Zurück auf der Bühne

Regierungserklärung: Merz feiert sich für »Diplomatie« und verlangt Einziehung russischen Staatsvermögens in der EU

Von Kristian Stemmler

Mit eingezogenen russischen Milliarden die ukrainische Armee finanzieren – das will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit minütlich sich steigernder Entschlossenheit beim Europäischen Rat am Donnerstag durchsetzen. Vor seiner Abreise nach Brüssel trommelte Merz am Mittwoch nachmittag im Bundestag in einer Regierungserklärung erneut für sein Vorhaben: Das auf belgischen Konten eingefrorene Vermögen Russlands soll für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden. Wei...

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