Wer hat, dem wird gegeben

Giorgia Meloni hat es eilig. Ein Jahr vor der Parlamentswahl will sie die Spielregeln der Stimmabgabe neu schreiben und per Vertrauensfrage durchpeitschen. An diesem Donnerstag stimmt die Abgeordnetenkammer in dritter und letzter Lesung über die Reform ab, die das Rechtsbündnis »Stabilicum« und die Opposition »Melonellum« getauft haben. Das Prinzip ist simpel: Gewählt wird nach Verhältniswahlrecht, doch das stärkste Bündnis erhält ab 42 Prozent der Stimmen 70 zusätzliche Abgeordnete und 35 Senatoren und kommt so auf rund 55 Prozent der Sitze. Die Direktwahlkreise fallen weg, Vorzugsstimmen kehren zurück, doch an der Spitze jeder Liste steht ein von den Parteizentralen gesetzter Kandidat.

Der Bonus für die stärkste Kraft ist aber nur ein Teil der Wahlrechtsreform. Der zweite wurde durch die Fraktion von Melonis Fratelli d’Italia im Senat per Änderungsantrag eingebracht: Wer nicht im Parlament sitzt, muss künftig 6.000 bis 7.000 Unterschriften pro Wahlkreis sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. Das sind landesweit mehr als 450.000 Unterschriften, und zwar nur auf Papier – die digitale Unterschrift wurde abgelehnt. Wer bis Ende 2025 eine Fraktion hatte, braucht keine einzige.

Die heute im Parlament vertretenen Noi Moderati erhielten 2022 weniger Stimmen, als nun einer neuen Partei an Unterschriften abverlangt werden. Neutral ist dieser Filter nicht. Er lässt durch, wer einem der beiden Blöcke angehört, und hält auf, wer beide ablehnt: Die Linke im Mitte-links-Lager, etwa die linksgrüne Allianz AVS, ist befreit, die Linke außerhalb, etwa Rifondazione Comunista und Potere al Popolo, nicht. Vom Stimmzettel verschwinden könnten ausgerechnet jene Kräfte, die den neoliberalen Konsens von Rechten und Mitte-links in Frage stellen.

Den Rest erledigt der Mehrheitsbonus: Wer eine kleine Liste wählt, riskiert, seine Stimme zu verschenken, und wird zur taktischen Wahl gedrängt. Nicht einmal Stabilität ist garantiert. Beide Lager pendeln in Umfragen um die 42 Prozent; erreicht keines die Schwelle, gilt reines Verhältniswahlrecht, und es drohen große Koalitionen. Zahlen werden auch die Frauen: Weil zumeist Männer auf dem ersten Platz der Listen aufgestellt werden, würde ihr Anteil im Parlament Simulationen zufolge von 33 auf etwa 15 bis 20 Prozent einbrechen.

Für Potere al Popolo ist es ein »freiheitsfeindliches« Gesetz, gemacht, um all jene aus dem Weg zu räumen, die zuletzt für Palästina, gegen Krieg, Aufrüstung und NATO, gegen Austerität und Hungerlöhne auf die Straße gegangen seien. Wie Melonis Sicherheitsdekrete sei es Teil eines autoritären Projekts; Mitte-links betreibe nur »Scheinopposition«. Kosprecher Giuliano Granato spricht von einer »monströsen Zahl« an Unterschriften, die für niemanden zu schaffen sei.

Für Rifondazione Comunista ist die Reform eine Erpressung. Der Jurist Domenico Gallo nennt sie in einem von der Partei verbreiteten Text ein »Betrugsgesetz hoch zwei«, das den Wähler zwinge, »zwischen Vertretung und Regierungsauftrag zu wählen«. Die Unterschriftenhürde, so Gallo, verschaffe den bereits vertretenen Parteien ein »Kastenprivileg«; als eine Zielscheibe nennt er ausdrücklich Rifondazione. Parteichef Maurizio Acerbo wirbt seit Monaten für eine »konstitutionelle, demokratische und antifaschistische Front« – ein technisches Bündnis mit Mitte-links unter Wahrung der Eigenständigkeit. Potere al Popolo will dagegen die »wahre Opposition« jenseits der beiden Pole aufbauen. Genau vor diese Wahl soll das Gesetz die radikale Linke stellen: sich Mitte-links anzuschließen oder vom Stimmzettel zu verschwinden.

Im Parlament stimmte die Opposition geschlossen mit Nein. AVS-Kovorsitzender Nicola Fratoianni spricht von »Betrug«, der Sekretär von Più Europa, Riccardo Magi, ist gegen die Unterschriftenhürde in den Hungerstreik getreten.

Pikant: Die Vertrauensfrage an ein Wahlgesetz zu knüpfen, hatten die ultrarechten Fratelli d’Italia bei Matteo Renzi (2015) und Paolo Gentiloni (2017) noch als Missbrauch gegeißelt. Diesmal könnte das Verfassungsgericht das letzte Wort haben. Juristen und Verbände bereiten Klagen an rund 30 Gerichten vor, ein Urteil vor der Wahl wäre ab Februar möglich. Gallo erinnert daran, dass das christdemokratische »Betrugsgesetz« von 1953 – es sollte ebenfalls die Machtverhältnisse im Parlament absichern – nur an wenigen Stimmen scheiterte. Die Rechte von heute will es besser machen.