Söders Desintegration

Die Klage ist alt, wiederkehrend, enervierend. Ökonomisch und fiskalisch besser aufgestellte Bundesländer, allen voran der Freistaat Bayern, beklagen seit langem schon, dass sie über den föderalistischen Mechanismus »Finanzausgleich« gehalten sind, den ökonomisch und fiskalisch schlechter aufgestellten Bundesländern, allen voran Berlin, unter die Arme zu greifen. Die geldmäßige Päppelung bestärke letztere gerade darin, in ihrer bequemen Erfolglosigkeit so zu bleiben, wie sie sind – ein mit dem Leistungsgedanken, der die Leitideologie der kapitalistisch verfassten Gesamtrepublik grundiert, nur schwer zu vereinbarender Vorgang. Sollen die Habe- wie Taugenichtse doch selbst zusehen, wie sie auf die Beine kommen.

Dieser interföderale Streit war bisher losgelöst von der Frage, welche Mannschaft welcher politischen Provenienz da in welchem Bundesland jeweils am Ruder sitzt. Das ist nun anders geworden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erwägt, vermöge einer »Extremismusklausel« solche Länder vom Finanzausgleich abzuschneiden, »die extremistisch regiert werden«. Sein Generalsekretär von der CSU sekundiert, es wäre nachgerade »absurd«, mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die »ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen«. Da stopfen wir ihnen im kaputten und komplett dysfunktionalen Berlin die Kohle hinten und vorne rein, und zum Dank wählen die Leute Parteien, an deren demokratischer Güte wir erhebliche Zweifel haben. Denn wer Extremist ist, bestimmen immer noch wir. Finden im übrigen auch die Ministerpräsidenten der anderen Geberländer Hessen und Baden-Württemberg.

So durchschaubar das Manöver angesichts und aus Anlass des Wahlsiegs einer Linkspartei in Berlin, die sich nun wirklich alle Mühe gibt, bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu demonstrieren, wie fest sie auf dem Boden der Verfassung steht, so demokratiepolitisch problematisch erscheint die ganze Volte. Geld, soll das heißen, gibt’s dann nur noch bei genehmem Abstimmungsverhalten.

Und wie schon mit der Forderung der Jungen Union, Berlin im Falle einer von der Linken angeführten Regierung von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts auszuschließen, ist mit Söders Vorstoß nicht etwa Stärke, sondern Schwäche angezeigt: Der Staat, den zu schützen und zu bewahren die Söders e tutti quanti vorgeben, desintegriert sich mit solchen Schritten. Probleme einer schrumpfenden »Mitte«.