Wie Merz den Krieg finanzieren will

Friedrich Merz rühmt sich, die Idee zur Reparationsanleihe an die Ukraine stamme von ihm. Jedenfalls deutet er seine Urheberschaft für diesen genialen Plan in einem kurzen Artikel in der FAZ vom Donnerstag an. Kurz skizziert lautet er: Die Ukraine erhält einen zinslosen Kredit von – laut Merz – 165 Milliarden Euro, den sie aus den Reparationszahlungen Russlands – nach dem Krieg? – zurückzahlen soll. Als »Sicherheit« dienen die 185 Milliarden Euro Guthaben Russlands, die seit 2022 bei der Abrechnungsstelle für Wertpapiere »Euroclear« in Brüssel eingefroren lagern. »Wir rühren russische Forderungen nicht an«, schreibt Merz. Er hat bloß vor, sie zu nutzen, sollte die Ukraine nicht bereit oder in der Lage sein, das Geld zurückzuzahlen. Merz erkennt an, dass die belgische Regierung berechtigte Furcht hat, dass Russland mit dieser Nutzung seiner Guthaben nicht nur nicht einverstanden ist, sondern vor internationalen Gerichten sogar Recht bekommen und haftbar gemacht werden könnte. Unser Kanzler gibt sich verständnisvoll und schreibt, Belgien könne nicht auf rein politische Zusagen vertrauen, dass es mit diesem Risiko nicht allein gelassen werde. Die Bedingungen des Reparationskredits müssten rechtlich verbindlich umgesetzt werden und die EU-Länder diese Sache »gemeinsam tragen«.

Die Regierungschefs der EU haben bereits vor Wochen einen Vorschlag der Kommission in der Sache beraten und die Entscheidung auf den 18. Dezember vertagt. Die Sache eilt, weil die Ukraine sich der Zahlungsunfähigkeit nähert und die Zuschüsse aus dem Westen spärlicher fließen und meist zweckgebunden mit dem Kauf von Rüstungsgütern aus dem Geberland verknüpft sind. Die Sache eilt auch, weil der US-Präsident in seinem 28-Punkte-Plan für das Ende des Ukraine-Kriegs die in der EU eingefrorenen, aber Russland gehörenden Geldsummen bereits eingeplant hat. Gemeinsam tragen heißt, dass die EU-Staaten, schön verteilt nach Wirtschaftskraft, in unterschiedlicher Höhe Garantien für den riesigen Kredit aussprechen, für den Fall, dass die Ukraine keine Reparationen erhält und der letzte Zugriff auf die russischen Guthaben doch nicht möglich sein sollte. Die Anfrage bei der Europäischen Zentralbank, eine solche Garantie als »Kreditgeber letzter Instanz« zu übernehmen, wurde von deren Präsidentin Christine Lagarde rundweg abgelehnt.

Die letzte Wendung der Geschichte liefern die Parteifreunde Ursula von der Leyen und Merz gemeinsam. Die Kommissionspräsidentin schlägt vor, die Garantien über den regulären EU-Haushalt laufen zu lassen, wo 2026 und 2027 noch Platz für schlappe 90 Milliarden Euro sei. Der Clou: Sie möchte dazu Artikel 122 der EU-Verträge nutzen, der Ausgaben in einer ökonomischen Notlage, etwa einer Pandemie, eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten ermöglicht. Hauptvorteil dabei: Ein solcher Beschluss würde keine Einstimmigkeit im Rat erfordern, die bei Garantien zugunsten der Ukraine nötig wäre. Merz sagte seinen für Freitag geplanten Besuch in Norwegen ab und traf sich zum Abendessen eigens mit dem immer noch skeptischen belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever.

Um eine unmittelbare Staatspleite der Ukraine abzuwenden, ist den beiden Deutschen jedes Mittel recht. Der Krieg muss weitergehen!