»Es wird nicht möglich sein, mich auszuschließen«

Das Ausschlussverfahren gegen Sie wurde vergangenen Mittwoch von der Berliner Landesschiedskommission der Partei Die Linke eröffnet. Verschiedene Aussagen von Ihnen werden im Antrag angeführt, darunter folgende von Dezember 2025: »Ich stehe uneingeschränkt hinter dem Recht der Palästinenser:innen auf bewaffneten Widerstand gegen Besatzung und Völkermord. Selbstverständlich lehne ich Gewalt gegen Zivilist:innen dabei ab. Meine Perspektive ist ein Staat mit gleichen Rechten für alle Menschen zwischen Jordanfluss und Mittelmeer. Apartheid hat kein Existenzrecht.« Das widerspreche, so die Antragstellerinnen, den Beschlüssen der Partei, die sich zu einer Zweistaatenlösung bekenne.

Es ist korrekt, dass sich Die Linke bisher für eine Zweistaatenlösung ausspricht. Aber die Frage, ob man Minderheitenpositionen in der Partei offen vertreten darf, ist ja eine andere. Dazu haben wir auch klare Beschlüsse. Zum Beispiel den Beschluss »Wir lassen uns nicht spalten – niemals alleine, immer gemeinsam!« vom Mai 2026, in dem sich der Berliner Landesverband zu einer offenen, solidarischen und sachlichen Debattenkultur bekannt hat – auch, wenn Genossen für ihre palästinasolidarischen Positionen angegriffen werden. Antizionistische Positionen sind Teil einer notwendigen politischen Auseinandersetzung.

Nun darf eine abweichende politische Meinung formell kein Ausschlussgrund sein, sondern nur parteischädigendes Verhalten. Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie mit Ihren »Aktivitäten« die »Autorität einzelner Parteiinstitutionen« in Frage stellten, geltende Beschlüsse missachteten oder »sich gar explizit gegen andere Genoss*innen« wandten. Genannt wird Ihr Einsatz für den wegen ähnlicher Vorwürfe aus der Partei geworfenen Ramsis Kilani. Wollen Sie der Partei schaden?

Natürlich nicht. Es hat der Partei auch nicht geschadet. Im Gegenteil, wie schlecht würde es wohl um die Partei stehen, wenn wir Ramsis alleine gelassen hätten? Auch bekannte Personen in der Partei haben sich mit ihm solidarisiert, zum Beispiel Özlem Demirel oder Lea Reisner. So zeigt man, dass es sich lohnt, in der Partei aktiv zu werden oder sie zu wählen, um die mit Palästina solidarischen Kräfte zu stärken.

Der Bezirksverband Neukölln, der innerhalb der Partei wohl am nächsten an Ihren Positionen ist, hat mit 33 Prozent der Zweitstimmen ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis bei der Berlin-Wahl eingefahren. Bestärkt Sie das?

Auf jeden Fall. Ich habe mich in Neukölln aktiv am Wahlkampf beteiligt, und die Ergebnisse sprechen für sich. Vedi Emde, die mit rund 46 Prozent der Erststimmen ein Direktmandat geholt hat, hatte auf ihrem Wahlplakat »Freiheit für Palästina« stehen. Daraus sollte die Partei Schlüsse ziehen. Philipp-Martin Dehne hat sogar 50 Prozent der Erststimmen bekommen, übrigens in dem Wahlkreis, in dem das Dahabflex-Konzert stattgefunden hat. Da sollte man sich die Frage stellen, ob es überhaupt stimmt, dass Palästina-Solidarität der Partei schadet, oder ob das ein Alleinstellungsmerkmal ist, das ihr in Berlin zu diesem Erfolg verholfen hat.

Sehen Sie das Verfahren gegen Sie im Kontext der Regierungsbildung?

Der Zeitpunkt des Ausschlussverfahrens wurde bewusst gewählt. Dass Die Linke sich von angeblich antisemitischen Mitgliedern löst – das ist das Zeichen, das vor den Sondierungen gesetzt werden soll. Da haben aber die Mitglieder und Wähler der Partei ein Wörtchen mitzureden. Es geht ja nicht, dass man im Wahlkampf »Freiheit für Palästina« fordert und am Tag nach der Wahl sagt: Die Palästina-Solidarität hat keinen Platz in der Partei.

Im Fall Kilani sind die ehemalige Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert und der ehemalige Koparteichef Martin Schirdewan als Antragsteller aufgetreten. Bei Ihnen sind es Sandra Höfer aus Leipzig und Sarah Rambatz aus Lütjenburg. Warum beantragen zwei Parteimitglieder, die nicht in Berlin sind, Ihren Rauswurf?

Wenn wir über parteischädigendes Verhalten reden, dann liegt es auf der Hand, dass es eben solches ist, wenn ein Ausschlussantrag gegen ein Linke-Mitglied während eines Wahlkampfs der Springerpresse gesteckt wird (Welt hatte Anfang September über den Antrag berichtet, jW). Es überrascht mich nicht, dass da kein Mitglied des Berliner Verbands seinen Namen druntersetzen wollte. Ebenso überrascht es mich nicht, dass die Antragstellerinnen aus dem Umfeld der BAG Shalom kommen. Sie wollen wohl Druck auf die Partei machen, damit diese sich von antizionistischen Positionen distanziert. Aber das wird zum Gegenteil führen.

Welchen Ausgang erwarten Sie?

Dass die bundesweite Palästina-Bewegung zusammenrückt. Dafür wollen wir auch das Verfahren gegen mich nutzen. Denn auf die Anklagebank gehört die deutsche Bundesregierung – wegen ihrer Mittäterschaft am Gaza-Genozid. Darüber, dass die Palästinenser das Recht haben, sich auch bewaffnet gegen Apartheid, Besatzung und Genozid zu wehren, wird in Deutschland kaum geredet, immer nur über das Selbstverteidigungsrecht Israels. Dieses Recht der Palästinenser, das im Völkerrecht verankert ist, werde ich auch weiterhin hervorheben. Es wird nicht möglich sein, mich aus der Partei auszuschließen.