»Zinsen zählen mehr als Menschenleben«

Das Bündnis »Diese Welt gehört uns allen – brecht die Macht von IWF und Weltbank« protestiert mit einer Aktionswoche in Deutschland gegen die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Bangkok, die am Montag begann. Was kritisieren Sie?

Seit mehr als 80 Jahren beteiligen sich IWF und Weltbank an einer Finanzpolitik, die neokoloniale Ausbeutungsverhältnisse fortschreibt. Zwar gab es mitunter kleinere Reformen, die grundsätzliche Politik ist aber gleich geblieben. Der IWF zwingt mit Programmen der Austeritätspolitik verschuldeten Ländern des globalen Südens eine brutale Sparpolitik auf. Sie sollen Staatsausgaben kürzen, was immense wirtschaftliche und soziale Folgen hat. Es gibt Druck, Haushalte zu kürzen und zugleich mit Exporten auf Deviseneinnahmen in US-Dollar zu setzen. Letzteres stärkt dreckige und ausbeuterische Sektoren wie fossile Energie und Bergbau. Gespart wird häufig am falschen Ende, etwa an Subventionen für Nahrungsmittel. Mehrwertsteuern werden erhöht. Diese Maßnahmen treffen vorrangig ärmere Menschen.

Und bedienen damit die Profitinteressen nicht nur der nationalen Kapitalisten.

Grundsätzlich geht es um zunehmende von oben geführte Verteilungskämpfe zwischen Arm und Reich. Milliarden von Menschen kämpfen jeden Tag mit prekären Arbeitsverhältnissen und steigenden Preisen, ob in Bangkok, Dakar oder auch in Berlin. Freilich gibt es ein globales Ungleichgewicht zwischen Ländern des Nordens und des Südens – zu einer Zeit, in der die Folgen der Klimakrise die Bevölkerungen am härtesten treffen, die am wenigsten für deren Entstehen verantwortlich sind. Das war jetzt in Thailand zu sehen. Kurz bevor der Kongress von IWF und Weltbank in Bangkok begann, überflutete Starkregen die Stadt. Weltweit werden Extremwetterereignisse heftiger. Das Klimaphänomen El Niño dürfte das bis ins kommende Jahr noch verschärfen. Viele Länder im globalen Süden sind ohnehin schon durch die Schuldenkrise unter Druck. Der IWF priorisiert das Zahlen von Zinsen gegenüber dem Wohlbefinden, ja gar dem Überleben der Bevölkerung.

Befördert die Weltbank ebenso Investitionen in die Nutzung fossiler Energieträger und weitere Privatisierung?

Zwar können bestimmte Investitionen in Öl und Kohle jetzt zumindest nicht mehr offen getätigt werden, versteckt passiert es dennoch. Weiterhin kommt es zu Zwangsumsiedlungen und anderen Menschenrechtsverletzungen. Zu wenig wird unternommen, um damit einhergehende Schäden wiedergutzumachen. Die Weltbank betreibt ebenso eine Politik, die sich stark an Interessen von Großkonzernen orientiert. Deren Credo: Wir müssen in diesen Ländern unternehmensfreundliche Bedingungen schaffen. Interessen von Arbeiterinnen und Arbeitern, deren Rechte auf Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung, sind kaum ein Thema. Alles dreht sich um Profite. Statt darauf, wie Energiegewinnung dezentral und klimafreundlich zu organisieren ist, setzt die Weltbank oft auf Megaprojekte, die für die Bevölkerung mit großen Risiken einhergehen.

Welche Rolle spielt die deutsche Bundesregierung bei all dem?

Als viertgrößter Anteilseigner beider Institutionen trägt sie Mitverantwortung. IWF und Weltbank folgen derselben Ideologie von Profitmaximierung und Machtkonzentration, die wir in Deutschland in Form von Sozialabbau, Kürzungen und verfehltem Klimaschutz sehen. Freilich stehen beide Institutionen auch unter Druck von den USA unter der Trump-Regierung. Die fordert, sich ums »Kerngeschäft« zu kümmern, nicht um Klima-, Geschlechter- oder soziale Gerechtigkeit. Beim IWF trägt die BRD eine zu Lasten der Bevölkerung gehende Politik nahezu uneingeschränkt mit. Bei der Weltbank dagegen hält sie – anders als die USA – zumindest den Klimaschutz hoch. Insgesamt setzt die Bundesregierung aufs falsche Pferd: Für Klimafinanzierung und zur Lösung der Schuldenkrise muss eine Lösung in der UN her. Aktuell handelt ein Gläubigerklub der G20 unter sich aus, ob und wie ein Schuldenschnitt möglich sein kann.

An diesem Mittwoch rufen Sie zur Kundgebung in Berlin gegen Sparpolitik und Militarisierung, für Klima- und Schuldengerechtigkeit sowie für eine Demokratisierung der internationalen Finanzordnung auf. Ist das nicht zu pauschal?

Es ist doch so: Die Regierenden wollen, dass all diese finanzpolitischen Zusammenhänge eine technokratische Frage bleiben, worüber sogenannte Expertinnen und Experten beraten. Wir aber wollen unsere Kritik zur Weltwirtschaftsstruktur in die Öffentlichkeit bringen. Es geht um eine global andere Politik. Es reicht nicht, wenn sich Demokratien gegen den Angriff des Rechtsextremismus und Donald Trump verteidigen. Für die Mehrheit der Menschen weltweit muss sich Grundsätzliches ändern: Ressourcen und Reichtum müssen gerecht verteilt werden.