Russlands zäher Kapitaltransfer

Die Beziehungen zwischen Iran und Russland befänden sich »auf dem historisch engsten und umfassendsten Stand ihrer Geschichte«, verkündete Außenminister Abbas Araghtschi am Montag vor einer Woche, dem 19. Oktober. »Unsere Zusammenarbeit umfasst nicht mehr nur bilaterale Fragen, sondern ist zu einem strategischen Anker der Stabilität in Westasien geworden.«

Äußerer Anlass dieser schwungvollen Erklärung: Araghtschis Amtskollege Sergej Lawrow war, nur drei Tage vorher angekündigt, für einige Stunden nach Teheran gekommen. Das russische Außenministerium meldete danach einen »Arbeitsbesuch«, der »in der üblichen konstruktiven Weise« verlaufen sei. Im Zentrum der Diskussionen hätten »die letzten bilateralen Entwicklungen mit Schwerpunkt auf der Stärkung der umfassenden strategischen Partnerschaft« gestanden. Beide Seiten hätten ihre »Zufriedenheit mit dem proaktiven politischen Dialog und der Zusammenarbeit auf Regierungs- und Bereichsebene« ausgedrückt. Zur Tagesordnung hätten auch die »Bemühungen um die Ausweitung des Handels« sowie die »wirtschaftliche und investive Kooperation, einschließlich der Umsetzung gemeinsamer Projekte im Transportwesen sowie auf den Gebieten der Logistik und Energie« gehört. Lawrow sei von Präsident Masud Peseschkian »empfangen« worden, habe »substantielle Gespräche« mit Araghtschi geführt sowie »ein Treffen« mit Mohsen Rezaei gehabt, der als Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats eine der wichtigsten Personen der iranischen Führung ist.

Nachrichtenagenturen und Medien Irans stellen ganz nach oben, dass Peseschkian »die Notwendigkeit betont« habe, »die Umsetzung der Vereinbarungen und Abmachungen zwischen Teheran und Moskau zu beschleunigen«, und dass der Präsident die »Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit auf den Gebieten der Energie, des Transports, des Handels und der Kraftwerksinfrastruktur« als »Priorität für die Beziehungen beider Nationen« bezeichnet habe. Das sind seit Jahren bekannte Formulierungen der Islamischen Republik, um Unzufriedenheit mit Tempo und Umfang der zwischenstaatlichen Kooperation und des russischen Kapitaltransfers an die Öffentlichkeit zu tragen. In der direkten Kommunikation äußert man sich wahrscheinlich genauer und deutlicher.

Lawrow kam den Gastgebern bei seinem Besuch in Teheran verbal entgegen, doch geht aus den veröffentlichten Darstellungen nichts hervor, was auf praktische Vereinbarungen schließen lässt. Vielleicht die bedeutendste Ausnahme: Moskau hatte im Frühjahr die russischen Techniker aus dem Atomkraftwerk Buschehr abgezogen, nachdem Israel und die USA Ziele in dessen näherer Umgebung angegriffen hatten. Das hatte im Iran Unsicherheit und Enttäuschung ausgelöst. Am 19. Oktober versprach Lawrow nun bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Araghtschi, die nach ihrem Gespräch stattfand: »Unsere Spezialisten kehren schrittweise in das AKW Buschehr zurück«, sagte dazu aber auch nicht mehr als nur diesen einen Satz. Im übrigen begnügte sich Moskaus Außenminister mit der Aussage: »Russland beabsichtigt nicht, die Umsetzung der wirtschaftlichen und investiven Vereinbarungen mit Iran aufzugeben.«

Zum weiteren Zweck von Lawrows Arbeitsbesuch in Teheran heißt es in der Pressemitteilung des russischen Außenministeriums ohne genauere Erläuterung, er habe »seine Partner über seine Kontakte zu Vertretern der Länder der Arabischen Halbinsel in Manama am Vortag informiert«. Dort, in der Hauptstadt des Königreichs Bahrain, hatte am Sonntag zum neunten Mal das »Joint Ministerial Meeting for Strategic Dialogue« zwischen Russland und den Staaten des Golf-Kooperationsrats (GCC) stattgefunden. Aus vielen Medienberichten, darunter denen des in Katar beheimateten Senders Al-Dschasira, wird deutlich, dass Lawrow in Manama mit dringenden Appellen konfrontiert wurde, Russland möge seinen Einfluss auf den Iran einsetzen, um eine Deeskalation der regionalen Spannungen und Kämpfe, besonders im und um den Jemen herum, sowie eine diplomatische Lösung der Konflikte zwischen den USA und der Islamischen Republik zu erreichen. Indirekt auf diesen Punkt bezogen sagte Peseschkian, Iran werde »nicht akzeptieren, dass ein anderes Land versucht, anderen Nationen seinen Willen und seine Forderungen durch Gewalt und Druck aufzuzwingen«.