»Der Hochschulpakt muss neu verhandelt werden«

Die hessische Landesregierung von CDU und SPD will mit der Finanzierungsplanung für die Universtitäten, auch »Hochschulpakt« genannt, bis 2031 rund eine Milliarde Euro streichen. Sie wollen das verhindern und engagieren sich an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main in dem Bündnis »No cuts at Goethe«. Wie positioniert sich das dortige Präsidium?

Das reagiert darauf mit Schocktherapie. So soll die Zahl der Fachbereiche von 16 auf sieben reduziert werden. Den Instituten droht man mit Zusammenlegung oder Streichung. Rund 60 Professuren drohen wegzufallen. Daran hängen noch viel mehr Menschen, Teams von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, studentische Hilfskräfte und Verwaltungsbeschäftigte. Wir gehen davon aus, dass viele hundert Stellen betroffen sein werden.

In öffentlichen Äußerungen sprachen Sie von einem »autoritären Umbau«. Wie sieht der aus?

Man will kleine Institute schließen, die Fächervielfalt reduzieren. Geplant ist, die Leitungen der Fachbereiche, also die Dekanate, zu »professionalisieren« und ans Präsidium anzuschließen. Man will den Fachbereichen ihre Autonomie nehmen, also bestehende soziale sowie demokratische Strukturen zerschlagen. Das Ganze läuft unter dem Motto »Entscheidungsprozesse effizienter machen und verschlanken«. In Wirklichkeit ist es der hilflose Versuch, die politische Protestbewegung, die sich gerade bildet, zu unterdrücken.

Im zurückliegenden Wintersemester versuchte das Präsidium bereits, eine allgemeine Maximalstudienzeit einzuführen. Studierende wären nach spätestens neun bis 12 Semestern im Bachelor und nach sechs bis acht Semestern im Master zwangsexmatrikuliert, also aus der Uni rausgeworfen worden. Das konnten wir mit Protesten verhindern und sogar Verbesserungen für Studienbedingungen erreichen.

Nun tritt Ihr Bündnis nicht an, um die Kürzungsorgie demokratischer zu gestalten. Auf welches Ziel arbeiten Sie letztlich hin?

Studierende und Beschäftigte der Uni müssen in den Austausch gehen. Allerdings nicht, um das Elend zu verwalten, sondern um die Demokratisierung voranzutreiben – gerade im Kontext von Sozialabbau, Militarisierung und Entdemokratisierung in Deutschland. Unser Ziel muss sein, Druck auf die Landesregierung aufzubauen, um den Hochschulpakt neu zu verhandeln.

Gekürzt werden soll insbesondere bei den Gesellschaftswissenschaften. Wie wird sich das für die Goethe-Universität auswirken?

Das Präsidium will in allen Fachbereichen bis zu 25 Prozent der Stellen streichen. Aber die Fachbereiche trifft es nicht alle im selben Ausmaß, da einige mit dem Einwerben von Drittmitteln erfolgreicher sind als andere. Diese Abhängigkeit ist gefährlich: Rüstungsunternehmen und Bundeswehr drängen die Autonomie von Hochschulen zurück, indem sie viel Geld in Aussicht stellen für Kooperationen. Kürzungen öffentlicher Mittel verschärfen diese Misslage. So sollen die Gesellschaftswissenschaften, die Erziehungswissenschaften und die Psychologie zusammengelegt werden. Das ist einer dieser verrückten Pläne des Präsidiums. Dabei geht es um den flächendeckenden Angriff auf öffentlich finanzierte Bildung und Wissenschaft.

Sie haben es angedeutet: Der Druck auf alle Hochschulen in Hessen, politisch genehme Forschung und Lehre zu betreiben, dürfte weiter steigen. Welche Abwehrkämpfe stehen Beschäftigten und Studenten noch bevor?

Die Wissenschaftsfreiheit ist in Gefahr. Wissenschaftler trauen sich kaum mehr, den Genozid in Gaza als solchen zu benennen oder zum Konflikt um die Zivilklausel in Kassel zu äußern. Die Studierenden dort fordern den vollständigen Erhalt der Klausel, um Kooperationen mit der Rüstungsindustrie und der Bundeswehr für militärische Forschung auszuschließen. Als Studierende sowie als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen wir in diesen Zeiten multipler Krisen unsere gesellschaftliche Verantwortung und die Lehren aus dem Faschismus hochhalten. Wir müssen mit Zivilklauseln den Frieden sichern und mit Wissenschaftskooperationen an der Völkerverständigung arbeiten.

Für Sonnabend ruft die dezentrale Initiative »Gen Z regelt« bundesweit zu Protesten auf. Hessens Innenminister Roman Poseck von der CDU warnt vor »französischen Zuständen« in Frankfurt. Wie blicken Sie darauf?

Protest ist notwendig. Wir organisieren in den nächsten Wochen an der Goethe-Uni Versammlungen. Wir arbeiten daran, uns untereinander sowie etwa mit Gewerkschaften zu vernetzen. Es braucht eine grundsätzliche gesellschaftliche Veränderung. Das Selbstbewusstsein, mit dem Schüler und Studierende in Frankreich protestieren, ist uns Vorbild. Bildung ist ein Menschenrecht. Die Zukunft darf nicht von Krieg und Aufrüstung geprägt sein. Dafür gehen sie auf die Straße und geben den Regierenden zu verstehen, dass die zur Not halt abgesetzt werden.