Streit um Stahlwerk von Taranto

In Taranto prozessiert der italienische Staat gegen seine eigenen Bürger. Am Dienstag beantragten die staatlichen Sonderverwalter des ehemaligen Ilva-Stahlwerks vor dem Kassationsgericht, den Stopp des Heißbereichs mit Hochöfen und Kokerei aufzuheben. Erwirkt hatten ihn im Sommer elf Einwohner, unterstützt von der Elternvereinigung Genitori Tarantini. An die Seite der Betreiber stellte sich die Generalstaatsanwaltschaft: Der Entscheidung des Mailänder Berufungsgerichts fehle »die Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und industrieller Produktion«. Die Richter behielten sich ihr Urteil vor.

Die Argumente decken sich mit denen der Unternehmen. Die Mailänder Richter hätten sich auf das Vorsorgeprinzip berufen, ohne das tatsächliche Risiko zu berechnen oder einen schweren und konkreten Schaden festzustellen: Das Gericht »leitet die Gefahr ab, stellt sie aber nicht fest«. Beim Feinstaub habe es sich »fast nur auf alte Gesundheitsberichte« gestützt, die Umweltgenehmigung von 2025 sei »rechtswidrig nicht angewandt« worden. Taranto soll also erneut einen Schaden beweisen, für den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien bereits 2019 verurteilt hatte. Die Anwälte der Bürger halten dagegen, die Fortführung der Produktion dürfe »nicht bedingungslos Vorrang vor den von der Verfassung geschützten Gütern« haben. Im Juli hatte das Berufungsgericht angeordnet, die Anlagen stillzulegen, bis der Asbest entfernt und der Feinstaubausstoß auf ein sicheres Maß gesenkt sei. Es berief sich auf Artikel 41 der Verfassung, wonach wirtschaftliche Tätigkeit nicht »der Gesundheit oder der Umwelt« schaden darf. Seit dem 9. Oktober steht die Produktion still.

Der Staat ist hier Eigentümer, Gesetzgeber und Kontrolleur zugleich. Die dort verteidigte Genehmigung stammt aus seinem Umweltministerium. Und am Tag der Anhörung verabschiedete das Parlament endgültig das Dekret der Regierung von Giorgia Meloni zur »Betriebskontinuität« strategisch wichtiger Anlagen. Es ist das jüngste einer langen Reihe: Seit der gerichtlichen Beschlagnahme 2012 haben Regierungen jeder Couleur das Werk per Dekret am Leben gehalten. Nach der Privatisierung in den 1990er Jahren und zwei gescheiterten privaten Betreibern befindet sich das Stahlwerk wieder in öffentlicher Hand – samt Verlusten.

Die Rechnung zahlen die Beschäftigten. Die Sonderverwalter wollen fast neun von zehn Angestellten in Kurzarbeit schicken. Tagelang blockierten Stahl- und Zulieferarbeiter Fernstraßen und die nahe Raffinerie, Tankstellen und Flughäfen in Apulien ging der Treibstoff aus. »Die Regierung kann nicht glauben, dass die Lösung allein im Lohnersatz liegt«, warnt der Sekretär der Metallgewerkschaft Fim Cisl für Taranto und Brindisi. Doch Rom bietet nichts anderes: Kurzarbeitergeld bis Juni 2027, einen Kommissar für die Reindustrialisierung, Abgabenerleichterungen für einstellende Unternehmen. Selbst das konservative Blatt Il Foglio stellt fest: »Die Elektroöfen bleiben auf dem Papier.«

Jahrelang hat die Politik es aufgeschoben, dem Stahlwerk Auflagen für die Gesundheit der Arbeiter und der Stadt zu machen. Inzwischen lassen sich die Leute aus Tarent nicht mehr mit den Arbeitsplätzen erpressen. Am 17. Oktober zogen Tausende mit Kreuzen, auf denen die Namen von Opfern standen, durch Taranto. Sie forderten Werksschließung und -sanierung, aber auch Schutz für jene, die ihren Arbeitsplatz verlieren: »ein Taranto, frei von Arbeitsplatzerpressung und Giften«, wie eine Mutter sagte. Dass es anders geht, zeigt Genua, wo der Heißbereich 2005 des Stahlwerks nach jahrelangen Anwohnerprotesten geschlossen wurde – bei garantierten Arbeitsplätzen. Im südlichen Taranto erzwangen erst Gerichte den Stopp, auf Initiative einiger Eltern. Selbst im linken Lager ist Solidarität nicht selbstverständlich. Als Genuas Mitte-links-Bürgermeisterin Silvia Salis forderte, die ligurischen Anlagen notfalls ohne Taranto zu retten, entgegnete der Tarentiner Schauspieler Michele Riondino, das sei eine »unverständliche Position für jemanden, der sich als links bezeichnet«.

Am 27. Oktober treffen sich Regierung und Gewerkschaften erneut in Rom. Das Urteil des Kassationsgerichts kann jederzeit fallen.