EU soll dabei sein

Russland ist offenbar inzwischen bereit, der EU doch eine Rolle bei den Verhandlungen über ein künftiges Ende des Ukraine-Konflikts zuzugestehen. Das ging zunächst aus einer Mitteilung der russischen Nachrichtenagentur TASS hervor, die sich am Mittwoch auf Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow berufen hatte. Die beiden US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner bestätigten dies offenbar auf ihrer Rückreise aus Moskau gegenüber den EU-Vertretern in Dublin am Donnerstag. Russland verlangt allerdings, dass die EU sich zuvor auf eine bevollmächtigte Person einigt, die in ihrem Namen die Verhandlungen führen soll. Am Freitag hieß es, eine Entscheidung über die Erweiterung des Gesprächsformats sei noch nicht ­gefallen.

Und die genannte Bedingung ist schon der erste Stolperstein. Denn wie verschiedene Medien vom EU-Gipfel und den damit verbundenen Beratungen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der irischen Hauptstadt berichteten, sind sich die EU-Länder genau hierüber nicht einig: Der estnische Regierungschef Kristen Michal verlangte, dass seine Nachfolgerin, die Außenbeauftragte Kaja Kallas, diese Aufgabe übernehmen solle. Eine Reihe anderer Mitgliedstaaten sprach sich für den amtierenden Ratsvorsitzenden, den Portugiesen António Costa, aus. Die BRD sowie Frankreich und Großbritannien, das mit ihnen in dieser Frage zusammenarbeitet, waren wiederum nicht bereit, sich auf eine bestimmte Person festzulegen.

Der Grund: Berlin, Paris und London sind derzeit ohne explizites Mandat, aber faktisch im Namen der EU federführend für das Thema Ukraine-Krieg. Diese Federführung würden sie verlieren, wenn Costa oder gar Kallas seitens der EU beauftragt würden. Nebenbei bemerkt wäre eine Nominierung der früheren estnischen Ministerpräsidentin eine offene Provokation gegen Russland – und das bereits im Ausgangspunkt der Gespräche. Mit einer Chefunterhändlerin Kallas hätte sich Brüssel faktisch aus dem Spiel genommen, bevor dieses überhaupt begonnen hat. Das bedeutet, dass Russland einstweilen eine schwer einzuhaltende Vorbedingung stellt und damit die innere Uneinigkeit und Verhandlungsunfähigkeit der EU offenlegt.

Nach wie vor sind auch die inhaltlichen Positionen Moskaus auf der einen sowie der EU und der Ukraine auf der anderen Seite diametral entgegengesetzt: Russland will eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur in den Mittelpunkt der Gespräche stellen und lehnt jeden Waffenstillstand vor einer Einigung in dieser Frage ab. Der gegenteiligen Position Kiews und Brüssels – erst einmal ein Waffenstillstand und dann eventuell Gespräche über die Sicherheitsarchitektur – unterstellt Russland, dass es der EU-Seite einzig darum gehe, der Ukraine eine Atempause zu verschaffen, damit diese sich militärisch wieder stärken könne. Genau diesen Hintergedanken hatte Altkanzlerin Angela Merkel 2022 mit Bezug auf die Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015 nachträglich ausdrücklich zugegeben. Dass Russland dieser Lösung vertraut, ist damit ziemlich unwahrscheinlich.

Das Einverständnis Moskaus zu einer Teilnahme der EU bedeutet aber trotzdem einen grundsätzlichen Strategiewechsel. Er ist das Eingeständnis, dass der bisher von Russland und der US-Regierung verfolgte »Top-down-Ansatz« nicht funktioniert hat. US-Präsident Donald Trump hat die aus Moskau erwarteten Machtworte gegenüber den eigenen Klientelstaaten nicht gesprochen, oder sie haben nicht gewirkt.

Was aus russischer Sicht ein bequemer Lösungsansatz zu sein schien, der auch den Supermachtansprüchen Moskaus und Washingtons entsprach, hat sich darüber hinaus aus ganz pragmatischen Gründen als unrealistisch erwiesen: Trump ist nach den Zwischenwahlen in den USA politisch geschwächt, er wird es ab Januar mit einem von den Demokraten beherrschten US-Kongress zu tun haben, und seine zweite Amtszeit endet spätestens in zwei Jahren. Von seinen Nachfolgern hat Russland wenig Gutes zu erwarten. Aus dieser Sicht war es für Moskau zwangsläufig, seinen Widerstand gegen eine Teilnahme der EU aufzugeben. Zumal die namentliche Erwähnung von Friedrich Merz als möglichem Gesprächspartner durch Peskow zwar dem Bundeskanzler schmeichelt – dem eine solche Aufwertung mehr als zupass käme –, aber gleichzeitig geeignet ist, EU-internen Widerstand gegen den deutschen Kanzler zu fördern. Russland hat es ohnehin immer vorgezogen, mit einzelnen EU-Staaten bilateral zu verhandeln, statt die Union als Partner ernstzunehmen.