»Die Opposition sind wir«

»Rama ins Gefängnis, Berisha ins Gefängnis« – Mit diesem Banner empfingen albanische Studierende am Sonnabend vor dem Bildungsministerium in Tirana die Opposition. Anhänger der Demokratischen Partei (PD) von Sali Berisha waren von der Parteizentrale aus losmarschiert; die Studierenden hielten sie mit einer Menschenkette auf, es kam zu Handgreiflichkeiten. Vor dem Ministerium und auch am Regierungssitz verlagerte sich die Auseinandersetzung später in Richtung der Polizei: Steine, Böller und Molotowcocktails auf der einen Seite, Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfer auf der anderen.

Seit dem 13. Oktober fordert die Studentenbewegung den Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama. Doch der Sonnabend zeigte, dass sich die Demonstrationen nicht allein gegen die Regierungspartei richten. Dass auch die PD als Oppositionskraft adressiert wird, ist nicht neu. Bereits am 31. Oktober hatten die Studierenden PD-Abgeordnete mit dem Ruf »Die Opposition sind wir« aus ihren Reihen verwiesen. Am 2. November verbrannten die Demonstranten Puppen von Rama und Berisha auf einem Steintisch mit der Aufschrift »Dialog«, den der Premier vor seinem Amtssitz aufgestellt hatte. Rama und Berisha würden das Land seit 36 Jahren in Geiselhaft halten, so ein Aktivist gegenüber dem Portal balkanweb.

Am Sonntag zog der Demonstrationszug dann an der PD-Zentrale vorbei – die Teilnehmenden fragten lautstark, wie sich die Partei all die Jahre über als Opposition hatte verkaufen können. Auch 2018 hatten sich Studierende, die gegen Studiengebühren protestierten, von Parteien ferngehalten – damals jedoch im Namen der Überparteilichkeit. Heute ist die Ablehnung politisch und trifft das gesamte Zweiparteiensystem, das seit dem Ende des Sozialismus besteht.

Dennoch versucht Oppositionschef Berisha, die Demonstrationen für sich zu vereinnahmen: Nach dem Sonnabend behauptete er, die Ausschreitungen seien das Werk bezahlter Provokateure gewesen, auf der Straße habe »das demokratische Volk« demonstriert, und die PD werde Teil der Proteste bleiben – ohne Parteisymbole. Sein Rechtsbüro habe mehr als 600 Demonstrierende vertreten, so Berisha.

Premier Rama wiederum braucht die PD als Sündenbock. Schon im Oktober hatte er Berishas Partei für die Gewalt bei den Demonstrationen verantwortlich gemacht, die darüber hinaus von der organisierten Kriminalität und ausländischen Kräften finanziert werde und mit Antifagruppen in Verbindung stehe. Am 28. Oktober beschloss die Regierung ohne Abstimmung im Parlament ein Dekret, das der Polizei erlaubt, Versammlungen in der Nähe staatlicher Einrichtungen zu untersagen, die Bußgelder zu vervielfachen und ein Verdächtigtenregister einzuführen. Laut dem Rechercheportal BIRN wurden in der vergangenen Woche Dutzende friedliche Demonstrierende mit Bußgeldern belegt. Studierendengruppen und NGOs haben daraufhin das Verfassungsgericht angerufen. Zugleich startete Rama eine Onlineplattform für »Dialog« und bekannte sich scheinheilig zum Recht auf Protest.

Wie die Verschwörungsthese zur Praxis wird, zeigt der Fall Vincent van Gerven Oei. Der in Tirana lebende niederländische Journalist, der zu Verflechtungen von Politik und Bauwirtschaft recherchiert, wurde am Samstag abend festgenommen, in Handschellen gelegt und fünf Stunden auf einer Polizeiwache festgehalten. Nach seiner Schilderung hätten die Beamten darüber gesprochen, wie man ihn mit der Antifa in Verbindung bringen könne. Gudrun Kugler, Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, forderte in einer Stellungnahme vom Sonnabend eine Untersuchung der Polizeigewalt, ein Ende der Einschüchterung der Studierenden und Zurückhaltung vonseiten der Demonstrierenden.

Unterdessen rückt der Ursprung der Revolte wieder ins Blickfeld. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte am Freitag schriftlich, er habe im September aufgrund einer Anzeige von Fachleuten und Aktivisten ein Strafverfahren gegen Rama und den Nationalen Territorialrat eröffnet – wegen Ferienanlagen in Naturschutzgebieten. Ähnliche Anzeigen verliefen bislang im Sande.

Die Bewegung scheint nicht zu erlahmen: Laut der unabhängigen Demotrackingseite Pulsi gehörten die Demonstrationen an den Sonnabenden Ende Oktober zu den teilnehmerstärksten seit Anfang Juli. An diesem Mittwoch soll der nächste Protest stattfinden. Für den 28. November, den Unabhängigkeitstag, haben Aktivisten eine Massenkundgebung zusammen mit der »Flamingo-Bewegung« angekündigt. Offen bleibt die Frage, ob die Proteste – wie die serbische Studentenbewegung, die am 25. Oktober in Belgrad die Wahlen gewann – ohne Anbindung an eine Partei zu einer ernsthaften politischen Alternative werden können.