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EU-Abschiebeabkommen mit Nigeria

»Die EU kann leicht Zusammenarbeit erkaufen«

Migrationskommissar Brunner schließt Abschiebeabkommen mit Nigeria. Ein Gespräch mit Clara Bünger

Foto: Anadolu Agency/IMAGO
EU-Vertreter stellen ihre menschenverachtende Migrationspolitik als humanitäre Errungenschaft dar (Brüssel, 27.10.2026)

Bevor die BRD sich mit Österreich, Griechenland und den Niederlanden auf einen »Ruanda-Plan« geeinigt hatte, hat EU-Migrationskommissar Magnus Brunner vergangene Woche in Nigeria ein Abschiebeabkommen unterzeichnet. Was beinhaltet das Abkommen?

Es regelt Verfahren zur Identifizierung und Rückübernahme von Menschen ohne legales Aufenthaltsrecht. Damit setzt es an einem zentralen Problem europäischer Abschiebebehörden an: Wenn die Identität und Staatsangehörigkeit einer Person nicht geklärt sind, kann sie nicht abgeschoben werden.

Auch bisher gab es zu diesem Thema eine Zusammenarbeit mit nigerianischen Behörden, etwa im Rahmen von Botschaftsanhörungen. Dabei werden Menschen, die mutmaßlich aus Nigeria kommen, Vertretern des Landes vorgeführt. Sofern eine Identifizierung möglich ist, erhalten sie Passersatzpapiere und können anschließend abgeschoben werden. Gegen diese Zwangsvorführungen gab es immer wieder Proteste von Geflüchteten. Offenbar soll die Kooperation mit Nigeria nun intensiviert werden, damit die Abschiebemaschinerie künftig noch reibungsloser funktioniert.

Das Abkommen betrifft auch Menschen ohne Papiere. Nigeria arbeitet daran, diese anhand einer nationalen Datenbank zu identifizieren. Wie bewerten Sie das?

Migrationskontrolle und Überwachung gehen Hand in Hand, das gilt auch für Deutschland und die EU. Datenbanken, die für die Kontrolle von Flucht- und Migrationsbewegungen geschaffen wurden, hebeln Datenschutzstandards, die für deutsche und europäische Staatsbürger immerhin noch gelten, systematisch aus. Häufig testen die Behörden an Geflüchteten neue Überwachungstechniken, weil sie eine geringe Beschwerdemacht haben. Später werden diese dann auf andere Gruppen ausgeweitet. In dieses Muster fügt sich das Vorgehen der nigerianischen Behörden ein.

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Brunner behauptete gegenüber Bild, es gehe der EU darum, »organisiert Kriminelle, Schlepper und Menschenhändler gemeinsam zu bekämpfen«. Ist das glaubwürdig?

Das ist die übliche Hetze rechter Innenpolitiker. Was die EU in Wahrheit bekämpft, sind Menschen, die vor politischer Verfolgung, Kriegen und existenzbedrohender Armut fliehen – in der Hoffnung, sich in Europa ein Leben in Würde und Sicherheit aufzubauen und ihre Familien in den Herkunftsländern zu unterstützen. Um diese Leute abzuwehren, militarisiert die EU ihre Grenzen, lässt menschenunwürdige Lager errichten und kooperiert mit autoritär regierten Staaten, die sie zu ihren Türstehern aufrüstet. Zehntausende Tote und Verletzte nimmt sie dabei billigend in Kauf.

Die EU stellt 112 Millionen Euro für Migrations- und Sicherheitsprojekte bereit. Erkauft sie sich schlicht die Mitarbeit afrikanischer Staaten?

Das ist ein Muster, das wir seit längerem beobachten. Ägypten, Türkei, Libanon, Tunesien, Libyen, Mauretanien – die Liste ist lang. Weil es sich bei den Herkunfts- und Transitländern meist um abhängige und arme Staaten handelt, ist es für die EU leicht, deren Zusammenarbeit zu erkaufen. Berichten zufolge hat Nigeria in den Verhandlungen bessere Bedingungen für legale Migration nach Europa gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Über dieses Anliegen soll nach Abschluss des Abkommens weiter gesprochen werden. Das klingt eher so, als wolle man das Thema auf die lange Bank schieben.

Die Lage in Nigeria ist gravierend. Das scheint die EU nicht zu interessieren. Kritiker sehen mangelnde Sicherheit, weitverbreitete Korruption und extreme Armut.

Konflikte um Land führen in Nigeria seit Jahren zu blutigen Auseinandersetzungen. Der Klimawandel und die Ausbreitung der Sahara verschärfen diese Konflikte. Der Terror der islamistischen Boko Haram und die Machenschaften krimineller, bewaffneter Gruppen tragen ihr Übriges dazu bei, die Bevölkerung zu gefährden. Hinzu kommt, dass es in Nigeria bereits 3,7 Millionen Binnenvertriebene gibt. Ihre Versorgung ist vollkommen unzureichend, wie Hilfsorganisationen melden.

All das ist der Bundesregierung gut bekannt. Interessanterweise warnt das Auswärtige Amt aktuell vor Reisen nach Nigeria: Gefahren entstünden etwa durch Sprengstoffanschläge, Entführungen, Erpressung und Raub. Als Argument gegen Abschiebungen zählt all das aber offenbar nicht.

Clara Bünger ist fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

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Erschienen in der Ausgabe vom 19.11.2026, Seite 3, Inland

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