Besatzung grenzenlos

Sofort nach dem 7. Oktober 2023 kündigte Benjamin Netanjahu an, dass Israel die Chance ergreifen werde, die Lage im Land einschließlich der seit dem Junikrieg 1967 besetzten Gebiete und darüber hinaus in der gesamten Region für die nächsten 50 Jahre grundlegend zu verändern. Am Freitag hat eine zeitlich, räumlich und voraussichtlich auch hinsichtlich der angewendeten Mittel unbegrenzte Operation der Streitkräfte (IDF) und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet begonnen. Das Vorgehen sei »sehr breit« geplant, kündigte der Premierminister am Freitag an. Etwas Vergleichbares habe es seit dem Sechstagekrieg – eine in Israel übliche Bezeichnung für den Überfall auf Ägypten, Syrien und Jordanien 1967 – nicht mehr gegeben. Zugleich kündigte Netanjahu an, dass es »auch eine sehr große Überraschung für die PA«, die palästinensische Autonomieregierung in Ramallah, geben werde.

Den Vorwand für die Großoperation bot am Freitag in den frühen Morgenstunden ein Überfall zweier Palästinenser auf einen mobilen Kontrollpunkt der IDF am nördlichen Zugang zu Hebron. Bei dem Feuergefecht wurden zwei IDF-Soldaten getötet und drei verletzt, bevor auch die Angreifer erschossen wurden.

Die ersten israelischen Vergeltungsaktionen richteten sich gegen die Gebiete Hebrons, in denen die beiden gelebt hatten. Mehrere Häuser, die sie angeblich benutzt hatten, wurden innerhalb kürzester Zeit abgerissen. Bewohner aus der Nachbarschaft wurden mitten in der Nacht gezwungen, innerhalb von zwei Stunden ihre Wohnungen zu verlassen, wobei sie nicht mehr als Kleidung und amtliche Papiere mitnehmen durften. Am Sonnabend schätzte der palästinensische Gouverneur von Hebron, dass die Israelis seit dem Vortag mehr als 200 Familien vertrieben hatten. Der Bürgermeister der Stadt berichtete der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA, dass die IDF weitere 2.500 Menschen zwangsweise »evakuieren« wollten.

Die definitive »Bereinigung« der Situation in Hebron, die in der Westbank einmalig ist, stellt offenbar ein zentrales Ziel der eingeleiteten Operation dar. In der dortigen Enklave, die etwa 20 Prozent des Stadtgebiets einnimmt, leben aufgrund eines 1997 mit der PA geschlossenen Abkommens etwa 800 bis maximal 1.000 schwer bewaffnete, militärisch abgeschirmte jüdische Extremisten. Gleichzeitig hat Hebron zwischen 200.000 und 250.000 palästinensische Einwohner.

Die am Freitag eingeleitete Operation mit reihenweisen Hausdurchsuchungen und Festnahmen erstreckt sich aber schon jetzt auch auf andere Städte und Geflüchtetenlager in der Westbank. Das gesamte palästinensische Gebiet ist abgeriegelt, Zehntausende dort lebende Arbeiter dürfen weder jüdische Siedlungen noch die Industriezonen betreten. Netanjahu und seine extrem rechten Koalitionspartner sind offenbar zur Fortsetzung und Ausweitung der Operation entschlossen. Methodisch stimmen ihm die Oppositionsparteien, bei Vorbehalten der nicht sehr bedeutenden Sozialdemokraten, zu.