Siedlerangriffe in der Westbank

Wenige Tage vor der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober nimmt in der seit 1967 besetzten Westbank der Terror zionistischer Extremisten zu. Neben der palästinensischen Bevölkerung, die an der gegenwärtig stattfindenden Olivenernte gehindert werden soll, richtet sich die Gewalt seit einigen Tagen auch gegen westliche Politiker und Journalisten. Am Freitag wurde eine Fotografin der Washington Post, Heidi Levine, schwer verletzt. Am Sonnabend wurden französische, belgische und polnische Diplomaten von maskierten zionistischen Schlägern und Steinewerfern angegriffen, als sie sich in der Umgebung des Dorfes Taibeh nordöstlich von Ramallah über die Situation in den besetzten Gebieten informieren wollten. Zu dieser Delegation gehörte auch Bernard Baudoux, Bürgermeister der französischen Stadt Aulnoye-Aymeries und Mitglied der Kommunistischen Partei seines Landes. Er wurde zu Boden gerissen, erlitt aber keine ernsten Verletzungen.

Die israelische Armee und Außenminister Gideon Saar haben die Angriffe nicht nur bestätigt, sondern auch kritisiert. Diese sind außer durch Zeugenaussagen auch durch Videos dokumentiert. Das hinderte Premierminister Benjamin Netanjahu jedoch nicht daran, sie durch eine Stellungnahme seines Büros als unbewiesene Gerüchte abzutun, die vielleicht nur der Verächtlichmachung Israels dienen sollten. Jede Gewalt gegen Diplomaten sei »inakzeptabel«, hieß es dort, aber es sei »zu früh, Schlussfolgerungen über das Geschehen zu ziehen«. Die Vorwürfe könnten schließlich auch Teil einer »koordinierten Kampagne zur Schmähung Israels und der jüdischen Bewohner von Judäa und Samaria« sein.

Diese fragwürdige Tarnbezeichnung benutzt Israel zur Benennung der besetzten palästinensischen Westbank. In Wirklichkeit wurden die unter diesem Namen existierenden Staaten vor mehr als 2.000 Jahren von Aggressoren zerstört. Im Römischen Reich lebten die alten Namen als Bezeichnung zweier Provinzen kurzzeitig wieder auf. Deren ehemaliges Territorium wurde zum größten Teil schon 1948 Teil des israelischen Staatsgebiets. Der Status der Westbank wurde bis jetzt nicht geklärt. Vor einer formalen Annexion schreckt Israel aus mehreren Gründen zurück: Kein Land der Welt betrachtet die Westbank als Teil Israels. US-Präsident Donald Trump hat bei vielen Gelegenheiten versichert, er werde sich einer Annexion widersetzen. Vizepräsident J. D. Vance kritisierte entsprechende Initiativen in der Knesset als »sehr dumme politische Manöver«. Und die UNO verurteilt die Formen israelischer Herrschaft in der Westbank als »völkerrechtswidrige Besetzung«.

Zu den Angriffen der vergangenen Tage sagte US-Außenminister Marco Rubio, bevor er am Freitag ein Flugzeug nach Usbekistan bestieg, seine Regierung sei »sehr bestürzt über diese Bilder«. »Wir haben die Israelis aufgefordert und fordern sie weiter auf, gegen diese Dinge vorzugehen.« Das Außenministerium habe nach Informationen zu den Vorgängen um den Angriff auf die Fotografin Levine gefragt, und er erwarte, die Antworten bei seiner Rückkehr am Sonntag vorzufinden.

Deutlich schärfer äußerte sich am Sonnabend der Botschafter der USA in Israel, Mike Huckabee, der als treuer Unterstützer des zionistischen Staates bekannt ist: Eine Fotografin anzugreifen sei »ein verachtenswerter Terrorakt«, postete er auf X. Die »feigen Täter« müssten ermittelt und bestraft werden. Levine, die einem Team angehörte, das über die Gewaltkampagne gegen die palästinensische Olivenernte berichten sollte, erlitt bei dem Angriff schwere Knochenbrüche und wird in einem Krankenhaus behandelt.

Die Angriffe am Sonnabend wurden zeitnah von den Außenministerien Belgiens, Frankreichs und Polens – also den drei Ländern, aus denen Staatsangehörige direkt betroffen waren – verurteilt. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot verlangte von Israel, mit Bezugnahme auf die Attacke gegen Baudoux durch »extremistische Siedler«, »die Verantwortlichen zu verhaften und der Gerechtigkeit zuzuführen«. Die israelischen Behörden müssten »die Sicherheit der Zivilbevölkerung gewährleisten«, wozu sie nach internationalem Recht verpflichtet seien. Ganz ähnlich klangen die Stellungnahmen aus Brüssel und Warschau.

Was es jedoch nicht gab, war eine sofortige gemeinsame Reaktion der EU, was der israelischen Regierung einmal mehr gezeigt haben dürfte, dass sie es mit einem sich durch innere Spaltung selbst zur Handlungsunfähigkeit verdammenden Gegenüber zu tun hat. Hauptursache für die Zaghaftigkeit Brüssels war einmal mehr die Blockade Deutschlands.