Alle jubeln, keiner gewinnt

Im Vorfeld der Parlamentswahlen in Israel war in internationalen und hiesigen Medien von einer »historischen Richtungsentscheidung« die Rede. Dabei unterscheiden sich die Positionen von Premier Benjamin Netanjahu nicht merklich von denen seines Widersachers Gadi Eisenkot – zumindest was den Genozid in Gaza, die Besatzung der Westbank und die Verhinderung palästinensischer Selbstbestimmung betrifft. Und auch die politische Pattsituation, in der sich das Land nun befindet, hatte sich abgezeichnet. Auch wenn Netanjahus Regierungskoalition aus Rechten und extrem Rechten beim Stand von 92 Prozent ausgezählter Stimmen am Mittwoch nachmittag besser abschnitt als prognostiziert, verfehlte sie mit 53 Sitzen deutlich die erforderliche Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Abgeordneten.

Gleiches gilt für das Lager der zionistischen Opposition mit Eisenkot an der Spitze mit 48 Mandaten. Der Ausdruck »zionistische Opposition« ist in Israel gebräuchlich, um diese von den überwiegend arabischen Parteien zu unterscheiden, die selbstverständlich ebenfalls gegen die Netanjahu-Regierung sind. Sie kamen zu diesem Zeitpunkt auf 19 Mandate – die im Vergleich zu vorigen Wahlen deutlich gestiegene Wahlbeteiligung der Palästinenser mit israelischem Pass, die rund ein Fünftel der Bevölkerung bilden, verdiente wohl am ehesten noch das Attribut »historisch«. Mit 77,7 Prozent war die Beteiligung an der Wahl die höchste seit 1999.

Wichtig für Netanjahu ist, dass sein Likud zu diesem Zeitpunkt mit 26 Abgeordneten stärkste Partei vor der Jaschar des ehemaligen Generalstabschefs Eisenkot mit 21 Mandaten zu werden schien. Das wäre eine Umkehrung aller Umfrageergebnisse der vergangenen Monate, die Jaschar auf dem ersten Platz gesehen hatten.

Während der Wahlparty im Hauptquartier seiner Partei in Tel Aviv hatte sich Eisenkot noch enthusiastisch gegeben. Zwar müsse man das Endergebnis abwarten, aber es sei »bereits klar, dass Netanjahu heute Abend mit einer größeren und stärkeren verantwortungsbewussten zionistischen Mehrheit konfrontiert ist. Die Öffentlichkeit hat für Wandel gestimmt. Die Koalition des Scheiterns hat das Vertrauen des Volkes verloren. Die israelische Öffentlichkeit hat dagegen gestimmt, dass Netanjahu Premierminister bleibt.« Die Führer der anderen jüdischen Oppositionsparteien äußerten sich ähnlich euphorisch. Israel habe sich mit dieser Wahl »selbst gerettet«, verkündete Jair Lapid, Chef der als liberal geltenden Partei Jesch Atid. »Die israelische Öffentlichkeit« habe Netanjahu »gefeuert«, behauptete der Führer der Partei Die Demokraten, Jair Golan.

Bei einer Pattsituation in der Knesset würde Netanjahu bis zu Neuwahlen geschäftsführender Premierminister bleiben. Die zionistische Opposition müsste sich auf die Stimmen arabischer Abgeordneter stützen, um Eisenkot zum Regierungschef machen zu können. Aber bis auf Golan sind die Führer aller zionistischen Oppositionsparteien bislang keinen Zentimeter von ihrem Wahlversprechen abgerückt, dies keinesfalls zu tun. »Wir haben die Chance, gemeinsam mit den arabischen Bürgern Israels eine Regierung des Wandels zu bilden«, schrieb Golan auf X. »Wir dürfen Netanjahus rassistische Spaltung zwischen jüdischen und arabischen Stimmen nicht länger hinnehmen.«

Darauf, dass Golan mit seiner Aufforderung alleine bleiben wird, kann Netanjahu wohl setzen. Solange das so bleibt, bleibt der Premier, der mehrere Korruptionsprozesse am Hals hat, auf freiem Fuß. In der Wahlnacht behauptete er, der Regierungsblock habe die »entscheidende Mehrheit« gewonnen und stehe damit vor einer »historischen, einmaligen Gelegenheit, gemeinsam mit unserem Freund, Präsident Trump, die iranische Bedrohung ein für alle Mal zu beseitigen«. Der exzentrische Milliardär im Weißen Haus hatte Netanjahu vor der Wahl mehrfach seine Unterstützung ausgesprochen.