»Damit darf man kein Geschäft machen«

Sie rufen mit dem Slogan »Bundesweit gegen Abschiebewahn« für Sonnabend kommender Woche zu Protesten gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und den Ausbau entsprechender Infrastruktur auf. Aktionen sind an Flughäfen in Frankfurt am Main, Köln, Leipzig, Düsseldorf, Hannover, Berlin und München geplant. In München richtet sich der Protest insbesondere gegen den Bau des Abschiebeterminals am Flughafen.

Rein zu Zwecken der Abschiebung soll ein Terminal gebaut werden: mit Abschiebekapazitäten von 100 Personen täglich, plus zwei Charterflügen, die zusätzlich pro Tag abgewickelt werden können. Das könnte künftig bis zu 60.000 Abschiebungen pro Jahr bedeuten. Zudem gibt es am Flughafen bereits jetzt schon eine Abschiebehafteinrichtung mit Plätzen für bis zu 22 Personen, plus weitere 29 Plätze für Menschen, die unmittelbar nach ihrer Ankunft im Transitbereich das Asylgrenzverfahren durchlaufen.

Bereits im Juli stimmte der Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH, FMG, über den Bau des Abschiebeterminals ab.

Wir hatten gehofft, dass die Aufsichtsratsmitglieder von diesen Plänen Abstand nehmen würden. Denn es geht ja um Menschen, die man abschieben und deren Existenz man zerstören will. Das war aber nicht der Fall. Zwar hatten Münchens Bürgermeister Dominik Krause von Bündnis 90/Die Grünen und zwei Verdi-Vertreter das Vorhaben abgelehnt. Doch alle anderen erachteten das Terminal für notwendig, darunter Abgeordnete des bayerischen Landtags wie der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern und Finanz- und Heimatminister Albert Füracker, CSU. Schon damals hatten wir am Flughafen protestiert. Wir kritisieren, dass die FMG Infrastruktur für die Ausweitung von Abschiebungen bereitstellen und wirtschaftlich davon profitieren will.

Wie kann es sein, dass die FMG davon profitiert, obgleich der Bau mutmaßlich ein Millionengrab ist?

Der Bau soll sich über zwei Stockwerke auf 3.400 Quadratmeter Fläche erstrecken. Für die Anmietung der Liegenschaft soll die FMG vom Bund 4,2 Millionen Euro jährlich erhalten. Über die Baukosten gibt es bisher keine Auskunft. Im Vorfeld wurde behauptet, einzig wirtschaftliche Interessen der FMG zählten und es würde keine asylpolitische Entscheidung getroffen. Dieses Argument ist fadenscheinig. Selbstverständlich haben die Aufsichtsratsmitglieder das politisch zu verantworten. Wird ein Bau in einer solchen Größenordnung geplant, werden daraus auch entsprechende Abschiebemaßnahmen resultieren. Wir sagen: Damit darf man kein Geschäft machen.

Auch in Frankfurt und Berlin sind Abschiebeterminals geplant. Welche Folgen kann das haben?

In Frankfurt gibt es bereits ein Gebäude, das ab 2027 in Betrieb genommen werden soll. Für München ist die Inbetriebnahme des Neubaus für 2028 geplant. In Berlin will man 2029 soweit sein. Die Kapazitäten sollen jeweils die gleichen wie in München sein.

In Abschiebeterminals und bei verkürzten Flughafenverfahren sind unabhängige Beratung und unterstützende Kontakte kaum möglich. Ist das noch zu verhindern?

Wir fordern schon lange, dass die kritische Zivilgesellschaft Zugang haben muss, um demokratische Kontrolle ausüben zu können. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, werden weitere solcher Orte der Entrechtung geschaffen. Es wird an Kooperationen mit Drittstaaten gearbeitet, in denen dann sogenannte »Return Hubs«, also Abschiebezentren, entstehen sollen. Abschiebungen sind Zwangsmaßnahmen, die oft Grund- und Menschenrechtsverletzungen für die Betroffenen bedeuten. All das ist Gegenstand unserer Proteste. Wir setzen darauf, dass breiter Widerstand die Pläne für die Abschiebeterminals noch verhindern kann.

Auch eine künftige, möglicherweise noch weiter rechts stehende Regierung könnte sich über derartige Infrastruktur freuen.

Mit dem Bau solcher Terminals wird eine gefährliche Grenze überschritten und eine rechte Ideologie in Beton gegossen. Indem die FMG die logistische Infrastruktur für Massendeportationen bereitstellt, wirkt sie als Brandbeschleuniger für die Normalisierung rechter Forderungen. Was gestern noch als extrem galt, wird heute als »sinnvolles Infrastrukturprojekt« propagiert. Auch aus diesem Grund müssen diese Pläne gestoppt werden.