Autoritär und undemokratisch

Die Regierung und eine Mehrheit des Bundestags argumentieren beim Kampf gegen Antisemitismus mit der Staatsräson. Das Konzept ist juristisch problematisch

Von Spyro Marasovic

Es ist der 17. August 2024. An diesem Tag soll in Leipzig der Christopher Street Day stattfinden. Die rechtsextreme Szene hat überregional mobilisiert. Angekündigt ist eine Gegendemonstration unter dem Motto »Stolz, deutsch, national«. Im Laufe des Vormittags versammeln sich ungefähr 350 Leute an der Westseite des Leipziger Hauptbahnhofs. Rechtsextreme Parolen werden skandiert, verbotene Symbole gezeigt. Gegen Mittag wird die Versammlung nach Rücksprache mit der Po...

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