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»Entlastung«, die keinen Cent wert ist
Bundesregierung einigt sich auf Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel. Warum sich Normalverbraucher davon nichts kaufen können
Nun also doch: Die Senkung der Stromsteuer für alle ist beschlossene Sache. Zum Jahreswechsel wird sie greifen und für mindestens ein Jahr Gültigkeit haben. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD in der Nacht zum Mittwoch verständigt. Ein wieder einmal wochenlanger Streit zwischen den Regierungsparteien hat damit sein Ende gefunden – vorläufig. Denn die Finanzierung steht nur für ein Jahr. Was danach kommt, ist offen.
Das betrifft auch den sogenannten Spritpreisdeckel. Der soll ebenfalls kommen und in seiner Wirkung über die ursprünglichen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums hinausgehen, heißt es. Aber nichts Konkretes steht dazu im fraglichen Beschlusspapier.
Wichtig ist den Beteiligten ohnehin nur die Botschaft: Die Regierung tut etwas für die einfachen Menschen im Land. Details sind dabei zweitrangig. »Wir haben Wort gehalten«, verkündete am Morgen nach der Marathonsitzung der Bundeskanzler. »Besonders die kleinen Betriebe und Familien werden die Entlastung spüren.« Und man wolle damit »die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns alle ergeben hat«, ergänzte Friedrich Merz (CDU).
An den Lücken auf den Konten und Sparbüchern der Verbraucher ändert das wenig bis gar nichts. Vorgesehen ist die Reduzierung der Stromsteuer von aktuell 2,05 Cent pro Kilowattstunde (kWh) auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent. Für einen Dreipersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 kWh verspricht das eine Ersparnis von 7,75 Euro monatlich.
Wie das Handelsblatt am Mittwoch schrieb, bekommt man dafür nicht einmal drei Currywürste. Was der Kommentator vergaß: Zum 1. Januar 2027 werden die Netzentgelte erhöht. Das sind die Gebühren, die Strom- und Gasnetzbetreiber für die Durchleitung von Energie eintreiben. Der Satz wird von aktuell 2,86 Cent je kWh auf 3,54 Cent steigen. Bei 4.000 kWh jährlich entspricht das einem Zuschlag von acht Euro im Monat und damit praktisch derselben Summe, die Privatleute weniger an Stromsteuer werden zahlen müssen. Also doch keine Currywurst mehr. Eher sogar Zwangsdiät. Und schließlich läuft Ende Dezember auch noch der Tankrabatt aus. Die Preise für einen Liter Sprit dürften um mindestens 17 Cent angehoben werden. Berufspendler, die aufs Auto angewiesen sind, zittern schon.
»Während für Rüstung und Geschenke an Konzerne Milliarden ohne zu zucken verpulvert werden, werden minimalste Entlastungen für die Mehrheit zum großen Showdown dieser Koalition«, äußerte sich am Mittwoch Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag. Für eine dauerhafte Senkung der Kosten müsse der Preismechanismus strukturell reformiert werden, aber da »traut sich diese Regierung wieder mal nicht dran«. Lieber ergeht die sich in teurer Symbolpolitik. Die Ermäßigung bei der Stromsteuer kostet den Bund 5,4 Milliarden Euro, gegenfinanziert durch »Spielräume« aus der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die reichen aber zunächst nur fürs kommende Jahr. Voraussetzung für eine dauerhafte Absenkung ist laut Koalitionsbeschluss, »dass im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2028 eine nachhaltige Gegenfinanzierung gewährleistet wird«. Das birgt bereits Zündstoff für die Etatberatungen im nächsten Jahr.
Ein Eiertanz zeichnet sich ebenso bei der Ausgestaltung des »Spritpreisdeckels« ab. Die erste Vorlage für ein »Kraftstoffhöchstpreisgesetz« von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) versprach den Ölmultis maximale Willkür beim Abkassieren und fiel deshalb bei der SPD durch. Gestern brüstete sich Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil mit der Durchsetzung eines angeblich »effektiven« Instruments, das »immer neue Preissprünge« abmildern würde, weil: »Die Abzocke an den Zapfsäulen muss ein Ende haben.« Das fragliche Gesetz samt einer Rechtsverordnung werde das Kabinett Anfang Dezember verabschieden und zum 1. Januar 2027 »aktivieren«.
Genauere Angaben dazu, ab welchem Preisniveau der »Deckel« wirksam wird und ob dieser gegebenenfalls die Streichung des Tankrabatts kompensieren soll, verkniffen sich die Koalitionäre. Lediglich in punkto Befristung wurde man konkret. Das Regelwerk soll zunächst nur für drei Monate gelten und gegebenenfalls auf bis zu ein Jahr verlängert werden. Die Ankündigungen würden erst einmal »nur heiße Luft« bleiben, monierte Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, in einem Pressestatement. »Ohne eine klare Kampfansage an die Mineralölwirtschaft und ihre Übergewinne geht der Raubzug weiter.«
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