Mit Gangstern im Bunde

Die jüngsten Nachrichten über die Ermittlungsergebnisse der ukrainischen Antikorruptionsbehörde NABU zu den obersten Etagen der Geheimdienste und der Polizei schlagen große Wellen im Land. Insbesondere über die politischen Auswirkungen für die Machtposition von Präsident Wolodimir Selenskij. Ukrainische Medien spekulieren darüber, ob die Entlarvung von Verbindungen der Geheimdienstführung zur organisierten Kriminalität Selenskij zu Gesetzesänderungen zwingen könnte.

Nach dieser Lesart sind die Ermittlungsergebnisse des NABU und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft SAP, die diese Woche bekannt wurden, ein Versuch der westlichen Ukraine-Finanziers, wenigstens über die Bande ein bisschen Kontrolle über die Verwendung ihrer Milliarden zurückzugewinnen. Als Ziel der Kampagne benennen ukrainische Medien, dass Selenskij die Kontrolle über die »Vertikale« der »Gewaltressorts« – also Inneres, Verteidigung und Geheimdienst – an die westlichen Finanziers verliere und sich von einem direkt regierenden Staatsoberhaupt in eine »englische Königin« verwandle.

Dabei gehören zum Kreis der Beschuldigten mittlerweile auch engste Vertraute Selenskijs. Während er sich im Sommer noch mit der Entlassung des Generalstaatsanwalts Ruslan Krawtschenko aus der Affäre ziehen konnte, steht nun offenbar auch der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei »Diener des Volkes«, David Arachamija, im Fokus der Ermittlungen. Und zwar nicht nur wegen des vergleichsweise geringfügigen Vorwurfs der Verteilung von Briefumschlägen mit Bargeld an Abgeordnete, um für deren »korrektes« Stimmverhalten zu sorgen. Im Raum steht zudem der Verdacht, Arachamija habe von den unmittelbar kriminellen Praktiken hoher Beamter gewusst oder sogar von ihnen persönlich profitiert. Sollte es den Antikorruptionsbehörden gelingen, Arachamija zu Fall zu bringen, würde auch Selenskijs wichtigster Hebel zur Kontrolle des Parlaments wegfallen. Dadurch würde sich die Möglichkeit ergeben, den Präsidenten über andere parlamentarische Mehrheiten zur Selbstentmachtung zu nötigen. Ob dies tatsächlich gelingen könnte, ist völlig offen und politisch eher unwahrscheinlich – solange Selenskij für ebenjene westlichen Finanziers die Rolle des Stellvertreterkriegers spielt.

Was als Grundlage aller dieser Spekulationen dient, liefert allerdings Material für die grundsätzliche Frage, mit was für einem Staatswesen es der Westen mit der von ihm protegierten »unabhängigen Ukraine« eigentlich zu tun hat.

Im Zentrum der Ermittlungen soll eine Gruppe stehen, der angeblich der mehrfach Vorbestrafte Andrej Osipow und der Betreiber eines Callcenternetzwerkes angehören sollen. Dieser Gruppe wird vorgeworfen, Geldanlagebetrug betrieben zu haben, und es wird gemutmaßt, dass dieser Betrug möglicherweise heute noch unter dem Decknamen »Mexikaner« fortgeführt wird. Osipow habe seine Bekanntschaften aus der Stadt Schitomir genutzt, die inzwischen im Geheimdienst SBU zu Amt und Würden gekommen seien, um Protektionsdienste gegen reichliche Schutzgelder zu organisieren. Für monatlich jeweils etwa 7.000 US-Dollar hätten diese dafür gesorgt, dass die Betreiber der betrügerischen Callcenter von Durchsuchungen verschont geblieben seien. Das NABU konzentriert sich in den Ermittlungen auf etwa 50 dieser Callcenter mit etwa 2.500 Angestellten. Es gibt aber in der Ukraine wesentlich mehr dieser Einrichtungen, die wiederum von Kartellen organisiert sein sollen. Das ergibt folglich, dass allein aus diesen Schutzgeldzahlungen monatliche Gelder von circa 350.000 US-Dollar an die beteiligten Beamten gezahlt worden sein sollen.

Die Protektion und Lobbyarbeit von Osipow im Interesse des Callcenternetzwerkes hätten sich auch auf weitere geschäftliche Aktivitäten erstreckt: etwa den Betrieb einer Kette von Läden, in denen synthetische Drogen verkauft worden sein sollen, und die mutmaßliche Fälschung von Euro-Banknoten, für die angeblich – mit Deckung durch den SBU – Spezialdruckmaschinen beschafft worden seien. Außerdem habe es Überfälle auf nicht zahlungswillige Geschäftsleute gegeben, indem Daten aus dem polizeilichen Videoüberwachungssystem »Sichere Stadt« genutzt worden sein sollen – und das teilweise auch im europäischen Ausland.

Vor diesem Hintergrund ist es wenig erstaunlich, dass in den ausländischen Hilfstruppen der ukrainischen Armee eine größere Anzahl von Kolumbianern dient. Es handle sich, schrieben ukrainische Medien, zumindest teilweise um »Soldaten« der dortigen Drogenkartelle, die zur »militärischen Schulung« in die Ukraine geschickt worden seien.