Regierungslinke »Linksextremistin«

Extrablatt, Paukenschlag, Bild-Topstory: »Die linksextreme Kandidatin« Elif Eralp, studierte Juristin, war Mitglied in einem linken Anwaltsverein. Damit geht die Kampagne gegen die Berliner Wahlsiegerin in die nächste Runde. In Umlauf gebracht hat diese Information am Dienstag die FAZ. Die Rote Hilfe sei laut Verfassungsschutz »die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus«. Sie habe »die Unterstützung linksextremistischer Straftäter« zum Ziel – gemeint ist die von der Roten Hilfe angebotene Rechtsberatung. Und da soll die Linke-Spitzenkandidatin und neue Fraktionschefin mitgemischt haben?

Nicht mehr. Gegenüber der FAZ erklärte die Linke-Landesgeschäftsstelle, Eralp sei der Roten Hilfe während ihres Studiums beigetreten, nach jahrelanger passiver Mitgliedschaft aber im vergangenen Jahr – nicht zufällig im Kontext ihrer Aufstellung als Kandidatin für die Berlin-Wahl, darf man vermuten – »wegen teilweise anderer politischer Ansichten« ausgetreten. Auf eine Anfrage von junge Welt, um welche Art von Differenzen es sich hier gehandelt hat, reagierten am Mittwoch bis Redaktionsschluss weder Fraktion noch Landesverband.

Zu den bemühten Attacken auf die Linkspartei hatte sich am Dienstag abend derweil Jan van Aken zu Wort gemeldet. »Was der Verfassungsschutz sagt, ist mir herzlich egal«, sagte der ehemalige Parteichef in der ARD-Sendung »Maischberger«. Zudem sei »völlig klar, warum jetzt seit zehn Tagen aus allen Rohren geschossen wird«: »Die CDU, die Immobilienlobby, die extrem Reichen, die wollen verhindern, dass Die Linke regiert.« Ebenfalls sei »völlig klar«, dass Antisemitismus »in dieser Partei nicht geduldet« werde, betonte der Politiker, der aber hinzufügte, dass es »ein paar Leute« gebe, die Dinge sagten, die er für komplett falsch halte. Diese Leute »haben auch in dieser Partei nichts zu suchen«, befand er. Van Aken hatte schon im August 2025 Parteiausschlüsse gegen Mitglieder des erfolgreichen Bezirksverbands Neukölln ins Gespräch gebracht. Nun sagte er: »Aber die haben doch in dieser Partei nichts zu sagen, die sind keine Mehrheit, die bestimmen nichts mit, die werden überhaupt mit dieser Regierung nichts zu tun haben.«

Wer in dieser Partei was zu sagen hat, legte ebenfalls am Dienstag der Tagesspiegel dar. Das »Netzwerk« um Eralp besteht demnach zu einem großen Teil aus Personen aus dem Umfeld der ehemaligen Parteivorsitzenden Katja Kipping und sonstigen regierungslinken Apparatschiks – durchweg Leute, die man auch mit viel Phantasie nur schwer als »linksextrem« etikettieren kann. Als Vertrauter angeführt wird etwa der »israelsolidarische« (Tagesspiegel) Landesgeschäftsführer Björn Tielebein, der ins Abgeordnetenhaus eingezogen ist und am Wahlabend mit einem Ohrstecker mit der Inschrift »Leben« auf Hebräisch herumlief, wie das Blatt recherchiert hat. Ebenfalls auf der Liste: Malte Krückels, Vertrauter von Bodo Ramelow und früher einmal Büroleiter des damaligen Berliner Wirtschaftssenators Harald Wolf, sowie Alexander Fischer, einst Staatssekretär bei Kipping und Regierungssprecher bei Ramelow in Thüringen. Es entsteht der Eindruck, dass hier die alte regierungslinke Achse Berlin-Thüringen zusammengefunden hat.

Außerdem ist da Fraktionschef Tobias Schulze. Beim Tagesspiegel-Wahlabend am 20. September gab er zu Protokoll: Wer das »Existenzrecht Israels in Frage« stelle, gehöre nicht in »unsere Partei«. Wenn das trotzdem passiere, »dann greifen die entsprechenden Maßnahmen, die eine Partei zur Maßregelung oder zum Ausschluss von Mitgliedern hat«. Der Beweis: »Wir haben ja auch schon Mitglieder ausgeschlossen, die sich entsprechend geäußert haben.« Er verwies darauf, dass gegensätzliche Positionen von einer kleinen »Minderheit«, und zwar »in Neukölln«, kämen.

Taten könnten folgen. Pünktlich zum Wahlerfolg der Linkspartei war an den Tagesspiegel durchgestochen worden, dass der Landesschiedskommission ein weiterer Ausschlussantrag vorliegt. Diesmal soll es die palästinasolidarische Aktivistin Hannah Bruns treffen. Bruns teilte jW mit, dass das Verfahren am Mittwoch eröffnet wurde. Am Donnerstag sollen die Dreiergespräche zwischen den möglichen Regierungspartnern starten. Zuvor hatten sich Grüne und SPD bilateral darauf verständigt, zunächst ein »Vorgespräch« zu führen, und sich auf Bedingungen geeinigt. Demnach ist ein begrifflich nicht weiter definierter »Kampf gegen Antisemitismus« eine »Grundvoraussetzung für Sondierungen«.