FG BRD–Kuba ruft anlässlich von UN-Abstimmung zur Kuba-Blockade zur Verteidigung des Völkerrechts auf

Die Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba e. V. ruft anlässlich der Abstimmung am Mittwoch auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen über die Resolution zur Verurteilung der US-Blockade gegen Kuba zur Verteidigung des Völkerrechts auf:

Am 28. Oktober stimmen die Vereinten Nationen zum vierunddreißigsten Mal über die von der Republik Kuba eingebrachte Resolution »Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade« ab. Die Vereinigten Staaten haben in dieser Frage bereits dreiunddreißig vernichtende Niederlagen gegen die Weltgemeinschaft erlitten (…).

2025 hat die Europäische Union entgegen Artikel 34 des EU-Vertrags (»Die Mitgliedstaaten koordinieren ihr Handeln in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen«) nach Jahrzehnten nicht mit einer Stimme gegen die völkerrechtswidrige Blockade gesprochen, als Ungarn mit den USA stimmte und sich sechs osteuropäische Staaten enthielten. In diesem Jahr hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bis zuletzt offengelassen, ob sie sich hinsichtlich der Kuba-Blockade auf seiten des Völkerrechts positionieren oder dessen Zerstörer unterstützen wird.

Das droht just zu einem Zeitpunkt zu geschehen, an dem die USA mit der seit Januar andauernden kriminellen Erdölpiraterie und -blockade die Situation im sozialistischen Kuba noch erheblich verschärft haben. Kuba soll stranguliert werden: Ohne Treibstoff kommt es zu Energieengpässen, die Operationen und Lebensmittelversorgung behindern und Gesundheitssektor, Bildung, Industrie und Handel massiv beeinträchtigen. (…) Kubas Bevölkerung regiert sich seit fast achtundsechzig Jahren selbst und gibt diese heute fast einzigartige Souveränität nicht auf.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba fordert die CDU/CSU/SPD-Regierung auf, die mit diesem Kriegsakt einhergehende weitere Erosion des Völkerrechts durch die USA nicht zuzulassen und statt dessen die von der Europäischen Union 1996 erlassene »Blocking-Verordnung 2271/96«, die sich gegen extraterritoriale Maßnahmen durch Drittstaaten richtet, anzuwenden. Damit würde Deutschland (wie es diese Verordnung fordert) die Bürger/innen und Unternehmen in der EU schützen; und andererseits würde es dem kubanischen Volk das ihm mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen gegebene Recht auf Selbstbestimmung zugestehen. (...)

Die paneuropäische linke Bewegung DIEM 25 informierte am Dienstag über die Einreiseverweigerungen für eine Politikerdelegation nach Palästina durch Israel:

Israel verweigert dem politischen Direktor von DIEM 25, Erik Edman, und europäischen Abgeordneten die Einreise. Edman war mit einer Delegation der Progressiven Internationale unterwegs, um palästinensische Gemeinden zu besuchen und Bauern zu begleiten, die während der Olivenernte mit eskalierender Gewalt durch Siedler konfrontiert sind.

Die israelischen Behörden verweigerten am Montag, dem 26. Oktober, dem politischen Direktor von DIEM 25, Erik Edman, am Grenzübergang Allenby/King-Hussein-Brücke von Jordanien aus die Einreise und hinderten ihn so daran, das besetzte Westjordanland zu erreichen.

Edman war Teil einer Delegation der Progressive International, die an deren zweitem Kongress in Ramallah teilnehmen wollte, der in Zusammenarbeit mit der Birzeit-Universität organisiert wurde. Der geplante Besuch umfasste Treffen mit palästinensischen Wissenschaftlern, Studierenden und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Am 31. Oktober sollten die Delegierten an der Olivenernte auf der Qamar-Al-Balad-Farm in Farkha bei Salfit teilnehmen.