Zurück auf der Bühne

Regierungserklärung: Merz feiert sich für »Diplomatie« und verlangt Einziehung russischen Staatsvermögens in der EU

Von Kristian Stemmler

Mit eingezogenen russischen Milliarden die ukrainische Armee finanzieren – das will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit minütlich sich steigernder Entschlossenheit beim Europäischen Rat am Donnerstag durchsetzen. Vor seiner Abreise nach Brüssel trommelte Merz am Mittwoch nachmittag im Bundestag in einer Regierungserklärung erneut für sein Vorhaben: Das auf belgischen Konten eingefrorene Vermögen Russlands soll für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden. Weitere Sanktionen gegen Russland reichten nicht aus, erklärte der Kanzler. Mit dem Zugriff auf das russische Vermögen müsse der Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin erhöht werden.

Es gehe dabei »um nicht mehr und nicht weniger als die europäische Sicherheit«. Russland setze den »Angriffskrieg« auf die Ukraine »mit unverminderter Härte« fort. Es strebe danach, seine Einflusszone »weit über das eigene Staatsgebiet« hinaus zu erweitern. Merz sprach von 90 Milliarden Euro des russischen Vermögens, die für Kredite an die Ukraine genutzt werden sollten. Mit diesem Betrag könne die ukrainische Armee für weitere zwei Jahre finanziert werden. Die Sicherheit Europas sei »untrennbar« mit dem Schicksal der Ukraine verbunden.

Es gehe nicht darum, den Krieg zu verlängern, sondern darum, ihn »so schnell wie möglich zu beenden«. Er werde »keinen Zweifel daran lassen«, dass er die »feste Absicht« habe, die Ukraine dauerhaft zu unterstützen, »solange, wie das nötig ist«, erklärte der Kanzler. So müsse klargestellt werden, dass die »gewalttätigen Verschiebungen von Grenzen in Europa« nicht akzeptiert würden. »Mehr Diplomatie« als in den vergangenen Tagen, so Merz mit Blick auf die jüngsten Gespräche ohne russische Vertreter in Berlin, gehe »nicht mehr«.

Hintergrund des Vorstoßes von Merz ist der Umstand, dass die Ukraine nicht mehr auf finanzielle Hilfe aus den USA zählen kann und jetzt auf die EU angewiesen ist. Von ihr will sie ab Frühjahr 2026 frisches Geld. Das erhöht in der EU den Appetit auf die russischen Milliarden. Doch es gibt erhebliche rechtliche und politische Bedenken – insbesondere in Belgien, wo rund 185 Milliarden Euro der russischen Staatsbank von der Clearinggesellschaft Euroclear verwaltet werden.

Beim letzten Gipfel im Oktober kam es wegen des Widerstands des belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever nicht zur Einigung. »Wir werden keine Risiken eingehen, die Hunderte Milliarden Euro auf Belgiens Schultern laden könnten. Heute nicht, morgen nicht, niemals«, erklärte De Wever Anfang Dezember in einem Rundfunkinterview. Das Ansinnen der EU-Kommission komme einer Enteignung gleich, die gegen internationales Recht verstoße. Daraufhin eilte Merz nach Brüssel, um den belgischen Regierungschef zu bearbeiten. Ergebnis vorläufig offen.

Auch Merz gab sich lange zögerlich, ob die eingefrorenen Milliarden angetastet werden sollen, setzte sich dann aber Ende September an die Spitze der Befürworter. Im Bundestag sagte er am Mittwoch, er nehme die Bedenken des belgischen Ministerpräsidenten ernst. Er habe aber keinen Zweifel, dass die Verwendung des russischen Vermögens für die Ukraine »in völliger Übereinstimmung« mit dem Völkerrecht und internationalen Bestimmungen steht.

Merz lobte die Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine, die in den vergangenen Tagen in Berlin stattgefunden hatten. Deutschland sei »zurück auf der internationalen Bühne«. In einer Zeit »tiefer Erschütterung« wolle er nicht zulassen, dass Deutschland »zu einem Spielball der Großmächte werde«. Dass es dazu nicht komme, dafür hätten die zusätzlichen Milliarden für die Bundeswehr gesorgt.

Die Frage, ob deutsche Soldaten beteiligt wären, falls eine europäische Truppe einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine überwachen sollte, ließ er offen. Man spreche über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand, der mit Russland vereinbart werden müsse. Solange er mitsprechen könne, werde man die Fehler des Jahres 2014 – mit dem damaligen Minsker Abkommen – nicht wiederholen, »die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Zugriff von Russland ausgesetzt zu sehen«.

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Leserbrief von Manfred Pohlmann aus Hamburg (18. Dezember 2025 um 16:31 Uhr)

Nach der »Zeitenwende« nun die »Epochenwende« in einer Zeit »tiefer Erschütterung«? Das Spielen mit viel Geld und weltweiten Spekulationen hat Herr Merz als Black-Rock-Büroleiter Deutschlands ja gelernt. Jetzt kommen noch große Worte hinzu, die den unbefangenen Leser ermutigen, ihn als den »GröDaZ« (den größten Diplomaten aller Zeiten) zu titulieren. Wie gewohnt versucht er aktuell, auch die Milliarden russischen Staatsvermögens dem korrupten Regime in Kiew zuzuschieben, damit der Krieg dort »auf Jahre« weitergehen kann. Offenbar hat Trump ihn dazu inspiriert, der in gewohnter Weise schon mit den venezolanischen Reichtümern kalkuliert, die er seinen Milliardärsfreunden in den USA nun anpreist. Russland als neues Grenzgebiet der Ausplünderung war ein zu großer Happen. Nun gilt es, den Hinterhof, das lateinische Amerika, neu zu bestellen. Das sogar mit einigem Erfolg, siehe Chile, Argentinien und Bolivien. Dass sowohl die Aktionen eines Trump wie die eines Merz gegen die UN-Charta verstoßen und sie damit zu internationalen Verbrechern machen, geschenkt. Schlimm ist bei alledem die Tatsache, dass nahezu die gesamte Weltöffentlichkeit diese Verbrechen gegen die Menschheit zur Kenntnis nimmt, anstatt darauf mit wirksamem Widerstand zu rebellieren. Kopfüber in den Verbrecherstaat, kopfüber in den Krieg, funktioniert nur durch die mediale Mobilmachung. Raúl Castro bringt es auf den Punkt: »Mit dem Aufkommen der Massenmedien erlangten sie die Kontrolle über die Gedanken der Menschen und regierten nicht nur durch Lügen, sondern auch durch konditionierte Reflexe. Diejenigen, die so viel von Gehirnwäsche sprechen, formen und gestalten diese, rauben dem Menschen die Fähigkeit zu denken.« Wir reden demnach nicht nur von militärischer, sondern auch von medialer Gewalt. Nur so ist der »Bankrott des gegenwärtigen Zivilisationsmodells, das vom Kapitalismus beherrscht wird«, zu erklären. Er zeigt sich am deutlichsten in zwei Tatsachen: »Der Zerstörung der Ökosysteme und dem Ausschluss von mehr als einer Milliarde zu Armut und Elend verurteilten Menschen, die von würdigen Lebensbedingungen ausgeschlossen sind.« (F. Betto, Granma 3/2025) Wie sollen sie erkennen, »dass die größte Lüge der Welt darin besteht, dieses verrottete System, das dort und in den meisten, wenn nicht gar fast allen Ländern herrscht, die dieses System kopiert haben, Demokratie zu nennen«? (R. Castro., ebd.)
Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (17. Dezember 2025 um 20:57 Uhr)

Vertrauen entsteht nicht durch immer größere Versprechen, sondern durch eingelöste Zusagen. Solange selbst die Steuererklärung nicht auf einen Bierdeckel passt, wirken Ankündigungen über geopolitische Kraftakte eher wie politische Hochglanzrhetorik.