Gewaltiger Kriegsetat

Kriege sind teuer. Formell gilt das Vorgehen der USA gegen Iran aber noch nicht als solcher – dafür wäre eine offizielle Erklärung des Kongresses notwendig. Bisher handelt es sich also noch um »militärische Maßnahmen«. Teuer wird es aber trotzdem. Daher hat der US-Kongress am Mittwoch einen von den Republikanern vorgeschlagenen Verteidigungsetat in Höhe von satten 1,15 Billionen US-Dollar verabschiedet. Damit sollen hauptsächlich die steigenden Kosten des angeblichen Nichtkrieges gegen Iran abgedeckt werden. Diese liegen nach eigenen Angaben bei bisher 37,5 Milliarden. Auch engere Beziehungen zwischen dem Pentagon und dem israelischen Militär sind in der Gesetzesvorlage vorgesehen.

Das Wahlergebnis – 216 Stimmen dafür, 212 dagegen – verlief größtenteils entlang der Parteilinien. Die Republikaner genießen mit 218 Posten derzeit noch eine knappe Mehrheit. Das könnte sich bei den Halbzeitwahlen im November zugunsten der Demokraten wenden. US-Präsident Donald Trump hatte laut Newsweek im Mai eine Ablehnungsrate von ungefähr 65 Prozent, ein historischer Tiefstand. Auch der Kriegseinsatz im Iran wird in Umfragen mehrheitlich abgelehnt.

Ein Großteil der Summe ist für den Ausbau der Kapazitäten der US-Armee, insbesondere der Luftstreitkräfte und Marine, vorgesehen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson bemerkte lobend, dass der Etat sicherstelle, dass die USA »über die schlagkräftigste, dynamischste und leistungsfähigste Streitmacht der Welt verfügen«. Noch im April hatte er NBC News zu den Angriffen auf den Iran zu verstehen gegeben: »Wir befinden uns nicht im Krieg.«

Neben der bloßen Höhe der Ausgaben hat auch die vorgeschlagene Integration des US- und des israelischen Militärs in Sachen Militärtechnologie und Lieferketten zu Protesten unter den Demokraten und einer Handvoll Republikanern geführt. Eine sichere Sache ist der diesjährige Haushaltsbeschluss zum US-Militär allerdings noch nicht. Erst muss er in der oberen Kammer des Kongresses, dem Senat, mit einer überwiegenden Mehrheit abgesegnet werden. Dort ist die Stimmung noch gedämpfter.

Die schleichende Ausdehnung militärischer Einsätze der USA ist nichts Neues. Ganz im Gegenteil: Seit 1942 hat das Land offiziell keine neuen Kriege geführt, während die Liste »nicht erklärter Kriege« um so größer wurde. Der Krieg gegen den Iran wird sicherlich bald dazuzählen.