und Iran über den Vermittler Katar in den vergangenen Tagen intensiviert wurden, laufen die militärischen Vorbereitungen – auf beiden Seiten. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende bei Wahlkampfveranstaltungen neue Angriffe in Aussicht gestellt, sollte es zu keiner Verhandlungslösung kommen. »Irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen«, sagte er im Bundesstaat Iowa. Am Sonnabend hatte Trump vor Reportern erklärt, es gebe noch ein bis zwei mögliche Angriffsziele, um die sich die USA »kümmern« müssten. Gleichentags soll ihn Israels Premier Benjamin Netanjahu in einem Telefonat dazu gedrängt haben, unmittelbar nach den Zwischenwahlen an diesem Dienstag einen Angriff auf den Iran zu starten, wie das US-Portal Axios unter Berufung auf israelische und US-amerikanische Offizielle berichtete.
Die iranische Seite sieht sich »auf alle Szenarien vorbereitet«, so Außenminister Abbas Araghtschi. Er bekräftigte am Sonnabend in einem Interview mit Al-Dschasira: »Wir haben unsere Bewaffnung modernisiert, unsere Schwachstellen behoben und neue Waffen getestet. Unsere Streitkräfte befinden sich in höchster Einsatzbereitschaft.« Am Sonntag drückte er seine Hoffnung aus, »dass die andere Seite genügend Vernunft an den Tag legen wird, um der Diplomatie den Vorzug vor anderen Wegen zu geben«. Gegenüber der Agentur Reuters erklärten iranische Regierungsvertreter, Teheran habe als Vergeltungsmaßnahme für einen weiteren Angriff der USA und Israels detaillierte Listen von Zielen erstellt, darunter Unterwasserkommunikationskabel und Militärstützpunkte, von denen einige geheim sind.
Von iranischen Gegenschlägen betroffen wären vor allem die Verbündeten der USA in der Golfregion, die sich am Wochenende in Bahrains Hauptstadt zur Sicherheitskonferenz »Manama Dialogue« eingefunden haben. »Wir gehen im Grunde vom schlimmsten Fall aus«, sagte ein Vertreter gegenüber Reuters. Ebenso wie ein europäischer Offizieller, der enge Kontakte in die Region pflegt und erklärte: »Der Krieg steht bevor.« Am Donnerstag hatte der Centcom-Oberbefehlshaber Admiral Brad Cooper dem Präsidenten persönlich mögliche Angriffsoptionen unterbreitet. CNN berichtete unter Berufung auf US-Offizielle, die US-Streitkräfte im Nahen Osten seien bereit, »innerhalb von 96 Stunden nach Erhalt« eines Befehls von Trump möglicherweise großangelegte Militäroperationen gegen den Iran zu starten. Das Pentagon verlegt eine zusätzliche »Patriot«-Flugabwehrbatterie aus Texas in die Region, stockt Munitionsvorräte auf und bereitet Bomber und Kampfflugzeuge auf Einsätze vor. Weitere Marinekräfte sollen folgen.
Vorbereitend zieht das US-Militär Personal von gefährdeten Stützpunkten in Jordanien, Kuwait und Katar ab. Zudem hat Washington die Golfstaaten angewiesen, auf einen kurzen, intensiven Feldzug nach den Zwischenwahlen vorbereitet zu sein. In den ersten beiden Kriegstagen im Februar hatte Iran Radaranlagen in Kuwait und Bahrain zerstört und weitere in Saudi-Arabien und Jordanien getroffen, darunter ein rund 500 Millionen teures THAAD-Radargerät, von dem das Heer der USA nur 13 besitzt. Nach der Beschädigung des Marinestützpunkts in Bahrain musste die US-Marine ihre Logistik teilweise nach Diego Garcia verlagern – mehr als 3.200 Kilometer davon entfernt. Längere Transport- und Anflugwege erhöhen den logistischen Aufwand und erschweren die Aufrechterhaltung intensiver Kampfhandlungen. Es folgten iranische Angriffe auf Flugzeuge, Hangars und Lager. In den ersten beiden Kriegswochen wurden mindestens 119 Gebäude an 13 Standorten beschädigt, die meisten in Kuwait. Nach dem erneuten Aufflammen der Kämpfe im Juli verlagerten sich die Angriffe nach Westen. Zunehmend gerieten Unterkünfte ins Visier. Die Kriegskosten haben bereits 47,1 Milliarden US-Dollar erreicht, die Schäden an den Stützpunkten werden auf fünf bis 15 Milliarden US-Dollar geschätzt. Doch auch das scheinbar sichere Hinterland ist gefährdet. So hatte Iran bereits im März zwei Mittelstreckenraketen auf Diego Garcia abgefeuert.
Besonders brisant wären mögliche Angriffe der USA auf iranische Nuklearanlagen. Teheran verfügte vor den Angriffen im Juni 2025 laut der Internationalen Atomenergiebehörde über mehr als 440,9 Kilogramm auf bis zu 60 Prozent angereichertes Uran. Der heutige Bestand ist nicht unabhängig überprüft. Die Analystin Patricia Marins hält sogar Material für 15 bis 20 Atomsprengköpfe für möglich. Israel und die USA vermuten das Material in einer tief im Bergmassiv Kuh-e Kolang Gaz La bei Natanz gelegenen Anlage, die auch unter der englischen Übersetzung »Pickaxe Mountain« bekannt ist. Selbst die schwersten konventionellen Bomben der USA könnten sie möglicherweise nicht vollständig zerstören.
Vor diesem Hintergrund erhält die im März in Auftrag gegebene Überarbeitung der Nuklearstrategie der USA besondere Bedeutung. Das Pentagon will taktische nukleare Einsatzoptionen ausbauen. Die US-Regierung begründete dies damit, auch für regionale Konflikte kleine Atomsprengköpfe zur Verfügung haben zu wollen. Die Frage ist, ob die USA so weit gehen würden, eine iranische Nuklearanlage mit Atomwaffen anzugreifen. Ob Iran bereits über eine nukleare Zweitschlagfähigkeit verfügt, ist unbekannt. Doch selbst konventionelle iranische Gegenangriffe auf israelische oder europäische Nuklearanlagen könnten eine Eskalation mit unabsehbaren Folgen auslösen. Irans Stabschef Generalmajor Ali Abdollahi bekräftigte am Sonnabend in einer Stellungnahme, der Iran werde auf jeden Angriff mit »enormer Gewalt« reagieren, ohne geographische Einschränkungen, und selbst entscheiden, wann ein neuer Krieg ende.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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