Israel vor der Wahl

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl am 27. Oktober gehen fast alle Umfrageinstitute in Israel davon aus, dass keiner der konkurrierenden Blöcke, »Regierung« und »Opposition«, die nötige Mehrheit von mindestens 61 der 120 Knessetabgeordneten erreichen wird. Bis zur Bildung einer neuen Regierung durch Verhandlungen über eine andere Zusammensetzung der Koalition oder bis zu Neuwahlen bleibt Premierminister Benjamin Netanjahu geschäftsführend im Amt.

Dieser Trend der Umfrageergebnisse ist seit vielen Monaten gleichbleibend. Einzige Ausnahme ist das Firmenkonglomerat Shlomo Filbers/Next Data, das für den rechten Privatsender Channel 14 arbeitet. Die von diesem veröffentlichten »Prognosen« sahen die aktuelle Regierungskoalition zuletzt am Montag bei 61 Abgeordneten, in früheren Wochen meist bei 63 oder 64 Mandaten. Alle anderen Umfrageinstitute sehen beide großen Blöcke jedoch deutlich unterhalb von 50 Mandaten, mit leichten Verschiebungen zugunsten der einen oder anderen Seite.

Die palästinensischen Bündnisse Gemeinsame Liste und Raam werden, den Prognosen zufolge, zusammengerechnet zwölf bis 15 Abgeordnete in der nächsten Knesset stellen – die konservativ-islamische Raam vermutlich fünf, die von der kommunistischen Chadasch-Fraktion geführte Gemeinsame Liste die übrigen. Raam war Teil der bunt gemischten, aber kurzlebigen Anti-Netanjahu-Regierung, die in der Zeit vom 13. Juni 2021 bis zum Antritt des amtierenden Premiers am 29. Dezember 2022 zwei Ministerpräsidenten stellte.

Spätestens nach dem 7. Oktober 2023 haben fast alle jüdischen Parteien und Politiker immer wieder geschworen, dass sie »nicht mit Hilfe der Araber regieren« werden. Überhaupt denkbar wäre das ohnehin nur für die aktuellen Oppositionsparteien. Auf Initiative von Netanjahus Likud-Partei hatte die von den Rechten majorisierte Zentrale Wahlkommission sogar den Ausschluss der Gemeinsamen Liste und der Raam von der Wahl angeordnet. Diese Entscheidung wurde jedoch erwartungsgemäß vom Obersten Gerichtshof des Landes aufgehoben.

Am Sonnabend überraschte der Vorsitzende der Gemeinsamen Liste, Jusef Dschabarin, der zugleich auch an der Spitze von Chadasch steht, mit einem Angebot per Videostatement: Die Liste wolle »alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen«, um Netanjahu abzulösen. In diesem Sinn sei die Gemeinsame Liste bereit, eine Regierung unter dem aussichtsreichsten Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot, einem ehemaligen Generalstabschef der Streitkräfte, zu unterstützen. Das könne durch Enthaltung bei manchen Abstimmungen, aber in einigen Fällen sogar durch Zustimmung zu Anträgen der Regierung geschehen.

Voraussetzung sei die Erfüllung bestimmter Bedingungen, machte Dschabarin gleichzeitig deutlich. Unter den Forderungen steht ein seit langem gut geplantes und mit den erforderlichen Haushaltsmitteln ausgestattetes Vorgehen gegen die außerordentlich hohe Kriminalität in den mehrheitlich von Palästinensern bewohnten Gemeinden weit oben. Der Chadasch-Chef verlangte in seinem Angebot aber auch Schritte auf dem Weg zur palästinensischen Staatlichkeit.

Er wolle alles ihm Mögliche für die Bildung einer stabilen Regierung nach dem 27. Oktober und für die Vermeidung von Neuwahlen tun, versprach Präsident Isaac Herzog in einem am Montag in der Tageszeitung Jedioth Acharonot veröffentlichten Interview. Es dürfe nicht wieder dazu kommen, dass – wie zwischen 2019 und 2021 – vier vorgezogene Wahlen durchgeführt werden müssen, bevor eine Mehrheit zustande kommt.

Konkrete Absichten äußerte Herzog in diesem Zusammenhang nicht. Jair Lapid von der als liberal geltenden Partei Jesch Atid, der aufgrund der vergangenen Wahl immer noch offizieller Oppositionsführer ist, obwohl er stark an Bedeutung verloren hat, verdächtigte den Präsidenten in einem X-Posting, er wolle Druck zur Bildung einer »betrügerischen Einheitsregierung« ausüben.

In der vorigen Woche gab es Gerüchte, Generalstabschef Ejal Zamir sei über militärische Vorbereitungen der USA auf eine Wiederaufnahme der Kriegführung gegen Iran noch vor den Kongresswahlen am 3. November informiert worden. Falls es dazu kommen sollte, habe Zamir eine Verschiebung der israelischen Wahl ins Spiel gebracht. Quelle dieses Gerüchts ist lediglich eine Meldung des Privatsenders Channel 12, in der ein anonymer »hochrangiger US-amerikanischer Offizieller« als Zeuge genannt wurde.