Militärs widersprechen Polens Premier

Warschau. Hohe polnische Militärs haben der Darstellung von Regierungschef Donald Tusk widersprochen, es habe an der Grenze zum russischen Bezirk Kaliningrad die Gefahr bestanden, dass Saboteure nach Polen hätten eindringen können. Es habe hierfür keinerlei Anzeichen gegeben, zitierte die Tageszeitung ­Rzeczpospolita am Mittwoch abend den regionalen Kommandeur der Grenzbehörde. Russland sei an diesem Grenzabschnitt »nicht an Zwischenfällen interessiert«, so der Offizier. Weitere von der Zeitung befragte Offiziere von Polizei und Geheimdienst stimmten dieser Einschätzung bei. Sie kritisierten auch den Einsatz von Bereitschaftspolizisten aus den Hunderte Kilometer entfernten Regionen Szczecin und Wrocław an der Grenze in Masuren als reine Showveranstaltung: Die Polizei sei für Konflikte mit geschulten und bewaffneten Eindringlingen, wie sie Tusk am Dienstag beschworen hatte, weder ausgebildet noch ausgerüstet, außerdem seien die Beamten aus dem Westen Polens mit dem Gelände im Grenzgebiet nicht vertraut.

Die offene Distanzierung der Offiziere ist ein indirektes Signal aus der Militärführung an die Tusk-Regierung, dass auch künftige derartige Desinformationen – etwa bei einer Verschärfung der laufenden innenpolitischen Auseinandersetzung um das Verfassungsgericht – nicht lange unwidersprochen bleiben würden. Da die Glaubwürdigkeit der »Uniformierten« in der polnischen Gesellschaft traditionell weit höher angesehen ist als die der Politik, ist Tusk gewarnt.