Riestern jetzt mit DGB

Wer 45 Jahre lang Vollzeit zum Durchschnittslohn – heute fast 25 Euro pro Stunde brutto – malocht, bekommt rund 1.600 Euro Nettorente und landet damit um ein Haar über der Armutsschwelle von 1.445 Euro. Hierzulande gemeinhin zum »Leistungsversprechen der Rente« verklärt, geht diese Rechnung derzeit nur für jeden dritten Rentner in Erfüllung. Diesen erlesenen Kreis allerdings schrumpfen Bundesregierungen seit der Riester-Reform mitsamt dem Rentenniveau – damals 53, heute 48 Prozent – regelmäßig zurecht. Um diesen Niedergang zu stoppen, gründete der DGB eine Rentenkommission, deren Abschlussbericht Yasmin Fahimi am Mittwoch als »Angebot an die Politik« präsentiert hat.

Dieses dreht den Spieß der Regierung um: Nicht vom Beitragssatz aus gehöre Rente gedacht, sondern von besagtem Versprechen aus. Auf 53 Prozent soll das Rentenniveau wieder steigen – und zwar nicht erst ab 70. Die altbekannten Rezepte laut Pressemitteilung: »Demographiezuschuss des Bundes aus Steuern auf hohe Einkommen, große Vermögen und Kapitalerträge«, »schrittweise Einbeziehung von Selbständigen und Abgeordneten«, dazu Flickarbeiten an Freibeträgen, Reha und Anerkennung von Sorgearbeit. Neuzugang und zugleich Paukenschlag ist die »Betriebsrente für alle«: ein Zuschuss von zwei Prozent des Bruttolohns als Pflicht für alle Ausbeuter, den tarifpartnerschaftliche Versorgungseinrichtungen gemeinsam verwalten, also durch Verwandlung in fiktives Kapital vermehren sollen.

Mit diesem Vorschlag verstrickt sich der DGB indes in einen Widerspruch: Riester nennt er eine »Sackgasse«, die Kapitalrente der Regierung lehnt er ab und schlägt dann eine Altersvorsorge vor, die zwar nicht subsidiär ist, Lohnabhängige aber durch mehr oder minder spekulative Anlagen in die Abhängigkeit von Finanzmärkten, sprich ihren Ausbeutern, manövriert. Das ist Kapitalrente, nur eben unter Aufsicht der Tarifparteien. Solange die Gewerkschaften mitverwalten dürfen, stört die Börse nicht. Sowohl förmlich wie inhaltlich taktiert der DGB abermals maximal handzahm. Wer dem Kapital solche »Angebote« macht, statt ihm Bedingungen zu diktieren, darf sich nicht wundern, wenn es dankend ablehnt. Walter Riester, Vater der Privatrente und einst Vizechef der IG Metall, wäre zufrieden.