Nachschießen gegen Russland

Inzwischen ist das eine einstudierte Nummer: Kaum hat die Ukraine eine neue Tranche von EU-Hilfsgeldern ausgezahlt bekommen, meldet sie Nachschussbedarf an. Zuletzt meldete Kiew einen Zusatzbedarf von knapp 30 Milliarden Euro – über die bereits bewilligten 45 Milliarden aus dem Kreditprogramm der EU für 2026 und 2027 hinaus.

Zwei Drittel des Geldes sollen offiziell für die Finanzierung des Krieges selbst draufgehen, der Rest, um den Staatsapparat als ganzen am Laufen zu halten. Wieviel davon unterwegs in privaten Taschen verschwindet, weiß niemand so ganz genau – man will es so genau auch nicht wissen. Die Bundesregierung zum Beispiel steht auf dem Standpunkt, genaue Recherchen über die Zweckentfremdung deutscher und europäischer Hilfsgelder seien unzweckmäßig, weil sie die »Verteidigungsanstrengung« der Ukraine gefährden könnten. Aber die Pariser Zeitung Le Monde zitierte am Donnerstag den Stoßseufzer eines EU-Diplomaten: Mit der Ukraine sei es, wie wenn man »die Wüste gießen« wollte.

Anfang dieser Woche fand angesichts der neuen ukrainischen Forderungen eine Krisensitzung in Brüssel zwischen ukrainischen Vertretern, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds statt. Beschlüsse wurden nicht gefasst, aber die diskutierten Auswahlmöglichkeiten gewähren einen Einblick darein, wie angespannt die Finanzlage auch der EU inzwischen durch die Ukraine-Unterstützung geworden ist. Auf dem Tisch lagen im Prinzip drei Optionen: das Vorziehen der für das kommende Jahr budgetierten Mittel aus dem 90-Milliarden-Kredit, ein Vorgriff auf die nächste mehrjährige Finanzplanungsperiode 2028–2034 oder – wieder einmal – die Beschlagnahmung des bei der Brüsseler Bank Euroclear liegenden Guthabens der russischen Nationalbank in Höhe von mindestens 200 Milliarden Euro.

Dabei ist den EU-Vertretern natürlich klar, dass ein Vorziehen der Zahlungen, die für das nächste Jahr vorgesehen sind, das Problem lediglich vertagen würde. Ein Vorgriff auf den kommenden EU-Haushalt rührt an die Frage, wie groß dieser überhaupt sein soll. Hier kollidieren die Interessen einzelner Mitgliedstaaten. Frankreich und Spanien haben sich kürzlich für einen »ehrgeizigeren«, so Emmanuel Macron und Pedro Sánchez in einer gemeinsamen Erklärung, EU-Haushalt ausgesprochen, auch um mehr Geld für EU-weite Aufrüstungspläne bereitzustellen. Die Bundesregierung dagegen will genau umgekehrt den EU-Haushalt vermindern – auch um mehr Mittel für die Aufrüstung zur Verfügung zu haben, aber im nationalen Rahmen.

Der dritte Vorschlag liegt von Seiten einiger Mitgliedstaaten schon seit 2022 auf dem Tisch: die bei Euroclear liegenden und derzeit nur eingefrorenen russischen Gelder jetzt förmlich einzuziehen und für die »Ukraine-Hilfe« zu verwenden. Gegen diese Option leistet Belgien als Standortland von Euroclear bisher energischen Widerstand, und sein Regierungschef hat erkennen lassen, dass er an dieser Position festhalten will. Denn erstens würde sich das Land im Fall eines Friedensschlusses russischen Erstattungsforderungen ausgesetzt sehen und zweitens würde eine solche explizite Missachtung des Eigentumsprinzips den Ruf des belgischen und im weiteren Sinne des EU-weiten Finanzplatzes untergraben. Denn welcher ausländische Investor würde noch Geld in der EU parken, wenn er damit rechnen müsste, dass bei sich ändernder politischer Konjunktur das Geld weg ist? Le Monde schreibt, der EU sei noch kein juristisch tragfähiges Mittel eingefallen, um Belgien vor künftigen Entschädigungsforderungen Russlands zu schützen.

Auf anderem Gebiet gibt sich die EU gleichzeitig erfinderischer: Nachdem die Palette von Sanktionen gegen die russische Volkswirtschaft inzwischen offenbar ausgeschöpft ist, haben einige skandinavische und osteuropäische Mitgliedstaaten sich nach einem Bericht der Warschauer Rzeczpospolita vom Mittwoch dafür eingesetzt, künftig praktisch keine Touristenvisa mehr an russische Staatsbürger auszugeben. Es ist zwar nicht absehbar, wie es die russische Kriegsfinanzierung beeinträchtigen sollte, wenn künftig keine Russen mehr in Marbella oder Courchevel Urlaub machen, also ihr Geld im europäischen Ausland ausgeben, dürfen; aber in der Wut der Verzweiflung muss es eben symbolischer Aktivismus tun.