Wie bestellt

Manch einer mag sie für wahnsinnig halten. Manch anderer für wahnsinnig gefährlich. Ernst nehmen sollte man ranghohe proisraelische Lobbyisten in jedem Fall. Die von der CDU kontrollierte hessische Landesregierung greift in ihrem Kampf gegen die – bei jeder Gelegenheit als judenhassend und terrorverherrlichend diffamierte – Palästina-Solidaritätsbewegung mit aller Kraft nach dem politischen Strafrecht. Einen Gesetzentwurf, der eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht, sobald jemand »öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht Israels geleugnet oder zu dessen Beseitigung« aufgerufen hat und diese Äußerung als geeignet angesehen wird, »die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern«, konnte Hessen bereits durch den Bundesrat bringen. Am Montag hat Landesjustizminister Christian Heinz (CDU) in der Bundespressekonferenz in Berlin nachgelegt und ein Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes vorgestellt. Das Gutachten räume Heinz zufolge sämtliche Bedenken an dem geplanten Sonderstrafrecht aus.

Mit der bisherigen Rechtslage zu Volksverhetzung, Aufruf zu Straftaten und dergleichen will man sich in Wiesbaden nicht zufriedengeben. Denn, so die Behauptung, oftmals verstecke sich hinter der offenen Ablehnung des Staates Israel der Aufruf zum Massenmord an Jüdinnen und Juden. »Als hessische Landesregierung können wir das nicht hinnehmen«, ließ Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit Verweis auf den seit dem 7. Oktober 2023 »immer offener geäußerten und verbreiteten« sogenannten israelbezogenen Antisemitismus mitteilen. Die Logik des Regierungschefs: »Wer Israel das Existenzrecht abspricht, gefährdet jüdisches Leben. Und wer jüdisches Leben angreift, greift unsere freiheitliche Ordnung an.« Im Laufe der Pressekonferenz suggierten Heinz und seine Sitznachbarn wiederholt eine Identität des Staates Israel mit der jüdischen Bevölkerung dort, hier oder generell.

Das verlangte Gesetz »zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels« sei notwendig, da die bisherige Rechtsprechung in den Bundesländern zu Parolen wie »From the River to the Sea, Palestine will be free« noch immer uneinheitlich sei, erklärte der Justizminister. Einzelne Gerichte sehen solche Parolen mitunter noch vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Heinz und seine mitgebrachte Schützenhilfe in Person des hessischen Beauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Uwe Becker (CDU), kennen nur eine Interpretation: Wer so die Freiheit des palästinensischen Volkes von Unterdrückung und Besatzung fordere, verlange in Wahrheit die Auslöschung des jüdischen Volkes.

Bei den »inkriminierten Äußerungen zur Existenzberechtigung des Staates Israel« handele es sich »um eine von individuellen Wertungen gekennzeichnete Stellungnahme«, stellt der Autor des Rechtsgutachtens, Steffen Augsburg von der Justus-Liebig-Universität Gießen, darin fest. »Damit unterfallen sie dem sachlichen Schutzbereich der Meinungsfreiheit«, weiß der auf öffentliches und Gesundheitsrecht spezialisierte Jurist. Das Schlupfloch: Äußerungen genießen diesen Schutz nicht mehr, »wenn sie lediglich ›unter dem Deckmantel sprachlicher Äußerungen auf außerargumentative Druckmittel, insbesondere Gewalt und Drohungen‹, zurückgreifen«. »Israel wird als Chiffre für Jüdinnen und Juden verwendet«, erklärte der ebenfalls angereiste Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zum vorgelegten Gutachten. Dessen Anliegen und »Analyse« unterstütze er explizit. Seine Kritik beschränkte sich auf Zweifel daran, ob »der Paragraph 130 StGB dafür der richtige Ort ist«.

Augsbergs Gutachten spricht sich ausdrücklich dafür aus, ein Sonderstrafrecht für antiisraelische Meinungsäußerungen zu schaffen. Alternativ könnte wohl auch das Infragestellen des »Existenzrechts« eines beliebigen Staates unter Strafe gestellt werden. Auf Nachfrage sagte Augsberg gegenüber junge Welt, dass jedem Staat mit einem Sitz bei den Vereinten Nationen und unabhängig von seiner Verfasstheit oder von ihm begangener Völkerrechtsverstöße ein solches Recht zustehe. Er sehe Aufrufe, die sich gegen ein staatliches »Existenzrecht« richten, allerdings nur im Falle Israels.