Unklare Zeichen

Entgegen der landläufigen Meinung haben sich die Aussichten auf ein baldiges Ende des Ukraine-Krieges nach dem Treffen in Abu Dhabi nicht gebessert. Der vereinbarte Gefangenenaustausch ist genau nicht die Schwalbe, die einen Sommer ankündigen könnte. Gefangene kosten die Seite, die sie in Gewahrsam hält, Ressourcen für ihre Ernährung, Bewachung und medizinische Versorgung. Ihre Verletzungen können sie gern in der Heimat und auf deren Kosten ausheilen.

In den politischen Streitfragen deutet sich zumindest nach außen keine Annäherung der Standpunkte an. Man soll sich nicht durch russische Erklärungen täuschen lassen, Moskau sei »offen« für Verhandlungen mit der EU und auch mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Das ist nur der Ausgangspunkt; man muss sich noch darüber einigen, worüber eigentlich geredet werden soll. Wenn es stimmt, was der deutsche Regierungssprecher Steffen Kornelius am Donnerstag gesagt hat, haben sich die EU und die USA auf eine sogenannte Sequenzierung der Verhandlungen geeinigt. Deren zentraler Punkt sei die Forderung, zunächst einen Waffenstillstand zu vereinbaren und erst dann über »Umrisse« einer Nachkriegssicherheitsarchitektur zu sprechen. Das würde genau der ukrainischen Position entsprechen und steht der russischen diametral entgegen. Würde sich Moskau auf einen Waffenstillstand vor einer politischen Gesamtlösung einlassen, verlöre es sein letztlich einziges Druckmittel, diese zu erreichen. Es wäre ein politischer Erfolg des Westens im Abnutzungskrieg gegen Russland.

Bisher hat Russland immer die Linie vertreten, es werde sich auf ungedeckte Versprechungen nach Art der Vereinbarungen von Minsk aus den Jahren 2014 und 2015 nicht mehr einlassen. Sollte sich das jetzt ändern, wäre es ein indirekter Hinweis darauf, dass die menschlichen und wirtschaftlichen Verluste durch den Krieg auch in Russland langsam ein Niveau erreicht haben, das zu Abstrichen bei den eigenen Kriegszielen zwingt. Interne russische Statistiken über bis zu 450.000 Tote seit 2022, die Hacker aus Belarus und dem russischen Exil erbeutet haben wollen, könnten den Hintergrund dafür liefern.

Zumal es weitere Anzeichen dafür gibt, dass die sowohl von Donald Trump als auch dem russischen Investitionsspezialisten Kirill Dmitrijew verfolgte Strategie der »Deals« geplatzt ist. Der erste Tanker mit russischem Diesel für die USA verharrt seit mehr als zwei Tagen ohne größere Bewegung 400 Seemeilen vor der US-Ostküste. Vorausgegangen war eine Warnung der zur Demokratischen Partei gehörenden Gouverneurin des Bundesstaats New Jersey, Mikie Sherrill, an die Hafenbehörden des Staates, keinen »illegalen russischen Diesel« zu entladen. Angesichts der Parteifarbe der Gouverneure an der gegenüberliegenden Pazifikküste der USA wird das Ergebnis dort nicht anders sein, so dass der Dieseldeal schon rein technisch unmöglich geworden ist. Das Projekt ist damit wohl beendet. Seinen Wahlkampfzweck hat es für Trump sowieso nicht erreicht. Und da Trump nicht in Prinzipien, sondern in Transaktionen denkt, war es das dann wohl mit der Entspannung.