- → Inland
Tausende für Palästina
Berlin. Solidarität mit Palästina zeigten mindestens 5.000 Menschen am Sonnabend auf einer Demonstration vom Berliner Regierungsviertel zum Alexanderplatz. Aufgerufen hatte das Bündnis United for Palestine anlässlich eines internationalen Aktionstages gegen den fortdauernden israelischen Genozid.
Die Polizei nahm mehrere Kundgebungsredner und Demonstranten aufgrund vermeintlich verfassungsfeindlicher Symbole oder volksverhetzender Parolen fest. Als solche gilt bereits das Eintreten für ein gleichberechtigtes Zusammenleben zwischen Jordan und Mittelmeer.
Obwohl die Veranstalter ihre Demonstration bereits im August angemeldet hatten, ließ die Polizei sie bis zum letzten Tag im unklaren über die zugebilligte Route. Das Brandenburger Tor als Auftaktort wurde ihnen so unter Verweis auf einen Aufzug des extrem rechten »Projekts 1 Million« verweigert, den die Behörde offensichtlich lieber auf dem prominenten Platz sehen wollte als die palästinasolidarische Demonstration.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
