Berlin gibt den Caterer

Die Gespräche zwischen den USA und der Ukraine im Berliner Kanzleramt sind am Montag mittag nach zweitägiger Dauer zu Ende gegangen. Über Ergebnisse wurde zunächst nichts mitgeteilt. Die als Gastgeberin fungierende Bundesregierung war ebensowenig wie andere EU-Staaten in die Gespräche einbezogen. Auf einer Pressekonferenz am Montag morgen wusste Regierungssprecher Stefan Kornelius nur zu berichten, dass die beiden US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner zu einem gemeinsamen Abendessen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit mehreren EU-Regierungschefs eingeladen seien. Ob sie teilnehmen würden, konnte er nicht sagen.

Der Eindruck, dass die Bundesregierung in den Gesprächen keine relevante Rolle spielte, wird verstärkt durch Aussagen von Kornelius, dass er nicht wisse, ob es bei den US-Ukraine-Gesprächen auch Kontakte zu Russland gegeben habe. Er könne dazu nichts sagen, so Kornelius; von der Bundesregierung sei jedenfalls keine Initiative dazu ausgegangen, und es gebe derzeit auch keine Pläne der Merz-Regierung, das Gespräch mit Russland zu suchen.

Am Sonntag hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij erstmals signalisiert, dass er bereit sein könnte, auf den ukrainischen Anspruch auf NATO-Mitgliedschaft zu verzichten. Bedingung dafür seien aber entsprechende Sicherheitsgarantien von seiten der USA nach dem Vorbild von Artikel 5 des NATO-Status. Allerdings hat Artikel 5 gerade keinen Beistandsautomatismus zum Inhalt. Er besagt vielmehr, dass im Falle eines Angriffs die übrigen Mitgliedstaaten dem angegriffenen Land in der Weise zu Hilfe kommen, die sie für geeignet und zweckmäßig halten.

Aus Russland kam die erste vorsichtig positive Reaktion auf die Berliner Gespräche zwischen USA und Ukraine. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, die NATO-Frage sei ein »Eckpfeiler« aller Gespräche über ein Ende des Krieges; ein eventueller ukrainischer Verzicht müsse aber völkerrechtlich verbindlich erklärt werden. Peskow erklärte, Russland erwarte nun eine offizielle Unterrichtung durch die USA. Präsident Wladimir Putin sei bereit für einen Frieden, aber er habe kein Interesse an »irgendwelchen Tricks, die nur darauf abzielten, Zeit zu schinden und künstliche befristete Atempausen für die Ukraine zu schaffen«.

Wo ein Interesse der BRD am Ukraine-Konflikt liegt, wird aus einem am Montag bekanntgewordenen Zehnpunkteplan zur Rüstungszusammenarbeit mit der Ukraine deutlich. Die Bundesregierung strebe an, gemeinsam mit europäischen Partnern Rüstungsgüter zu beschaffen, etwa Drohnen aus ukrainischer Produktion.

Unterdessen war Außenminister Johann Wadephul am Montag in Italien. Sein erklärtes Ziel war, die italienische Skepsis gegen die dauerhafte Beschlagnahme russischen Staatsvermögens zu überwinden. Ähnliche Versuche des Kanzlers in Belgien hatten letzte Woche nichts gebracht. Russland verklagte inzwischen die belgische Finanzinstitution Euroclear auf Schadenersatz in Höhe von 195 Milliarden Euro für den Fall, dass es tatsächlich zur Einziehung des russischen Geldes kommen sollte. Nach Informationen des britischen Portals Intellinews sind nach wie vor Belgien, Italien, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Zypern gegen den Plan. Sollte der EU-Gipfel in der zweiten Wochenhälfte den Konfiskationsplan nicht absegnen, steht die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine auf der Kippe.