Vergiftete Angebote

Es ist der Moment der Testballons. Angeblich soll Donald Trump der Ukraine ein Angebot gemacht haben: Gebt in Teufels Namen den Donbass auf, und ihr bekommt die Eintrittskarte für die NATO. Wolodimir Selenskij hat den Vorschlag gleich zurückgewiesen: Die NATO-Mitgliedschaft nehme die Ukraine gern mit, aber ihr Territorium werde sie niemals freiwillig aufgeben. Russland, das dieser Konstruktion ja irgendwie auch noch zustimmen müsste, hat sowieso niemand gefragt.

Das macht die mangelnde Seriosität all dieser Vorschläge deutlich. Anders gesagt: Wenn die militärisch-politische Situation so eindeutig wäre, wie sie die NATO gern hätte, dann würde sie die Ukraine einfach aufnehmen und/oder ihre »Friedenstruppe« dorthin schicken, um einen eventuellen Waffenstillstand zu überwachen. Aber so eindeutig ist die Lage eben nicht.

Aus russischer Sicht sind diese Vorschläge das Ansinnen, zwischen Pest und Cholera zu wählen, aber in jedem Fall die eigene strategische Niederlage einzugestehen. Schließlich war der Versuch, die Osterweiterung der NATO auch noch auf die Ukraine abzuwehren, das wesentliche Motiv für den russischen Angriff. Territorialgewinne waren im Vergleich dazu immer sekundär, zumal Russland mit dem Donbass eine kriegszerstörte Wüstenei bekäme, deren Wiederaufbau Dutzende Jahre und Hunderte Milliarden Euro beanspruchen würde. Was die 2022 eroberten südukrainischen Landstriche – von denen in Trumps angeblichem Vorschlag keine Rede war – angeht, ist ihr Nutzen für Russland ohnehin zweifelhaft: Sie haben einen Landkorridor auf die Krim geschaffen, aber der ist zu schmal, um vor ukrainischen Angriffen mit Drohnen und Raketen sicher zu sein, und mit einer Bevölkerung besiedelt, deren Loyalität aus russischer Sicht unsicher ist. Für das strategische Hauptziel Moskaus, eine NATO-Präsenz in der Ukraine auszuschließen, leisten die bisherigen Eroberungen nicht viel. Wenn der US-Präsident also jetzt irgendwelche Gebietsdeals vorschlägt, zeigt er damit nur, dass er Russland mit Zugeständnissen auf Teilgebieten abspeisen will, die strategisch gesehen zweit- oder drittrangig sind.

Wenn Moskau irgendeiner dieser Varianten zustimmt, räumt es ein, den Krieg umsonst geführt zu haben. Deshalb wird das eher nicht passieren. Dass Selenskij territoriale Zugeständnisse ausschließt, ist von seiner Seite zunächst eine Absicherungsgeste gegen seine ultranationalistischen Gegner. Dass er über einen solchen Vorschlag ein Referendum nicht ausschließt, zeigt, dass er die Kriegsmüdigkeit seiner Bevölkerung inzwischen einberechnen muss. Selenskijs Kalkül: Wenn die Ukrainer den Gebietsverzicht akzeptieren, sind sie verantwortlich, nicht er. Diese Haltung spielt aber objektiv auch der Fraktion der Kriegshardliner in Moskau in die Hände; sie kann sich ihrerseits unschuldig geben und sagen, es sei ja Kiew gewesen, das mögliche Kompromisse abgelehnt habe. Die Zeichen stehen weiter auf Krieg; und die Verantwortlichen sind die, die im Westen an ihrer Ostexpansion festhalten.