Wer nicht spurt, fliegt

Mehr oder weniger geschlossen an der Oberfläche, aber hinter den Kulissen brodelt der Richtungsstreit in der Partei Die Linke. Auch deswegen: Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD sind nach drei »Vorgesprächen« in Berlin zu einer Einigung in Sachen »Antisemitismus« gekommen. Damit ist der Weg für Sondierungen geebnet, wie Vertreter der drei Parteien am Donnerstag mitteilten. Ein entsprechendes Papier sieht acht Punkte vor. Enthalten: ein Mechanismus bei »antisemitischen Vorfällen«. Auf Wunsch mindestens eines parlamentarischen Geschäftsführers der drei Fraktionen kann ein dreiköpfiges »Expertengremium« eingeschaltet werden, über dessen Besetzung vor Beschluss eines Koalitionsvertrags entschieden werden soll. »Auf Grundlage dieser Bewertung entscheidet die betroffene Fraktion gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss«, heißt es.

Was einen »antisemitischen Vorfall« ausmacht, dafür gibt das Papier einige Anhaltspunkte. Ein »Existenzrecht Israels« sei »unverhandelbar«, auch »israelbezogenen Antisemitismus« benenne man klar. »Wir stehen für eine Zweistaatenlösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht.« Parolen wie »No Zionists welcome« seien »inakzeptabel«. Es passt also, wenn da steht: »Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen.«

Nicht namentlich im Papier enthalten, aber doch gemeint: Ferat Koçak. Vertreter der möglichen Koalition »wahren eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden«, ist in der Vereinbarung zu lesen. Konkret wurde SPD-Fraktionschef Steffen Krach vor Journalisten dann doch; er verlangte glatt den Ausschluss Koçaks aus der Linke-Bundestagsfraktion.

Eine Art Ausschluss könnte in Berlin derweil schon anvisiert worden sein. Die in Neukölln mit 46,2 Prozent der Erststimmen direkt gewählte Vanessa Emde soll möglicherweise nicht in die Fraktion aufgenommen werden, wie verschiedene Medien berichteten. Mehrere Personen aus der Partei bestätigten entsprechende Vorgänge gegenüber junge Welt. Die Parteiführung soll Druck auf mehrere Mitglieder der neuen Fraktion ausgeübt und Forderungen gestellt haben, etwa ein Bekenntnis zum »Existenzrecht Israels«. Landeschefin Kerstin Wolter sagte, einen Ausschluss von Mitgliedern der neuen Fraktion werde es vorerst nicht geben, sofern diese sich an die nun festgelegten Regelungen hielten. Fraktion und Landesverband reagierten am Donnerstag nicht auf eine Anfrage von jW.

Auf Instagram hatte Emde im September anlässlich des hessischen Vorstoßes, die Leugnung eines solchen »Existenzrechts« unter Strafe zu stellen, erklärt, dass auch die Forderung nach einer demokratischen Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle Menschen legitim sei und nicht kriminalisiert werden dürfe. Der Bezirksverband Neukölln hat sich in einem Beschluss vom Dienstag erneut hinter diese Position gestellt. Auch laut der Antisemitismusdefinition der Jerusalemer Erklärung, der sich ein Linke-Bundesparteitag im Mai 2025 angeschlossen hat, ist es »nicht per se antisemitisch«, sich für volle Gleichberechtigung auch in einem einzigen Staat zu positionieren. Gemäß der Berliner Absprache könnte künftig trotzdem der Disziplinarmechanismus greifen, sollte sich ein Fraktionsmitglied gegen eine sogenannte Zweistaatenlösung aussprechen.

Linke-Mitglieder gehen davon aus, dass die Parteispitze Emde zum Zwecke einer Regierungsbildung opfern will. Es geht auch um Flügelkämpfe in der Partei: Ein alter Kern wolle der Erneuerungsbewegung im Landesverband Einhalt gebieten. Nach jW-Informationen ganz vorne mit dabei: der proisraelische Fraktionschef Tobias Schulze, aus dem Lager des inzwischen aus der Partei ausgetretenen Klaus Lederer. Schulze war der erste, der nach dem Linke-Wahlerfolg am 20. September disziplinarische Maßnahmen ins Spiel gebracht hatte. Beim Tagesspiegel-Wahlabend drohte er: Wer das »Existenzrecht Israels in Frage« stelle, gehöre nicht in »unsere Partei«, dann griffen »die entsprechenden Maßnahmen, die eine Partei zur Maßregelung oder zum Ausschluss von Mitgliedern hat«.

Am Dienstag will sich die neue Linke-Fraktion erstmals treffen. Laut Bild soll Emde fernbleiben. Bis auf weiteres könnte für Die Linke weiter das Motto gelten: Rechte rufen, Linke folgen. Bei den Dreiergesprächen steht laut Tagesspiegel als nächstes der Bereich Wirtschaft auf der Agenda, auch Wirtschaftssenatorin und Enteignungsgegnerin Franziska Giffey sei eingeladen. Da braut sich etwas zusammen.